02. März 2015

Jürgen Berghahn wieder in Lemgo zu erreichen

SPD Landtagsabgeordneter Jürgen Berghahn

Nach einer kürzeren Pause wird auch der Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn mit seiner Mitarbeiterin Regina Schichtel-König das SPD Büro in der Breiten Straße 48 wieder regelmäßig besetzen und als Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen.
Begrüßt wurden sie bei den ersten Vorbereitungen des Einzugs durch die stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Brigitte Stressenreuter.
Die genauen Sprech- und Öffnungszeiten werden noch zeitgerecht auf dieser Seite veröffentlicht.
Die Erreichbarkeit ist dann auch telefonisch über 05261/ 6665640 möglich

v.l. Brigitte Stressenreuter, MdL Jürgen Berghahn, Regina Schichtel- König

v.l. Brigitte Stressenreuter, MdL Jürgen Berghahn, Regina Schichtel- König

02. März 2015

TTIP darf die kommunale Daseinsvorsorge nicht gefährden

Foto by: Chris Grodotzki

Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen fand die Mehrheit im Rat

In der letzten Sitzung des Rates wurde über einen Antrag der SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beraten und abgestimmt. Im Vorfeld als “Zwergenaufstand” und “Bürgermeisterwahlkampf” vorbelastet, wurde doch schnell deutlich das der Kern des Antrags tiefer geht. Dieser Antrag wurde nicht “mal eben” gestrickt um irgendeinen Wahlkampf vom Zaun zu brechen, vielmehr geht es um die Handlungsfähig der Kommunen nach einem unterzeichneten Freihandelsabkommen. Auch in Anlehnung an entsprechenden gemeinsame Positionspapiere des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen wurde nun dieser Antrag im Rat der Alten Hansestadt Lemgo gestellt.
Nur in Lemgo sind CDU und FDP inhaltlich dagegen und sehen die Stadt als nicht zuständig. Die BfL- Fraktion enthielt sich der Diskussion und Abstimmung und nahm auf der Zuschauertribüne platz, obwohl sie lt. Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Siewecke mehrheitlich gegen TTIP in der jetzigen Form ist.
Bei der anschließenden Abstimmung ging der Antrag mit den Stimmen der SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und GfL gegen die Stimmen von CDU und FDP durch.

Hier der Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen im Wortlaut:

Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo sieht mit Sorge die Verhandlungen über das
Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP), das Freihandelsabkommen zwischen der
EU und Kanada (CETA) und das Multilaterale Abkommen zur Liberalisierung von
Dienstleistungen (TISA). Die Verhandlungen gefährden auch die kommunale
Selbstbestimmung der Alten Hansestadt Lemgo:
-Die Verhandlungen wurden weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.
Diese Intransparenz hat das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EUKommission
erhöht.
-Die geplanten Abkommen bedrohen nach derzeitigem Kenntnisstand die bisherige
Form kommunaler Daseinsvorsorge und könnten negative Auswirkungen für das
kommunale Handeln haben, etwa bei der öffentlichen Auftragsvergabe (inkl. der
Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen), bei der Förderung von
Kultur und Erwachsenenbildung (z.B. über Volkshochschulen) wie auch bei den
Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Alten Hansestadt Lemgo.
-Die geplanten Abkommen sollen Marktzugänge im Dienstleistungssektor öffnen,
insbesondere auch im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, und gefährden die
Organisationshoheit der Kommunen. Darunter fallen nicht liberalisierte Bereiche wie
die kommunale Wasserver- und -entsorgung, Abfall und ÖPNV, soziale
Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen
Dienstleistungen in Kultur und Bildung. Dies würde auch Lemgo mit seinen
kommunalen Eigenbetrieben betreffen.
-Durch die Verwendung von sogenannten „Negativlisten“ wird die
Rekommunalisierung von Dienstleistungen deutlich erschwert, wenn nicht sogar
unmöglich gemacht.
-Die geplanten Abkommen hätten somit direkte Auswirkungen auf unsere Alte
Hansestadt Lemgo. Mit unseren Stadtwerken etwa sichern wir verlässlich die
kommunale Daseinsvorsorge und stehen anderen Kommunen als Partner zur
Rekommunalisierung von Stromnetzen zur Seite. Das städtische Beschaffungswesen
berücksichtigt soziale und ökologische Kriterien bei der Auftragsvergabe.
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fordert deshalb den sofortigen Stopp der
Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Transatlantische
Freihandelsabkommen (TTIP), das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
(CETA) und das Multilaterale Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (TISA).
Die Verhandlungen können nur fortgesetzt werden, wenn die völlige Transparenz und
umfassende Beteiligung der Parlamente, der Zivilgesellschaft und der Verbände über diese
Abkommen hergestellt wird.Für mögliche Neuverhandlungen fordert der Rat gegenüber der Landes- und
Bundesregierung sowie EU-Parlament und -Kommission folgende Punkte ein:
1
I Öffentliche Dienstleistungen und die Kommunale Daseinsvorsorge sind aus den
Abkommen auszuklammern. Das in der EU geltende Subsidiaritätsprinzip, wonach
Kommunen, Länder und Mitgliedsstaaten ihre Daseinsvorsorge weitgehend selbst gestalten,
muss strikt beachtet werden.
II. Der politische Gestaltungswille soll in Fragen des öffentlichen Beschaffungswesens
nicht stärker eingeschränkt werden, als es nationale Regelungen und das europäische
Vergaberecht bereits heute vorsehen. Für das öffentliche Beschaffungswesen dürfen keine
Regelungen erfolgen, die zu weiterer Liberalisierung oder Privatisierung öffentlicher
Dienstleistungen führen. Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen
oder regionalen Kriterien dürfen nicht verschlechtert werden.
III. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und internationale Schiedsgerichte ist
gänzlich zu verzichten. Diese würden Investoren das Recht geben, direkt vor internationalen
Schiedsgerichten – und damit vorbei an den nationalen oder europäischen Gerichten der
Gaststaaten zu klagen und sichern damit einseitig die Privilegien für Investoren. Sie schützen
ihre Profite und bewahren sie vor den Kosten von notwendigen sozialen und ökologischen
Veränderungen in den Vertragsstaaten. Anwendung finden soll ausschließlich der
demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler Gerichte.
IV. Der Abbau von Handelshemmnissen darf nicht zu Lasten von europäischen und
nationalen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz-, Kultur- und Umweltstandards
erfolgen. Soziale und ökologische Ziele müssen gleichrangig mit den wirtschaftlichen Zielen
verfolgt werden. Der Schutz von persönlichen Daten und der Schutz von Urheberrechten
muss gewährleistet werden.
V. Die Transparenz und Beteiligung soll verbessert werden, u.a. indem Vertreter der
kommunalen Ebene in die Beratergruppen der EU-Kommission integriert werden.
VI. Die Organisationsfreiheit der Kommunen auch über TTIP und andere Abkommen
hinaus soll sichergestellt, Rekommunalisierung jederzeit und uneingeschränkt möglich
bleiben.
VII. Insbesondere wird die Bundesregierung aufgefordert, im Ministerrat der
Europäischen Union im Bereich der Dienstleistungen aktiv für so genannte „Positivlisten“
einzutreten, die explizit nicht die kommunale Daseinsvorsorge sowie den Kultur-,
Gesundheits- und Bildungsbereich tangieren. Die Anwendung von „Negativlisten“ im bereits
verhandelten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) darf nicht gebilligt werden. Hier
muss nachverhandelt werden.
Erläuterungen:
Seit Juni 2013 verhandeln Vertreter der EU mit Vertretern der USA über ein transatlantisches
Freihandels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership,
TTIP). Mit dem geplanten Abkommen wird das Ziel einer erleichterten Abwicklung des
Handelsverkehrs zwischen der EU und den USA verfolgt. Ein weiteres Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement CETA) wurde
zwischen 2009 und 2014 bereits verhandelt und muss nun noch durch EU-Parlament und den
Europäischen Rat sowie durch die EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Außerdem
verhandelt wird zurzeit ein Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Trade in
Services Agreement, TiSA). Hierunter fallen zahlreiche Vereinbarungen zwischen 23 Parteien,
inkl. den USA und der Europäischen Union, die das Ziel haben, Handelshemmnisse im
Dienstleistungssektor zu beseitigen.
Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA werden derzeit stark kontrovers
diskutiert. Auf der einen Seite versprechen sich die Befürworter der Abkommen durch den
Abbau und die Harmonisierung verschiedener regulatorischer Bestimmungen positive
Einkommens- und Beschäftigungseffekte auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie befürworten
einen ökonomischen Ordnungsrahmen, der alle Handelspartner künftig an gemeinsame
Spielregeln binden kann, damit der marktwirtschaftliche Wettbewerb fair verläuft. Die
Vertiefung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft soll demnach auch dazu beitragen,
dass gegenüber Drittländern hohe Standards bei Produkten, Arbeitnehmerrechten und dem
Umweltschutz durchgesetzt werden können.
Auf der anderen Seite bezweifeln die Kritiker der Freihandels- und
Investitionsabkommen die Dimension der behaupteten positiven Effekte und gehen davon
aus, dass diese in Wahrheit in nicht messbaren Bereichen liegen. Sie kritisieren vor allem die
Geheimhaltung der Verhandlungen, das aus ihrer Sicht undemokratische Zustandekommen
und das Risiko, das diese Abkommen für die Unabhängigkeit der Justiz und für europäische
Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards haben könnten.

gez.
Dr. Burkhard Pohl
Fraktionsvorsitzender

Udo Golabeck
Fraktionsvorsitzender

TTIP LZ v 25022015

TTIP LA25.02.2015

02. März 2015

Bilder vom Jahresempfang der Kreis SPD

Neujahresempfang 2015

Eine kleine Bildergalerie vom Jahresempfang der Kreis SPD in der Detmolder Stadthalle

Der Neujahrsempfang war wieder mal nicht nur gut besucht, sondern auch inhaltlich sehr spannend. Stefan Wolf, Geschäftsführer der Peter-Gläsel-Stiftung hat anregende Gedanken zum Thema Bildung präsentiert. Natürlich waren viele Lemgoer Genossinnen und Genossen unter den Gästen.

Ministerin Ute Schäfer

Neujahresempfang Kreis SPD

3Jahresempfang 2015

4Jahresempfang 2015

5Jahresempfang 2015

6Jahresempfang 2015

09. Februar 2015

Torsten Buncher tritt bei der Bürgermeisterwahl an

@Privat

SPD Mitgliedervollversammlung spricht sich mit überragendem Ergebnis für Buncher als gemeinsamen Kandidaten mit Bündnis 90/ Die Grünen aus

Bei der SPD Mitgliedervollversammlung am letzten Samstag erhielt der vom Stadtverbandsvorstand vorgeschlagene Torsten Buncher mit über 98% Zustimmung eine eindeutiges Votum der stimmberechtigten SPD Mitglieder. Unter den Augen des Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und dem Kreisvorsitzenden Dr. Axel Lehmann hielt Torsten Buncher seine Antrittsrede in der er Visionen und Ideen für ein zukünftiges Lemgo aufzeigte.

Beginn der Veranstaltung

Zu Beginn konnte der Stadtverbandsvorsitzende Marcus Graeve über 60 Genossinnen und Genossen begrüßen. In seiner kurzen Einführungsrede machte er die Absicht deutlich Torsten Buncher gemeinsam mit Bündnis 90/ Die Grünen als Kandidaten aufzustellen. Auf die BfL, die inzwischen von einer gemeinsamen Kandidatur abgerückt sei,hat er jedoch noch Hoffnung das diese Torsten Buncher zumindest in seinem Wahlkampf unterstützen werden.
Nach den ersten organisatorischen Wahlhandlungen an diesem Nachmittag wurde festgestellt das 51 stimmberechtigte Lemgoer Mitglieder anwesend waren. Als ersten Höhepunkt konnte der Versammlungsleiter Udo Golabeck dann den Kreisvorsitzenden Dr. Axel Lehmann begrüßen, der einige Grußworte sprach und von aktuellen Themen der Politik im Kreis Lippe berichtete. Auch hier wurde deutlich, es ist auch an der Spitze des Kreishauses Zeit für ein Wechsel.
Seien es Presse- und Hochglanzbroschüren die jährlich 300 000 Euro kosten, die verpassten Chancen der lippischen Tourismusentwicklung, Personalpolitik im Jobcenter, Verlust von Hunderten hochwertiger Ausbildungsplätze im Kreisgebiet oder jetzt aktuell den Spendierhosen des Landrates für Subventionen eines einzelnen Freibades im Kreis.
Dr. Axel Lehmann sieht auch für zukünftige Probleme der Demografie keine Lösungsansätze beim derzeitigen Amtsinhaber. Die Kreis SPD ist hier besser aufgestellt und wird gerade zu diesen Punkten Anträge stellen und mit einem zukünftigen sozialdemokratischen Landrat diese Problem angehen.
Dr. Axel Lehmann

Es folgte eine knapp 45 minütige Rede Torsten Bunchers in der er auf zukünftige Schwerpunkte der Stadt Lemgo einging, die man seiner Ansicht nach nicht weiter aussitzen kann sondern durch innovative Ansätze lösen muss. Sparen ist für ihn zwar kein Tabuthema, jedoch weitere Spielplatzschließungen sind mit ihm nicht zu machen. Sparen um jeden Preis wird es mit ihm nicht geben. Seine politischen Ansätze sieht er mehr in Investitionen die nachhaltig und dadurch für die Stadt und die Gesellschaft gewinnbringend sind. Vielmehr muss es darum gehen Leuchtturmprojekte anzugehen, den Mut haben auch mal etwas zu probieren was es woanders noch nicht gibt. Als Beispiel führte er den vor zwanzig Jahren gestarteten Stadtbus an. Auch damals gab es viele Zweifler, heute ist dieser aber für die Bürgerinnen und Bürger Lemgos nicht mehr wegzudenken.

Andere zukünftige Probleme beleuchtete Torsten Buncher und ging auch machbare Lösungen ein. Hier führte er beispielgebend die ärztliche Versorgung in den Ortsteilen an. Es müssen in Zeiten wenig werdender Ärzte Lösungen für die Menschen in den Ortsteilen gefunden werden um die ärztliche Versorgung sicherzustellen. Auch die Erreichbarkeit der Stadt aus den Ortsteilen ist auszubauen und nicht einzuschränken.
Der ausgewiesene schul- und bildungspolitische Fachmann sieht zukünftig eine wichtige Aufgabe darin landespolitische Haushaltsmittel für Bildung stärker als bisher einzufordern und einzusetzen.
Der Schulstandort Heldmanskamp ist nach seiner Ansicht für eine zukünftige Schullandschaft neu zu überdenken. Bei einer zukünftigen Gestaltung der Innenstadt ist, bei einer älter werdenden Gesellschaft, auf Barrierefreiheit zu achten und dabei die Erreichbarkeit von Behörden und Ladenlokalen in den Fokus zu rücken.
In seiner kämpferischen Rede zweifelte er nicht daran den Bürgermeistersessel erobern zu können, im Gegenteil, nach 15 Jahren ist es Zeit für einen Wechsel!
Mitgliedervollversammlung
Daran anschließend sprach der Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn und ging auch gleich auf die Aussagen Torsten Bunchers ein, wonach die Landesregierung nahezu jeden 3. Euro im Haushalt für Kinder und Bildung ausgibt. Dies sei ein Weg den Hannelore Kraft 2010 eingeschlagen hat und den sie mit der Landes SPD auch nicht verlassen wird.
In seinen weiteren Ausführungen berichtete er kurzweilig aus dem politischen Vorgängen in Düsseldorf.
Nach den Statements und einer Aussprache wurde das Ergebnis der Wahlen zum gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Torsten Bunchers durch die Wahlkommission bekanntgegeben. Von den anwesenden 51 stimmberechtigten Mitgliedern sprachen sich 50 für Torsten Buncher aus! Die eine Gegenstimme ging da schon im Beifall unter.
v.l. MdL Jürgen Berghahn, Marcus Graeve, Dr.Axel Lehmann,Torsten Buncher, Brigitte Stressenreuter, Lasse Huxoll
Gratulationen nach der Wahl Torsten Bunchers

06. Februar 2015

Gemeinsame Pressemitteilung SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Lemgo

Marcus Graeve

Heute gingen die SPD Lemgo und die Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen Lemgo mit einer gemeinsamen Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. Darin bekunden sie die Absicht Torsten Buncher als gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten ihren Mitgliedern zur Nominierung vorzuschlagen.

Wortlaut der Pressemitteilung vom 6.2.2015

Die SPD Lemgo und Bündnis 90/Grünen Lemgo schlagen Torsten Buncher als gemeinsamen Bürgermeister-Kandidaten vor. Der SPD-Stadtverband und die Grüne Fraktion empfahlen ihren Mitgliederversammlungen den langjährigen Schulleiter und Vorsitzenden der Partnerschaftsgesellschaft als gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 13. September 2015.

Torsten Buncher:
„Lemgo gemeinsam gesund gestalten – dafür stehe ich.
Ich will alle mitnehmen: Jugendliche, Familien und Senioren. Die Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft liegt mir am Herzen. Neubürger und Alteingesessene teilen sich gemeinsam die Zukunft. Darüber hinaus ist die Inklusion eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Ich möchte, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einer attraktiven Stadt mit gesunder Umwelt leben können. Gestalten Sie gemeinsam mit mir die Zukunft!

Dazu erklärt Marcus Graeve (SPD):
Wir haben mit Torsten Buncher einen Kandidaten gefunden, der unsere gemeinsamen Vorstellungen für die Zukunft Lemgos bündelt. SPD und Grüne haben in den Vorgesprächen viele inhaltliche Übereinstimmungen festgestellt. Zentral war dabei für uns, dass Torsten Buncher die für uns wichtigen Zukunftsthemen Bildung und Hochschule, Jugendliche und Familie, aber auch Stadtbus und auch fahradfreundliche Stadt vertritt. Ebenso steht er für eine bürgerfreundliche Verwaltung und stärkeren Beteiligung von Bürgern bei Fragen von entscheidender Bedeutung.
Sein weiteres Augenmerk auf Themen wie „Wohnraum für alle“, aber auch die Stärkung der Ortsteile ergeben ein Gesamtbild, welches überzeugt. Sein Wille, trotz der bekannten knappen Haushaltslage, Lemgo für die Zukunft aktiv gestalten zu wollen, gepaart mit seinen neuen Ansätzen und frischen Ideen, werden sicherlich die Lemgoer überzeugen. Torsten Buncher verkörpert das bessere Programm!“

Dr. Burkhard Pohl (Bündnis 90/Die Grünen):
„Torsten Buncher hat Visionen für Lemgo und sieht sich der Nachhaltigkeit verpflichtet. Zusammen mit ihm und der SPD wollen wir für ein modernes Lemgo werben: Ein Lemgo, das offen für Menschen ist, egal woher und warum sie zu uns kommen. Deshalb ist die Integrationsarbeit ein wichtiges Thema für den kommenden Bürgermeister.
Wir alle sehen den Klimaschutz als wichtige Zukunftsaufgabe für unsere Stadt an. Deshalb wollen wir mit der SPD die Stadt Lemgo energieautark machen. Dazu gehören klare Klimaschutzziele und Programme zur Energieeffizienz. Das hilft der Wirtschaft vor Ort und nützt der Umwelt. Wir stehen mit der SPD auch für eine nachhaltige Wirtschaftsförderung, die Flächen verantwortungsvoll nutzt.
Mit Torsten Buncher unterstützen wir auch die Sportstadt Lemgo. Unsere Sportvereine und viele Aktive prägen das Leben in Lemgo. Deshalb wollen wir weitere Angebote für den Breiten- und Freizeitsport schaffen.“

26. Januar 2015

Heiko Marx folgt auf Marcus Graeve

obere Reihen v.l.: Peter Goebel, Torsten Rauch,Torsten Buncher, Lasse Huxoll
unter Reihen v.l. H.-W. Balke, Jörg Mayer,Christian Bintz,Hamza Turan, Heiko Marx,Heike Busse, Melaie Stock, Helmut Wallenstein, Marcus Graeve

Der Lemgoer Ortsverein wechselte die Spitze

Der SPD Ortsverein Lemgo hat im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Hier folgten die anwesenden Mitglieder den Vorschlägen des Vorstands und besetzten einige Posten im Vorstand neu, u.a. wurde Heiko Marx zum Vorsitzenden gewählt. Heiko Marx tritt die Nachfolge von Marcus Graeve an, der den OV die letzten Jahre führte und letztes Jahr zum Stadtverbandsvorsitzenden gewählt wurde.

Zu Beginn des Abends wurde das Mitglied Helmut Wallenstein durch den Kreisgeschäftsführer Rainer Brinkmann für seine 50 jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Dabei konnte er rückblickend so manche Anekdote aus diesen Jahren erzählen.

v.l. Marcus Graeve, Rainer Brinkmann, Helmut Wallenstein

v.l. Marcus Graeve, Rainer Brinkmann, Helmut Wallenstein

Es folgte der letzte Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden Marcus Graeve, welcher nicht wieder als Vorsitzender des Ortsvereins antrat. Dies hatte er bereits im Mai, nach seiner Wahl zum Stadtverbandsvorsitzenden so angekündigt.
In seinem Rechenschaftsbericht ging er neben den Aktionen und politischen Abenden des letzten Jahres auch auf die für den Ortsverein guten Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen 2014 ein. Zum Schluss dankte er den Parteifreunden für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren und vor allem den Mitgliedern des Vorstands für ihre Mitarbeit, ohne die der Erfolg des Ortsvereins nicht möglich gewesen wäre.

Bei den anschließenden Wahlen wurde Heiko Marx zum neuen Vorsitzenden gewählt. Für die bisherige Stellvertreterin Renate Bauer wurde Christian Bintz von der Versammlung gewählt. Renate Bauer steht dem Vorstand zukünftig als Beisitzerin weiter zur Verfügung. Auch der bisherige Schriftführer Horst Walter Balke trat nach 20 jähriger Tätigkeit als Schriftführer des Ortsvereins nicht wieder an. Ebenso verzichtete die bisherige Stellvertreterin Ilona Kreiling auf eine erneute Kandidatur. Ihnen folgen Ulf Aust und Jörg Mayer in diesen Funktionen. Bei den Beisitzern verzichtetet Gerda Schüte ebenfalls auf eine Kandidatur, ihr folgt nun Torsten Rauch. Die weiteren Beisitzer Liesel Kochsiek- Jakobfeuerborn, Hamza Turan wurden durch die Versammlung ebenfalls erneut bestätigt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Kassiererin Melanie Stock und dem Stellvertreter Peter Goebel die in ihren Wahlgängen bestätigt wurden. Insgesamt ist es dem Ortsverein gelungen erfahrene Akteure im Vorstand zu halten und neue, jüngere Mitglieder in den Vorstand aufzunehmen.

H.-W. Balke, Marcus Graeve

H.-W. Balke, Marcus Graeve

In einem kurzen Referat stellte sich auch Torsten Buncher an diesem Abend den SPD Mitgliedern als Kandidat zur Bürgermeisterwahl vor. Neben seinem persönlichen Werdegang standen dabei seine Visionen für ein „Lemgo 2025“ im Fokus. Hier stellten die Genossinnen und Genossen bei der anschließenden Aussprache noch weitere Fragen zu Inhalten und seinen Zielen als Bürgermeister die alle beantwortet wurden. Insgesamt gab es große Zustimmung aus der Versammlung für Torsten Buncher. Er wird sich dazu bei einer Mitgliedervollversammlung der gesamten Mitglieder des Stadtverbandes am 07. Februar 2015 zur Wahl stellen.
v.l. Torsten Buncher, Marcus Graeve

v.l. Torsten Buncher, Marcus Graeve

obere Reihen v.l.: Peter Goebel, Torsten Rauch,Torsten Buncher, Lasse Huxoll unter Reihen v.l. H.-W. Balke, Jörg Mayer,Christian Bintz,Hamza Turan, Heiko Marx,Heike Busse, Melaie Stock, Helmut Wallenstein, Marcus Graeve

obere Reihen v.l.: Peter Goebel, Torsten Rauch,Torsten Buncher, Lasse Huxoll
unter Reihen v.l. H.-W. Balke, Jörg Mayer,Christian Bintz,Hamza Turan, Heiko Marx,Heike Busse, Melaie Stock, Helmut Wallenstein, Marcus Graeve

17. Januar 2015

Erneuerung der Mittelstraße

SPD SV Lemngo

Die Stadt Lemgo lädt neben Vertretern der politischen Parteien auch interessierte Bürgerinnen und Bürger zu folgender Info- Veranstaltung ein:

Einladung zur Informationsveranstaltung
am Mittwoch, 21. Januar 2015 um 19 Uhr
im Forum des Engelbert-Kämpfer-Gymnasiums (Rampendal 63)
Die Kanalisation unter der Mittelstraße muss in den nächsten Jahren technisch erneuert werden. Das Pflaster ist unübersehbar in die Jahre gekommen und ein Wiedereinbau ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht vorteilhaft. Daher soll im Zuge der Sanierung auch die Oberfläche der Fußgängerzone neu gestaltet werden, wofür in den nächsten Jahren der Stadt Lemgo Fördermittel zur Verfügung stehen.
Da die Neugestaltung der Mittelstraße das historische Herz der Stadt berührt, ist ein Beteiligungsverfahren für die Anlieger und interessierte Bürgerinnen und Bürger vorgesehen. Den Auftakt macht eine. Informationsveranstaltung, zu der alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind, um sich über die Planung zu informieren und ihre Vorschläge einzubringen.

Bild: Stadt Lemgo

Bild: Stadt Lemgo

13. Januar 2015

Demonstration für Demokratie und Meinungsvielfalt

JE SUIS CHARLIE

Die brutale Ermordung der Journalisten und Zeichner des französischen Satire-Magazins “Charlie Hebdo”, zweier Sicherheitskräfte und weiterer Personen in und an den Redaktionsgebäuden durch islamistische Terroristen erschüttern uns. Sie wurden ermordet, weil sie ihre Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit ausübten. Grundrechte, auf denen unsere freiheitliche und offene Gesellschaft aufgebaut ist – die Meinungs- und Kunstfreiheit ist das Herzstück unserer Demokratie.
Damit galten die Schüsse nicht nur den direkten Opfern, sondern auch der Idee einer freien und offenen Gesellschaft. Einer Idee, die in der europäischen Aufklärung geboren und entwickelt wurde, die aber Menschen in aller Welt verbindet – gänzlich unabhängig von ihrer religiösen, kulturellen oder politischen Orientierung. Das Attentat galt damit auch uns und allen, die in unserer Gesellschaft für Freiheit, Demokratie und ein friedliches und respektvolles Zusammenleben eintreten, seien sie Atheisten, Christen, Muslime, Juden oder Angehörige einer anderen Religionsgemeinschaft.
Die Mörder greifen unsere Werte an – und sie wollen einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. In Deutschland, ebenso wie in Frankreich und in anderen Ländern wird es auch Populisten geben, die jetzt die grausamen Taten als Bestätigung von Ressentiments, etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam, missbrauchen wollen.
Wir möchten uns gerne gemeinsam mit Ihnen dem entgegenstellen: gegen alle, die unsere freie und offene Gesellschaft attackieren.
Die SPD hat die Inititative ergriffen und alle anderen demokratischen Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, etc. aufgefordert gemeinsam am kommenden Samstag, 17. Januar eine Demonstration unter dem Motto: “Lippe für Demokratie und Meinungsvielfalt” durchzuführen. Die Reaktion war überwältigend positiv. Darum möchten wie Sie bitten, am kommenden Samstag mit dabei zu sein, wenn es um 14.00 Uhr am Kronenplatz in Detmold (hinter dem Bahnhof) startet.

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