13. November 2013

Anhebung der Gewerbesteuer längst überfällig

Vor dem SPD Haushaltsantrag die Gewerbesteuer 2015 auf 440 Punkte in Lemgo anzuheben “warnt” die Mittelstandsvereinigung. Offenbar von keiner Sachkenntnis getrübt.
Zum einen haben die Wirtschaftsweisen im Jahresgutachten aus diesem Monat auch für die kommenden Jahre deutliche (plus 1,6 %) Anstiege der Wirtschaftsleistung prognostiziert, zum anderen bezieht sich der SPD Haushaltsantrag auf eine Anhebung ab 2015 und nicht für`s nächste Jahr, wie fälschlich behauptet wird.
Lemgo, mit derzeit 425 Punkten Gewerbesteuer hat seit 5 Jahren diesen Wert nicht angehoben und wird von zahlreichen lippischen Kommunen schon im laufenden Jahr 2013 deutlich übertroffen. So kassiert Bad Salzuflen 445 Punkte, selbst kleine Nachbarkommunen wie das Extertal (450 Punkte) und das Kalletal (438 Punkte) liegen schon jetzt deutlich höher. Mehrere Städte und Gemeinden in der Nähe planen bei ihren aktuellen Haushaltsberatungen eine Anhebung der Kommunalsteuer.
Lemgo ist nach wie vor mit 120 Millionen Euro hoch verschuldet. Das Sparen bei Vereinen, Kultur und Sozialem ist die eine Seite der Medaille, aber ohne Erhöhung der Einnahmen wird die Stadt nicht von dem hohen Schuldenstand herunter kommen. Insofern ist bei einer boomenden Wirtschaft, niedriger Arbeitslosenquote (unter 3 Millionen) und höchster Beschäftigungszahl (über 42 Millionen) auch der richtige Zeitpunkt einen kommunalen Anteil der sprudelnden Wirtschaftsleistung für Gemeinschaftsausgaben abzuschöpfen. Udo Golabeck, Vors. der SPD Fraktion: “Wer sich auch immer hinter der Mittelstandsvereinigung verbirgt, dem empfehle ich eine Befassung mit den aktuellen Wirtschaftszahlen anstatt den Untergang des Abendlandes in den Raum zu stellen.”