08. Mai 2016

Anfragen für den Mai: “Tempo 30″ vor Schulen & Sozialkaufhaus

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Für den Monat Mai hat die SPD-Fraktion bereits zwei Anfragen gestellt. An wen die Anfragen gerichtet sind und welche Themen diese abdecken, können Sie im Folgenden nachlesen.

Unsere Anfrage zum Thema “‘Tempo 30′ vor Schulen” im Verkehrsausschuss:
Lt. Medienberichten hat die Bundesregierung eine grundsätzliche 30 km/h Regelung vor Schulen eingeführt. Die SPD Fraktion bittet das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen und folgende Aspekte zu beantworten:

Inwieweit ist die Regelung für die Straßen an Schulen in Lemgo bindend?
Ist bekannt, wie andere Kommunen damit umgehen?
Welche unserer Schulen/bzw. Straßen davor, würde es betreffen?

Unsere Anfrage zum Thema “Sozialkaufhaus” an den Bürgermeister:
Die SPD Fraktion bittet um Beantwortung einer Anfrage zur aktuellen Verhandlung über ein Sozialkaufhaus an verschiedenen Standorten in Lippe:

In Lemgo wurde in letzter Zeit viel Kraft in die Versorgung und Integration von Flüchtlingen investiert, vor allem mit Blick auf die Zukunft. Da drängt sich die Frage auf, ob die Alte Hansestadt nicht auch ein nachgefragter Standort für ein Sozialkaufhaus, wie es auf Kreisebene derzeit diskutiert wird, sein kann. Es bietet neben den klassischen Zielen z. B. der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, der umweltschonenden Mehrfachnutzung von Gegenständen des täglichen Lebens, auch der durch viele Flüchtlinge erweiterten Zielgruppe potentieller Kunden interessante Möglichkeiten.

Sie die Verwaltung eine Möglichkeit für einen Standort des Sozialkaufhauses in der Alten Hansestadt?