13. Oktober 2013

Vertagungsantrag Ratskeller

Die beträchtlichen Investitionen, die Veränderungen am historischen Rathaus, die Verbreiterung der Vergabe und  die aktuellen Bürgereingaben einerseits, andererseits die ungewöhnlich kurze Beratungszeit zwischen einer Vorstellung von Interessenten im Fachausschuss, über eine nichtöffentliche Beratung im HA mit vielen offenen Fragen und der kurzfristigen Entscheidung im Rat (die Vorlage in der endgültigen Fassung liegt erst wenige Tage vor) stellt  einen deutlich zu kurzen Zeitraum für die sachliche Beratung dar.

Deshalb hat die SPD Fraktion einen Vertagungsantrag für die Ratssitzung am Montag gestellt.

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Das Thema ist von erheblicher Bedeutung für die Stadt und den Haushalt! Aber ein derartiger Schnelldurchgang durch die Gremien, bei dem interessierte Bürgerinnen und Bürger bisher  noch keine offizielle Gelegenheit hatten sich zu informieren, die politische Meinungsbildung zu verfolgen, geschweige denn teilzuhaben, ist sehr problematisch. Deshalb appellieren wir die notwendige Zeit für eine ausreichende Beratung und Klärung aller Fragen einzuräumen.

13. Oktober 2013

Windkraft dort, wo gewollt!

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Von den 11 Lemgoer Potenzialflächen für Windkraft gibt es welche, die von den Betroffenen ausdrücklich gewollt sind. Die Flächeneigentümer wollen sie nutzen, die Anwohner äußern keinen Widerspruch. Ganz das Gegenteil am Reiterhof Rieperturm, auf dessen Weiden und Reitwegen gleich zwei große Areale ausgewiesen sind. Offene Ohren hatte die SPD Fraktion für die Sorgen vieler Reiter um scheuende und durchgehende Pferde sowie die Existenzängste der Betreiberfamilie Lindner! Beim Rundgang durch die Wiesen zeigte Herr Lindner, wie nahe die 150 m hohen Windräder dem Gehöft kommen sollen. Raubvögel im Stadtwald, Zugvögel im angrenzenden Naturschutzgebiet und mangelnde Erschließung waren weitere Argumente gegen eine Baugenehmigung! Nach ausgiebiger Diskussion mit den Reiterinnen und Reitern, sowie Anwohnern und Pächtern im Kuchenhaus steht für die SPD Fraktion auch hier fest: Es gib keine Zustimmung der SPD Fraktion zu Bauanträgen an Reiterhöfen, in Naturschutzgebieten und neben Wohngebäuden! Solange an anderer Stelle im Stadtgebiet alle Anrainer “ihre Potenzialfläche” für geeignet halten und die Anwohner einverstanden sind, gibt es keinen Grund woanders Existenzen, Natur und den Nachbarschaftsfrieden zu zerstören!

 

Das Photo zeigt die SPD Fraktion auf dem Turnierplatz Rieperturm im Gespräch mit den zahlreichen Gastgebern.

21. September 2013

Endspurt

In den letzten Stunden des Wahlkampfes wurden die Wählerinnen und Wähler noch einmal von unserem Bundstagskandidaten Dirk Becker motiviert zur Wahl zu gehen. 500 Rosen waren innerhalb kürzester Zeit weg.

Auch die Lemgoer Jusos unterstützen vor Ort und nutzen die letzten Stunden bis zur Wahl mit unterschiedlichsten Aktionen

18. September 2013

Einladung zur Wahlparty

Lemgo. Die SPD Lemgo veranstaltet am Wahlsonntag ab 18.00 Uhr im Abgeordneten-Büro Dirk Becker an der Breiten Straße eine Party mit den aktuellen Ergebnissen aus den Lemgoer Wahlbezirken und den laufenden Fernsehübertragungen aus Berlin.

Beim Zuschauen und -hören gibt es ein Glas Wein und ein Grill-Würstchen sowie reichlich Gelegenheit zum small talk über den Wahlausgang und die Bundespolitik im Allgemeinen. Wahlkämpfer, Interessierte – alle Gäste sind uns herzlich willkommen.

02. September 2013

Klartext gewinnt gegen Merkelei

Peer Steinbrück hat das TV-Duell gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag klar für sich entschieden: Einer ARD-Umfrage zufolge hielten ihn 49 Prozent der Befragten für überzeugender als Merkel (44 Prozent). Viele Prominente sprachen sich nach der Debatte für Steinbrück als Kanzler aus. Tausende verfolgten bei Public Viewings das Event live mit.

Klar, präzise und angriffslustig: So präsentierte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück über 90 Minuten den über 17 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauern. Das kam an: Einer Umfrage von Infratest dimap für die ARD zufolge konnte Steinbrück in allen abgefragten Bereichen gegenüber einer blass und wolkig argumentierenden Amtsinhaberin punkten – besonders bei den unentschiedenen Wählerinnen und Wähler.

Noch beeindruckender sind die Zahlen für die Frage nach der Direktwahl: Von Infratest dimap gefragt, wen sie direkt wählen würden, konnte sich Steinbrück im Laufe des TV-Duells von 28 auf 45 Prozent vorarbeiten! Merkel würden nach der Debatte nur noch 48 Prozent direkt wählen – ein Verlust von sechs Prozentpunkten!

Auch das Medienecho nach dem Duell spricht eine deutliche Sprache: Eine Online-Abstimmung des „Tagesspiegels“ bescheinigt Steinbrück mit 81 Prozent klar die besseren Argumente – nur 14 Prozent der Leserinnen und Leser sagen das über Merkel! Und eine Umfrage des „Hamburger Abendblatts“ sieht Steinbrück mit 49 Prozent klar als Gewinner des TV-Duells – vor Merkel mit 42 Prozent.

SPD.de hat das TV-Duell mit einem großen Team live begleitet – mit Erfolg: Allein auf Facebook wurden bis zum Montagmorgen über die Seiten von SPD und Peer Steinbrück mehr als 1,1 Millionen Menschen erreicht und tausende neue Fans gewonnen.

Bei über 200 Public Viewings im ganzen Land verfolgten mehrere Tausend Menschen das TV-Duell. Im Berliner Radialsystem trafen sich Prominente, Politikerinnen und Politiker. Ihr einhelliges Votum: Ein klarer Sieg für Peer Steinbrück!

„Peer Steinbrück will das Land sozial sicherer gestalten, Angela Merkel nur an der Macht bleiben. Das hat das TV-Duell heute noch mal klargemacht“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Sonntag. „Peer Steinbrück hat präzise dargestellt, was er als Kanzler einer von der SPD geführten Bundesregierung anpacken wird – und wie er das finanziert. Denn das ist das eigentliche Thema dieser Wahl: Welche Partei hat für ihre Wahlversprechen auch ein Finanzierungskonzept?“, so Gabriel.

Peer Steinbrück verspreche nur, was er auch finanzieren kann – „Angela Merkel dagegen verspricht viel, aber ohne zu sagen, woher das Geld kommen soll“, bringt es der SPD-Chef auf den Punkt.

Das TV-Duell hat deutlich gemacht: „Das Rennen ist weiter offen“, sagte Gabriel. „Die SPD wird bis zum 22. September und bis 18.00 Uhr um jeden einzelnen Wähler kämpfen. Peer Steinbrücks Sieg beim Duell gibt uns dafür erheblichen Rückenwind.“

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