25. November 2013

Der Weg zum Mitgliedervotum

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Am Ende der Verhandlungen mit der Union entscheiden alle SPD-Mitglieder, ob in einem möglichen Koalitionsvertrag wichtige sozialdemokratische Inhalte durchgesetzt wurden – ob die SPD für viele Millionen Menschen in unserem Land eine Verbesserung ihrer täglichen Lebensumstände ermöglichen können. Die Mitglieder entscheiden, ob das Verhandlungsergebnis diesem Maßstab gerecht wird und die SPD in eine Koalition mit der Union eintritt. 

Noch vor der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU hatte der SPD-Parteivorstand entschieden, als erste deutsche Partei überhaupt einen ausgehandelten Koalitionsvertrag allen Mitgliedern der Partei zur Abstimmung vorzulegen. Die SPD-Mitglieder werden also darüber entscheiden, ob die SPD in einer Koalition mit der Union genug politischen Fortschritt für die Millionen von Menschen erreichen können, die nicht zuletzt auf die Sozialdemokratie setzen, um ihre Lebensumstände zu verbessern. Das ist das Ziel der Sozaldemokratinnen und Sozialdemokraten in den derzeit laufenden Gesprächen mit der Union. Das Mitgliedervotum über die Ergebnisse dieser Verhandlungen wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.

Mitgliedervotum: eine reine Briefwahl

Neben den eigentlichen Koalitionsverhandlungen bereitet der SPD-Parteivorstand intensiv die Durchführung des Mitgliedervotums vor:
Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen, wie man sie  auch von Bundestagswahlen kennt (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung, etc.). Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.

Sobald die Koalitionsverhandlungen beendet wurden und der Vertragstext vorliegt, wird dieser im Internet auf SPD.de online gestellt und den Parteimitgliedern direkt per Email zugeschickt und der Vertragstext wird per VORWÄRTS-Sonderheft allen Mitgliedern zugeleitet – damit sich die Parteimitglieder über den Inhalt umfassend informieren können.

Abstimmungsunterlagen kommen per Post

Der Abstimmungszeitraum wird voraussichtlich um das Wochenende 06. bis 08. Dezember  sein. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er auch rechtzeitig wieder zurück in Berlin ist. Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist geplant für den 12. Dezember 2013.

Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auf zahlreichen Regionalkonferenzen für SPD-Mitglieder Gelegenheit geben, mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD aus der Koalitionsverhandlungsgruppe zu diskutieren.

Siehe hier auch auf unserer Seite unter Termine

Ergebnis soll 14./15. Dezember verkündet werden

Nach dem Einsendeschluss beginnt die Auszählung der eingegangenen Wahlunterlagen. Die Auszählung selbst wird unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll 14./15. Dezember 2013 vorliegen und öffentlich verkündet werden.

Damit geht die SPD bei einer zentralen Entscheidung den Weg der vergangenen Jahre als Mitglieder- und Mitmachpartei weiter: Parteireform, Bürgerdialog, -konvent und die Bürgerabstimmung, Haustürwahlkampf und vieles mehr.

22. November 2013

Polizei Lemgo vermittelt Sicherheit

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Traditionell verzeichnet Lippe schon seit Jahren die geringste Kriminalität aller 47 Kreispolizeibehörden im Land! Und in Lippe ist Lemgo einer der sichersten Orte – die Zahl der Anzeigen in Detmold, Bad Salzuflen und Lage ist deutlich höher.
Diese beruhigende Botschaft hörte die SPD Fraktion beim Besuch der Polizeiwache Lemgo aus dem Mund des Wachleiters Dirk Wallenstein und des Kommissariatsleiters Franz Bellmann. Die Zahl der Wohnungseinbrüche lag 2011 bei 37, im Vorjahr bei 57 und ist im laufenden Jahr wieder rückläufig. In den Nachbarstädten ist die Rate vier bis fünf mal so hoch! In Lemgo gibt es weder eine offene noch eine halboffene Drogenszene; auch der “Kriminalitätsbringer Autobahn” (von professionellen, reisenden Tätergruppen bevorzugt) fehlt in der Alten Hansestadt. Jugendkriminalität gibt es, die Zahl der jungen Tatverdächtigen liegt im zweistelligen Bereich ist aber ebenfalls am unteren Rand der Belastung lippischer Städte.
Udo Golabeck: “Sachlich überzeugend vermittelten die beiden Lemgoer Polizisten, weshalb die Alte Hansestadt landesweit eine Ausnahme bei den Kriminalitätshäufigkeitsziffern hat und stärkten das Sicherheitsgefühl nachhaltig. Die Konzepte und das Engagement unser Polizei genießen ausdrückliche Anerkennung.”

13. November 2013

Zur Kommunalwahl nominiert

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Der Ortsverein Lieme traf sich im Krug, um seinen Kandidaten für die anstehende Kommunalwahl festzulegen. Während die bisherige Wahlkreisvertreterin Ilona Kreiling zukünftig in ihrem Geburtsort Entrup antreten wird, kandidiert Udo Golabeck im Mai 2015 für Lieme, nachdem er dort seit fünf Jahren im  Osterfeld wohnt. Der Vorsitzende des OV Lieme, Leo Erb gratulierte dem Neuen nach der einstimmigen Wahl und bedankte sich bei der scheidenden Vertreterin mit Blumenstrauß und Bildband.

Höhepunkt war allerdings das Referat des SPD Bundestagsabgeordneten Dirk Becker über die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Der Lipper ist Mitglied der Verhandlungsgruppe und konnte mit vielen Informationen aufwarten, die in den Medien nicht erscheinen. Er forderte alle Genossinnen und Genossen auf, sich jetzt aktuell mit den Themen zu beschäftigen und die Diskussionsangebote der SPD in Lippe auch anzunehmen. Wichtig:der anstehende Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag soll auf Sachkenntnis und Fakten gestützt sein. Kontrovers und intensiv wurden die Themen diskutiert – ein langer, lebendiger, informativer Ortsvereinsabend.

 Das Photo zeigt von rechts: Leo Erb den Ortsvereinsvorsitzenden, Ilona Kreiling, die bisherige SPD Vertreterin für Lieme und Udo Golabeck, den Liemer Kandidaten 2015.

13. November 2013

Anhebung der Gewerbesteuer längst überfällig

Vor dem SPD Haushaltsantrag die Gewerbesteuer 2015 auf 440 Punkte in Lemgo anzuheben “warnt” die Mittelstandsvereinigung. Offenbar von keiner Sachkenntnis getrübt.
Zum einen haben die Wirtschaftsweisen im Jahresgutachten aus diesem Monat auch für die kommenden Jahre deutliche (plus 1,6 %) Anstiege der Wirtschaftsleistung prognostiziert, zum anderen bezieht sich der SPD Haushaltsantrag auf eine Anhebung ab 2015 und nicht für`s nächste Jahr, wie fälschlich behauptet wird.
Lemgo, mit derzeit 425 Punkten Gewerbesteuer hat seit 5 Jahren diesen Wert nicht angehoben und wird von zahlreichen lippischen Kommunen schon im laufenden Jahr 2013 deutlich übertroffen. So kassiert Bad Salzuflen 445 Punkte, selbst kleine Nachbarkommunen wie das Extertal (450 Punkte) und das Kalletal (438 Punkte) liegen schon jetzt deutlich höher. Mehrere Städte und Gemeinden in der Nähe planen bei ihren aktuellen Haushaltsberatungen eine Anhebung der Kommunalsteuer.
Lemgo ist nach wie vor mit 120 Millionen Euro hoch verschuldet. Das Sparen bei Vereinen, Kultur und Sozialem ist die eine Seite der Medaille, aber ohne Erhöhung der Einnahmen wird die Stadt nicht von dem hohen Schuldenstand herunter kommen. Insofern ist bei einer boomenden Wirtschaft, niedriger Arbeitslosenquote (unter 3 Millionen) und höchster Beschäftigungszahl (über 42 Millionen) auch der richtige Zeitpunkt einen kommunalen Anteil der sprudelnden Wirtschaftsleistung für Gemeinschaftsausgaben abzuschöpfen. Udo Golabeck, Vors. der SPD Fraktion: “Wer sich auch immer hinter der Mittelstandsvereinigung verbirgt, dem empfehle ich eine Befassung mit den aktuellen Wirtschaftszahlen anstatt den Untergang des Abendlandes in den Raum zu stellen.”

10. November 2013

So geht die Braker CDU mit der Wahrheit um

In Brake wird derzeit ein Schreiben der CDU-Ortsunion an alle Haushalte verteilt, in dem etliche Sachverhalte nicht richtig dargestellt werden.
Wer hat sich jahrelang für den Grundschulstandort Brake eingesetzt, und wer wollte unsere Grundschule platt machen?
Wer hat in der Ortsausschuss Sitzung am 16. Oktober 2013 den Antrag zur Überplanung der Schulgelände im Ort gestellt?

CDU Rundbrief
Antrag Ortsverein Brake

 

03. November 2013

Wichtig für Lemgo

 

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Die Fraktion beantragt zusätzlich im Haushalt 2014:

– die energetische Sanierung der Sporthäuser, um die explodierenden Energiekosten einzugrenzen;

– das Industriegebiet zu erweitern und mehr Flächen anzubieten;

– die Gewerbesteuer auf das Niveau vergleichbarer lippischer Städte anzuheben;

– die Bereitstellung von Lehrmitteln für den inklusiven Unterricht an allen Lemgoer Schulen;

– Stärkung des Bauhofs durch Budgetverbesserung;

– Zentrale Ehrenamtsveranstaltung;

– Jugendbeirat im Rathaus und

– run and roll day in Lemgo.

Im Detail:

Der Rat beschließt

1.

– ein angemessenes Budget für Lehrmittel für den inklusiven Unterricht an den Lemgoer Schulen.

Begründung: Inklusion ist an allen Schulen Lemgos zu betreiben und das erfordert besondere Lehrmittel, wie sie bisher an Förderschulen eingesetzt worden sind. Dafür ist im Haushaltsentwurf bisher keine Haushaltsstelle vorgesehen, allerdings ist der Bedarf vorhanden. Orientierung bietet die ehemalige Haushaltsstelle der Anne Frank Schule.

2.

– eine Haushaltsstelle zur energetischen Sanierung der Lemgoer Sporthäuser, um die drastisch steigenden Energiekosten für die Nutzer im Rahmen zu erhalten.

Begründung: Im neuen Pakt für den Sport sollen die Sporthäuser, die vor einigen Jahren in die Obhut der Vereine übergeben wurden, wieder in die städtische Verwaltung übernommen werden. Allerdings sollen die Nutzer zukünftig die Energiekosten allein tragen. Weil die Gebäude im unterschiedlichen Erhaltungszustand sind, führt das zu erheblichen Ungerechtigkeiten für jene Vereine, die ein schlecht isoliertes Sporthaus mit uneffektiven Heizungen übernehmen sollen. Die Stadt ist hier als Eigentümer der Objekte in der Pflicht, alle im gleichen energetisch sanierten Standard zurück zu geben.

3.

– die Verwaltung möge  kurzfristig ein Konzept für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen (Industriegebiet) erarbeiten und vorstellen!

Begründung: In den Fachausschuss-Sitzungen hat die Verwaltung mehrfach der Verkauf etlicher Grundstücke in Lemgoer Gewerbegebieten mitgeteilt, gleichzeitig besorgt darauf hingewiesen dass nur noch wenige, verfügbare Flächen angeboten werden können. Hier sind konkrete Vorschläge zur Planung und Umsetzung dringend nötig.

4.

– dass die Gewerbesteuer auf mindestens 440 Punkte angehoben wird.

Begründung: Der Haushalt sieht eine Erhöhung auf 430 Punkte vor. Trotz florierender Wirtschaft ist die Lemgoer Gewerbesteuer seit mehr als 5 Jahren unverändert niedrig und liegt mit 425 Pkt. im unteren Bereich der lippischen Kommunen, von denen schon jetzt andere bei 450 und 445 Punkten liegen. Da der Beschluss erst für 2015 gefasst wird und andere Städte und Gemeinden auch erhöhen, sind 15 – 20 Punkte angemessen.

5.

– dass die Ziele für den Bauhof den Ergebnissen der letzten Jahre angepasst werden. Die Haushaltsstellen werden entsprechend korrigiert und auch für Investitionen gestärkt.

Begründung: Erstes Ziel ist die Erhaltung eines starken Bauhofs, der auch für die Unterstützung des ehrenamtliche Engagements in der Stadt einen wesentlichen Beitrag leistet, ohne finanziellen Ausgleich. Seit Jahren weisen die Ergebnisse aus, dass die gestellten Ziele nicht erreichbar sind;  Ein alter Fuhrpark und in die Jahre gekommene Geräte bedürfen einer Auffrischung und Ergänzung.

6.

– eine zentrale Veranstaltung für das Ehrenamt, bei der Lob und Anerkennung allen Aktiven für ihr Engagement ausgedrückt  wird.

Begründung: Ehrenamtliches Engagement wird in Lemgo groß geschrieben, von der Verwaltung gefördert und ist als selbständiges Ziel der Verwaltung formuliert. Eine große Veranstaltung für alle Ehrenamtler/innen erkennt die gewaltige, freiwillige gesellschaftliche Leistung dieser Aktiven an und setzt sie in einen würdigen Rahmen.

7.

– die Verwaltung in Lemgo initiiert einen Jugendbeirat (auch als Jugendparlament bekannt) unter Einbeziehung der Schulleitungen, Politiklehrer und Schüler-verwaltungen aller Lemgoer Schulen. Die organisatorische Begleitung (Einladung, Raumfragen, Vorlagen, Kopien) erfolgt durch das Fraktionssekretariat elektronisch mit Hilfe des Ratsinformationssystem.  5000 € werden dafür bereitgestellt.

Begründung: Trotz angeblicher Politikverdrossenheit gibt es seit Jahren diverse Versuche der Partizipation aus den Schulen heraus. Ein Jugendbeirat ist eine gebotene Ergänzung  vorhandener Strukturen. Jugendlichen  die Teilhabe und das Erleben von Demokratie zu ermöglichen, muss ein zentraler Punkt transparenter Kommunalpolitik sein; Jugendliche sind sehr wohl interessiert  an Entscheidungen in der Stadt beratend mitzuwirken. Das hat der JHA in der Vergangenheit schon wiederholt aufgegriffen und  sich  Jugendparlamente aus OWL vorstellen lassen. Leider bisher ohne Umsetzung.

8.

– dass die Verwaltung in Lemgo 2014 einen „run and roll day“ ausrichtet und dazu an diesem Sonntag den städtischen Innenring (Ostertor, Echternstraße, Herforder Str., Grevenmarsch, Rampendahl) für den motorisierten Verkehr sperrt.

Begründung: Viele Städte in der Umgebung bieten ein solches Mobilitäts-Event mit Volksfest-Charakter an, bei der Läufer, Radfahrer, Rollschuhläufer, Skateboarder und Fußgänger die Straßen, die ansonsten den Autos vorbehalten sind, zu nutzen. Das wird stark angenommen, auch von der lokalen Gastronomie und dem einschlägigen Handel.  Die zahlreichen Vereine sind ein Aktivposten in der Umsetzung eines breiten Angebots.

Udo Golabeck, Fraktionsvorsitzender

02. November 2013

Eintreten – Mitbestimmen auch Online möglich

Für viele Interessierte ist das anstehende Mitgliedervotum über die Annahme oder Ablehnung der Koalitionsvereinbarungen Anlass, um in die SPD einzutreten. Alleine am letzten Wochenende gab es über 300 Online-Eintritte bundesweit. Darüber freuen wir uns sehr. Es zeigt: Die Menschen wollen mitgestalten, sich einbringen. Und in der SPD ist das möglich!

Um als Neumitglied über den Koalitionsvertrag abstimmen zu dürfen, muss jedoch folgendes beachtet werden:

  • Abstimmen kann jedes Mitglied, das bis zum Festlegen des Abstimmungszeitraums durch den Parteivorstand aufgenommen und von der Geschäftsstelle in der Mitgliederverwaltung registriert wurde.
  • Der Tag, an dem Parteivorstand darüber entscheidet ist noch offen. Die nächste Sitzung des SPD Parteivorstands ist am 13.11.2013.

Einige werden kurz vor Ende der Frist eintreten mit der Erwartung, dann auch abstimmen zu können. Das wird dann knapp, also bitte möglichst bis zum 13.11.2013 den Aufnahmeantrag stellen und bei uns einreichen, bzw. online unter  http://www.spd.de/partei/Mitglied_werden/ stellen.

 

 

Neben den Koalitionsverhandlungen bereitet die Bundes SPD bereits intensiv die Durchführung des Mitgliedervotums vor. Dazu jetzt schon ein paar wichtige Informationen:

 

  • Das Mitgliedervotum wird in Form einer reinen Briefwahl durchgeführt. Dazu erhalten alle SPD-Mitglieder Briefwahlunterlagen, wie man sie auch von Bundestagswahlen kennt (u. a. Wahlzettel, Erläuterung, Eidesstattliche Erklärung, etc.). Der Versand erfolgt an die bekannte Anschrift, an die auch regelmäßig der VORWÄRTS zugestellt wird. Unsere Bitte: Aktualisiere – falls nötig – jetzt als registriertes Mitglied auf SPD.de in „Mein Bereich” oder bei Deiner Geschäftsstelle Deine Kontaktdaten in der Mitgliedsverwaltung. Nur so können wir sicherstellen, dass auch alle Mitglieder ihre Abstimmungsunterlagen erhalten.
  • Das Mitgliedervotum wird gültig und verbindlich sein, wenn sich mindestens 20 Prozent aller SPD-Mitglieder daran beteiligen.
  • Sobald die Koalitionsverhandlungen beendet wurden und der Vertragstext vorliegt, wird er im Internet auf SPD.de online gestellt, direkt per Email versandt und per VORWÄRTS-Sonderheft allen Mitgliedern zugeleitet – damit jeder über den Inhalt umfassend informiert ist.
  • Der Abstimmungszeitraum wird voraussichtlich um das Wochenende 06. bis 08. Dezember sein. Bis dahin werden allen Mitgliedern ihre Abstimmungsunterlagen per Post zugestellt. Der Stimmzettel muss dann zeitnah ausgefüllt und abgeschickt werden, damit er auch rechtzeitig wieder zurück ist. Der Einsendeschluss für die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen ist geplant für den 12. Dezember 2013.
  •  Im Vorfeld des Mitgliedervotums wird es auch auf zahlreichen Regionalkonferenzen und örtlichen Veranstaltungen für alle Mitgllieder Gelegenheit geben, mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Koalitionsverhandlungsgruppe zu diskutieren.
  • Nach dem Einsendeschluss wird mit der Auszählung der eingegangenen Wahlunterlagen begonnen. Die Auszählung selbst wird unter notarieller Aufsicht und der Aufsicht einer Mandats-, Prüf- und Zählkommission stattfinden. Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll am Wochenende 14./15. Dezember vorliegen und öffentlich verkündet werden.

 

13. Oktober 2013

Dirk Becker in Lieme

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Aktuelles aus der Bundeshauptstadt Berlin berichtet der wiedergewählte lippische Bundestagsabgeordnete Dirk Becker am Freitagabend, 18. Oktober 2013 ab 19.00 Uhr in Lemgo-Lieme im Liemer Krug, danach ist die Diskussion über bundespolitische Themen und die Koalitions-verhandlungen freigegeben. Kommunale Themen stellen Ratsmitglied Ilona Kreiling und Fraktionsvorsitzender Udo Golabeck mit “Ideen zur Stärkung der Lemgoer Ortsteile” in den Mittelpunkt einer Debatte. Die Mitglieder, selbstverständlich auch interessierte Gäste,  sind zur Ortsvereinsversammlung herzlich willkommen; der politische Abend beginnt mit einem kleinen Imbiss aus der neuen Küche.

PS. Das Photo zeigt den MdB im letzten Monat vor dem Lemgoer Rathaus im Gespräch mit den Lemgoer Bürgern.

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