17. Februar 2012

Antrag zum Wegerecht Kirchplatz

Udo_Golabeck

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt ihrem Wegerecht auf dem Kirchplatz St. Nicolai eine gesicherte, rechtliche Grundlage zu verschaffen.
Anzustreben ist die Eintragung einer Grunddienstbarkeit auf dem Kirchplatz ins Grundbuch.

Begründung:
Es ist historisch belegt, dass es einen Zugang von der Papenstraße entlang der Ostseite von Zeughaus und Rathaus gibt, solange das Rathaus steht! Zum einen haben beide Gebäude zentrale Eingänge an der Ostseite, zum anderen gehört der Nordturm der Kirche der Stadt, die ihn früher für den Türmer/Nachtwächter und dessen Aufgaben nutzte. Auch hierzu ist dem Eigentümer Stadt die Zuwegung zum Turmeingang immer möglich gewesen. Selbstverständlich muss die Verwaltung auch weiterhin diesen Zugang haben; allerdings ein Nutzungsrecht innerhalb dessen die Verwaltung selbst entscheidet, wann, womit und wofür sie die Zufahrt benutzt; auch wenn das Grundstück lt. Grundbucheintrag der Kirche gehört.
Neuerdings gibt es Uneinigkeit zwischen der Kirchengemeinde und der Stadt über den Umfang der Nutzung, die eine Klärung notwendig erscheinen lässt.
Dieses Wegerecht, das seit mehreren hundert Jahren besteht kann nicht einseitig ausgelegt und dominiert werden. Auch die Stadt hat sachliche begründete Interessen, die angemessen berücksichtigt werden müssen. Eine rechtliche Klärung ist geboten, die Eintragung einer Grunddienstbarkeit ins Grundbuch anzustreben.
Udo Golabeck
Fraktionsvorsitzender