05. Februar 2014

Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen sehr wohl zulässig!

Selbst in unserer Nachbarstadt Detmold weist der aktuell gültige Flächennutzungsplan zu “Konzentrationsflächen für Windenergieanlagen” aus dem Jahr 2013 auf Seite 8 einen Mindestabstand von 600 Metern aus! Ähnliche Festlegungen in Flächennutzungsplänen sind z.B. im world wide web auf den Seiten der Städte Ahlen und Siegen zu finden: In Siegen eine 800 m Schutzzone; in Ahlen sogar eine Pufferzone von 1000 m. In Baden-Württemberg gelten 700 m, in Bayern 800 m, in Hessen und Brandenburg gar 1000 m als Schutzzone zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlage.

Das von der Stadtverwaltung Lemgo als Beleg für ihre These der Unzulässigkeit von Abstandsbeschlüssen genannte Büren-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist verkürzt und unvollständig zitiert. Die Richter gründen ihr Urteil darauf, dass in Büren bei Paderborn 1. Kein Unterschied zwischen harten und weichen Tabuzonen gemacht wurde und 2. dass die Abwägung im Verfahren nicht dokumentiert worden ist, zudem gleich in drei verschiedenen Themenkomplexen mit der Folge dass die vorgeschriebene “substanzielle Raumschaffung” nicht angemessen abgewogen werden konnte! Eine dort geplante Schutzzone von 400 m ist zwar erwähnt aber nicht bewertet. Wer das 31 Seiten lange Urteil genau liest, stellt schnell fest, wer hier wen hinters Licht führt.

U.Go.