13. Februar 2018

Lemgoer SPD lädt zum Jahresempfang mit Dr. Axel Lehmann ein

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Anmeldungen noch bis zum 20.02. möglich

Die Lemgoer SPD lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum diesjährigen Jahresempfang ein. Der Empfang findet am Freitag, dem 23.02., um 18.30 Uhr im „eeWerk“ (Im Hengstfeld 33, in Lemgo-Lieme) statt. Als Hauptreferent wird der Landrat des Kreises Lippe, Dr. Axel Lehmann, das „Zukunftskonzept 2025“ für den Kreis vorstellen. Ebenso wird der lokale Landtagsabgeordnete, Jürgen Berghahn, zugegen sein. Die Gäste erwarten außerdem interessante Gespräche mit Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Die SPD lädt dazu auf Getränke und einen Imbiss ein. Anmeldungen sind noch bis zum Dienstag (20.02.) mit Personenzahl an info [at] spd-lemgo.de oder alternativ unter 05261/6665640 (auch auf dem Anrufbeantworter) möglich.

05. Februar 2018

SPD Fraktion in der Wasserfurche zur Straßenplanung

Die interessierten Anwohner hören sich die Ausführungen von Hartmut Baack (Ratsmitglied) an.

Die interessierten Anwohner hören sich die Ausführungen von Ratsmitglied Hartmut Baack (ganz links) an.

Die SPD informierten Samstagmittag an der Wasserfurche über die Straßenplanung der Verwaltung und nahm die Bedenken und Vorschläge der Bürger auf. Trotz Nieselregen und Kälte kamen über 30 Anwohner zusammen und diskutierten mit den Kommunalpolitikern aus Brake über die beste Lösung der Verkehrsprobleme im Krügerkamp, auf der Wasserfurche und der Liebigstraße.

Diese forderten vehement den neuerdings mit Pollern verschlossene Krügerkamp wieder zu öffnen, weil angesichts der Baustellen das Nesselfeld kaum zu befahren ist. Die Lösung den Hornschen Weg mittels Kreisel anzubinden fand Zustimmung, bezweifelt wird aber dass genügend Raum für einen Rundverkehr geschaffen werden kann. Vermisst wird allgemein ein Masterplan der die Verkehrslage im Ortsteil Brake insgesamt betrachtet, statt immer nur „Stückwerk“ zu schaffen, das dann wieder zu Problemen an anderen Stellen führt.

Die anwesenden SPD Mitglieder aus Brake versprachen die Bürgerargumente in die Fachausschüsse zu tragen und die Verwaltung aufzufordern bürgerorientierte Lösungen zu erarbeiten.

Den aktuellen Bürgerantrag von Johannes Krieger zu diesem Thema können Sie hier einsehen: BürgerantragKrügerkamp.

24. Januar 2018

Jusos beim Eisstockschießen

Das "Team Jusos Lemgo" auf der Eisbahn.

Das “Team Jusos Lemgo” auf der Eisbahn.

Wieder mit dabei: auch dieses Jahr trat ein Team von sieben Lemgoer Jusos beim “Rotary-Cup” im Eisstockschießen an. Der gute Zweck stand dabei wieder im Vordergrund. Das Startgeld der Teams wird für die gute Sache gespendet.

14. Januar 2018

Mehr dezentrale Wohngruppen für Betagte

as Foto zeigt v. l. Georg Müller, Gaby Bressler, Sabine Roseneier und Silke Schmidt vom MGH im Rathaus bei Vortrag und Diskussion (mal mit, mal ohne den Fraktionsvorsitzenden).

as Foto zeigt v. l. Georg Müller, Gaby Bressler, Sabine Roseneier und Silke Schmidt vom MGH im Rathaus bei Vortrag und Diskussion (mal mit, mal ohne den Fraktionsvorsitzenden).

„Alt werden in vertrauter Umgebung und auch dort die letzte Ruhe dort finden…“ ist der weit verbreitete Wunsch der Hochbetagten, findet sich aber kaum in der öffentlichen Diskussion wieder! Deshalb griff die SPD das Thema in einer öffentlichen Fraktionssitzung auf und diskutierte mit Fachleuten welchen Beitrag Kommunalpolitik angesichts der demographischen Entwicklung leisten kann. Ausgehend von den Engpässen in der Lemgoer Pflegelandschaft, egal ob im Altenheim, bei den Hausärzten oder im mobilen Pflegedienst, stellte das Beratungs-Team aus dem Mehrgenerationenhaus seine Arbeit und gängige Lösungsansätze im Rathaus vor.

Erfolg verspricht u. a. eine “aktive Nachbarschaftshilfe und Pflegeberatung vor Ort“ – ein vom Bund gefördertes Projekt das in Lemgo erfolgreich läuft. In Gesprächen am „Gartenzaun“ lassen sich am ehesten das Tabu-Thema „Pflege im Alter“ aufweichen und vorhandene Hilfsangebote bzw. die Beratungsstellen konkretisieren. Das Team um Georg Müller und Gabi Schmidt besucht deshalb in allen Lemgoer Ortsteilen informelle Gesprächsgruppen um konkrete Hilfen vorzustellen. Z. B. die Ausbildung von Pflegebegleitern.

Das greift die SPD Fraktion auf und wird sich auch weiterhin für dezentrale Wohngruppen ab 12 Personen, verteilt über das gesamte Stadtgebiet, stark machen, damit angesichts der demographischen Entwicklung auch alle Lemgoer in ihrem Viertel, in ihrem Dorf bei Bedarf eine Bleibe finden.

13. Dezember 2017

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt

Udo Golabeck

Zum Haushalt 2018 der Alten Hansestadt Lemgo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Verwaltung,

zwei soziale Missstände mit erheblichen Außenwirkungen für Betroffene und unsere Gesellschaft stehen für die SPD im Fokus – und die stelle ich jetzt vor:

  1. Der Pflegenotstand ist bei uns in Lemgo angekommen!

Mich hat ein Ehepaar, beide berufstätig und mit zwei halbwüchsigen Kindern, angesprochen; Innerhalb weniger Wochen waren sowohl der Vater der Frau als auch die Mutter des Mannes pflegebedürftig geworden. Es galt Heimplätze für beide zu organisieren.

Eine echte Herausforderung: Die Lemgoer Altenheime haben mittlerweile Wartelisten können von heute auf morgen niemand aufnehmen. Und vorher muss erstmal die Frage „wer trägt die Kosten?“ geklärt werden: Medizinische Gutachten, Anträge bei Kassen ggffs. Beihilfestelle, dSozialamts  u.a. verlangen Zeit und Mühe….

Und wenn die Formalien – meist sehr aufwendig – geregelt sind, beginnt die Suche nach einem geeigneten Heimplatz: Dörentrup?;  Kalletal?; Blomberg?; Detmold? -  Lemgo ist voll!

Alles im Alltag, während der normalen Hausarbeit, plus Kinder betreuen und guten Worte für die Partner der zukünftigen Heimbewohner…..

Eine Mammutaufgabe, vor allen wenn man gar nicht weiß, wie solch eine Unterbringung läuft. Eine offensive Beratung vor Ort wäre da gut. Aber weil das Thema eben nicht gerade„sexy ist“, wird es bewusst oder unbewusst so lange verdrängt, bis das Problem plötzlich da ist. Und dann muss man ran – an ein relativ unbekanntes Feld.  Und solche Herausforderungen sind keine Einzelfälle:

Ein paar Zahlen dazu: In Lemgo sind lt. Demografie-Bericht heute 22 % unserer Bürgerinnen und Bürger älter als 65 Jahre… Tendenz natürlich steigend…  bis 2030 (in den nächsten 12 Jahren) sollen es knapp 30 % sein. In konkreten Zahlen bedeutet das einen Anstieg von 9000 auf 12 000 Betagte.

Die Zahl potentiell Betroffener nimmt um etwa ein Drittel zu. Und „betroffen“ sind zusätzlich auch die nahen Verwandten!

Und so sehr wir uns auf unser eigenes, langes Leben freuen, ich mit 66 Jahren jedenfalls, um so mehr müssen wir auch bedenken, dass man im Alter eben auch hilfsbedürftig werden könnte.

Verschiedene Pflegedienste sind in Lemgo aktiv. Eines haben sie derzeit gemeinsam: Alle klagen über zu wenig Personal für die stark zuneh-mende Nachfrage. Der morgendliche Besuch des Pflegedienstes trifft teilweise erst um 11.00 Uhr ein, weil zu wenige Helfer zu vielen Nachfragenden gegenüberstehen.

Aber, es tut sich was! Erfreuliches Neuland betritt die Laubker Nachbarschaft, die ein Haus mit Wohnmöglichkeiten für Pflegebedürftige neben ihrem Dorfge-meinschaftshaus in der Laubke schaffen will und damit den STEA beschäftigt.

Der Hintergrund dieses Plans liegt klar auf der Hand:

- Senioren möchten so lange wie möglich in ihren eigenen Wänden bleiben   

- und wenn schon Pflege, dann in vertrauter Umgebung, wo auch Nachbarn sind und Menschen die man kennt…

Liebe Kollegen: Man muss kein Hellseher sein, wenn man sagt:

All das kommt auf uns zu, die Kommunalpolitik muss sich drauf einstellen, dass auch in anderen Orts- und Stadtteilen der Ruf nach diesen lokalen Betreuungsmöglichkeiten laut wird.

Gerade in Großstädten ist man da schon zwei Schritte weiter.

Und eins muß uns auch klar sein: die Politik schafft die grundsätzlichen Voraussetzungen, unterstützt aber auch das einschlägige Ehrenamt, Menschen die ohne Festanstellung Nachbarschaftshilfe leisten…

Soviel zum Lemgoer Pflegenotstand!

  1. Ein ganz anderes Szenario – ist eine soziale Schieflage die alle im Kreis fordert, nämlich der Erhalt des 2. Bildungsweges in Lippe! Die Volkshochschule hat in den letzten Jahren mehr als 300 jungen Menschen in Lippe nachträglich zum Haupt- oder Realschulabschluss verholfen – 300 Einzelschicksalen ein Stück weit von Hartz IV weggeholt!

Das droht jetzt zu kippen, weil der Kreis eine jährliche Förderung für die VHS Detmold/Lemgo gestrichen hat. 

Wir haben mit unserem Antrag zum Haushalt zwar den Lemgoer Anteil aufgefangen, aber das hilft nur bedingt. Entweder alle Kommunen zusammen oder der Kreis müssen die fehlenden 57 000 € aufbringen.

Traurig stimmt, dass Politiker einerseits nur zu gern vom hohen Stellenwert der Bildung sprechen, aber dann anderseits den 2. Bildungsweg fallen lassen.

Die VHS Leitung hat im Fachausschuss die Vita von Menschen vorgetragen, die wegen schwerer Kindheit, Misshandlung, Drogen u.a. ihre regulären Schulabschlüsse verpasst haben.

Und trotzdem finden sich immer noch Etliche mit 20 oder 25 Jahren, bei denen sich die Lebenslage mittlerweile stabilisiert hat, oft durch Heirat und Kinder – und diese Menschen strengen sich neben der täglichen Arbeit oder neben Hartz IV an, besuchen die VHS abends und machen den Schulabschluss nach!

Sie haben erkannt haben, dass es ein guter Weg ist sich weiter zu qualifizieren, einen Ausbildungsabschluss zu erreichen und besser zu verdienen….

Und diese Chance soll den Schwachen in der Gesellschaft genommen werden?

Wie gesagt – über 300 haben es in Lippe in den letzten Jahren lt. VHS Statistik geschafft. Abgesehen vom vermutlich besserem persönlichen Schicksal auch ein Gewinn für die Gesellschaft: Denn sie sorgen für sich selbst, dass reduziert die Sozialhilfe. 

Das VHS Angebot den Schulabschluss nachholen zu können ist eminent wichtig und muss im Kreis erhalten werden.

Wir vermissen den öffentlichen Aufschrei in Lippe, wenn diese erfolgreiche Fortbildung durch Mittelstreichung wegfällt. Detmold, Lage und Lemgo springen mit Ratsbeschlüssen ein – andere Kommunen, z. B. Bad Salzuflen lehnen es kategorisch ab, kleinere Kommunen zeigen die kalte Schulter… Wo bleibt da die Solidarität…Helfen tut nur, wenn alle mitmachen oder der Kreis  wieder übernimmt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meinen Damen und Herren, liebe Kollegen:

Zwei konkrete Beispiele (Pflegenotstand, 2. Bildungsweg) uns angetrieben haben das Ziel „Fürsorgendes Lemgo“ ins Leitbild der Stadt aufzunehmen. Es steht einem wirtschaftlich starken Lemgo gut zu Gesicht auch solch ein soziales Ziel zu formulieren und es natürlich auch zu leben.

Es gäbe weitere soziale Brennpunkte, die lokal bearbeitet werden sollten. 

So gibt es neben den Menschen die unser Land aufgebaut haben und mittlerweile alt geworden sind – und die jetzt mit Recht erwarten können, dass man sich auch im Alter um sie kümmert –

noch weitere Gruppen, die einer gewissen Hilfe bedürfen. Und damit meine ich nicht primär Geld sondern unsere Unterstützung, Beratung und unseren Beistand.

Es geht uns um Einstellungen, um Hilfsbereitschaft und den Willen etwas zu tun – dazu gehört es auch gute Möglichkeiten für Ehrenamtliche zu schaffen; ohne Verwaltung und Unterstützung funktioniert das Ehrenamt nur schwerlich.

„Danke“ dass „Fürsorgendes Lemgo“ eine einstimmige Mehrheit gefunden hat und nun gleichrangig neben unseren Wirtschafts- und Klimazielen steht. Allein die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns – lassen Sie es uns gemeinsam mit Leben erfüllen.

Zum Schluß noch ein Satz noch Tagespresse:

Es mag jeder selbst entscheiden, was er von Menschen hält, die unsere politischen Überlegungen, unsere Haushaltsanträge, als lästige „Petitessen“ bezeichnen, – wie es in der Tageszeitung zu lesen war. 

Ich frage mich ob solche Stimmen auf der Höhe der Zeit sind und unsere Lebenswirklichkeit kennen…

Meine Damen und Herren: Die SPD Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, weil er uns ermöglicht Ziele wie „Fürsorgendes Lemgo“ zu verwirklichen. 

Egal ob für kleine Kinder die noch geboren werden oder eine zukünftige Pflegewohngruppe in der Laubke! Danke fürs Zuhören.

Udo Golabeck

01. Dezember 2017

Lemgoer Sozialdemokraten gehen mit Zuversicht ins nächste Jahr

V.l.n.r.: Marius Kremming (stv. Vorsitzender Jusos), Jürgen Berghahn (MdL), Torsten Rauch (Vorsitzender Jusos), Lasse Huxoll (Vorsitzender der SPD Stadtverband) und Julien Thiede (stv. Vorsitzender Jusos).

V.l.n.r.: Marius Kremming (stv. Vorsitzender Jusos), Jürgen Berghahn (MdL), Torsten Rauch (Vorsitzender Jusos), Lasse Huxoll (Vorsitzender der SPD Stadtverband) und Julien Thiede (stv. Vorsitzender Jusos).

Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten, Jürgen Berghahn, hielt der SPD Stadtverband Lemgo seine diesjährige Delegiertenversammlung ab. Neben der Zukunftsplanung für das kommende Jahr, ging es um das Wahljahr 2017 und die „GroKo“.

Schwarz-gelb macht alles neu und anders? Der Bericht, mit dem Jürgen Berghahn die Delegierten einstimmte konnte das nicht bestätigen. Im Gegenteil, Jürgen Berghahn berichtete aus seinen Ausschüssen, dass viele rot-grüne Politikansätze – im Wahlkampf noch heftig von CDU und FDP kritisiert – nun einfach kopiert würden. An anderer Stelle, wie beim Sozialticket dagegen, geht man mit harter Hand gegen die Mobilität für Menschen mit geringeren Einkommen vor. Was soll also die Politik der neuen Regierung sein? Offenbar bisher viel „durchwurschteln“ ohne Plan.

Auch der Vorsitzende des Stadtverbandes, Lasse Huxoll, berichtete aus der Arbeit in den letzten Monaten. Besonders hervorgehoben wurde hier, dass mit der Hilfe aus Lemgo die Wiederwahl von Jürgen Berghahn gelungen ist. Der Abgeordnete schloß sich hier an und lobte den Einsatz der Lemgoer Mitglieder im Wahlkampf, ganz besonders den der Jusos. Positiv konnte ebenfalls berichtet werden, dass im Wahlkampf auch viele kreative Ideen, bspw. eigene Postkarten, neue Standideen oder ein eigenes Großplakat durch die Mitglieder verwirklicht werden konnten.

„Wir nehmen diese Kreativität mit ins nächste Jahr“, ist sich Lasse Huxoll sicher. Auch für das Jahr 2018 sammelt der Stadtverband bereits Ideen, wie interessante Formate für Politik verwirklicht werden können. „Es ist uns wichtig, vor Ort auch zwischen den Wahlen präsent zu sein, daran werden wir nun weiterarbeiten“, formulierte er einen der Arbeitsschwerpunkte für den Vorstand.

Die derzeitige Situation in Berlin wurde ebenfalls diskutiert. Die Meinungen hier gingen nicht auseinander: eine GroKo kann nicht wünschenswert sein. Zustimmung fand dagegen eine thematische Zusammenarbeit bzw. Tolerierung einer Regierung statt schnellen Neuwahlen.

24. November 2017

SPD Antrag zu KiTa-Investitionen beschlossen

Die derzeitige DRK-KiTa. Bild: LZ

Wer bekommt das Geld vom Bund? Im letzten Jugendhilfeausschuss wurde diskutiert, in welcher “Priorisierung” die Gelder aus dem “Bundesinvestitionsprogramm 2017 – 2020″ (ca. 550 000€) an die Lemgoer KiTas weitergegeben werden. Insgesamt hatten 5 KiTas Bedarf angemeldet. Der daraufhin vorgelegte Beschlussvorschlag der Verwaltung setzte unserer Meinung nach einen falschen Schwerpunkt. 

Unstrittig war, dass die Tagespflege und der dringend benötigte Neubau der DRK-Kita auf Platz 1 und 2 der Vorlage waren. Allerdings wurde im Verwaltungsvorschlag die August-Hermann-Francke-Kita auf Platz 3 von 5 gesetzt, obwohl diese bereits letztes Jahr eine große Menge Fördergelder erhalten hat. Dahinter wurden die Kita “Montessori” und die KiTa “Sterntaler” gereiht. Bei ersterer soll ein Ruhe- und Essensraum erweitert werden, bei zweiterer regnet es rein und das Außengelände muss saniert werden. Wir empfanden diesen Verwaltungsvorschlag als nicht (ganz) ausgewogen.

Also haben wir einen Antrag gestellt, der eine andere Priorisierung vorsieht. In unserem Antrag rutscht die “AHF-Kita” auf Platz 5 und dafür werden die “Montessori” und “Sterntaler”-KiTa vorgezogen. Unser Credo: zunächst Mittel für die kleinen Kitas, die nun lange auf Investitionen warten und keinen finanziell potenten Verein oder Großverband im Rücken haben.

Das Ergebnis: unser Antrag wurde gegen die Stimmen der CDU beschlossen!

Zum nachlesen finden Sie den Antrag hier: Änderungsantrag 155 2017

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