24. Mai 2017

Abschließende Stellungnahme zum Fall Deutsch

spdle
Harald Deutsch, Funktionsträger in der CDU Rats- und Kreistagsfraktion sowie Vorsitzender der CDU Mittelstandsvereinigung und stv. Vorsitzender der Ortsunion Lieme-Hörstmar, hat den Rückzug von seinen Ämtern erklärt. Lasse Huxoll, Vorsitzender des SPD Stadtverbandes und Ulf Aust, Vorsitzender des SPD Ortsverein Kernstadt, erklären hierzu gemeinsam (Ausschnittweise bereits in der LZ zitiert):

“Die SPD Lemgo begrüßt den Rückzug Harald Deutschs von seinen Ämtern in der CDU und Mandaten als sachkundiger Bürger in Kreis und Stadt. Dieser Schritt war nach seinen Aktivitäten auf Facebook folgerichtig, ein weiterer Verbleib in öffentlichen Funktionen ist undenkbar gewesen. Die Distanzierung des Betreffenden von den geteilten Inhalten kann ein erster Schritt sein. Das zur Debatte stehende Video stellt jedoch nur die traurige Spitze des Eisberges dar, es fanden sich eine Vielzahl weiterer Beiträge mit ähnlich abstoßendem Gedankengut. Ein umfassendes Umdenken ist unbedingt erforderlich, eine punktuelle Distanzierung greift zu kurz”.

Für uns ist der Fall Deutsch mit seinem Rückzug geklärt, auch wenn wir den abschließenden Appell an Herrn Deutsch bekräftigen wollen, über einen wesentlichen Teil seiner Postings nachzudenken (z.B. “Compact Magazin”-Artikel mit Unterstützung für Xavier Naidoo – “Volksverräter”, Beiträge von “Widerstand Deutschland” oder “Lügenpresse” uvm.). Unabhängig von diesem Appell an die Person ist die Angelegenheit mit den Konsequenzen von Herrn Deutsch abgeschlossen. Uns war ein klares Statement gegen Sympathie für antisemitische, rechtsextreme bzw. verschwörungstheoretische Positionen wichtig.

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