21. März 2017

Die innere Sicherheit und Steuergerechtigkeit im Blick

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Bild mit dem Parteinachwuchs (v.l.n.r.): Marius Kremming, Abdullah Bachtari, Lasse Huxoll, Torsten Rauch, Julien Thiede und Jürgen Berghahn.

Was hat unsere Landesregierung eigentlich für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität getan? Was macht unsere SPD geführte Regierung bei der inneren Sicherheit bereits besser als die CDU geführte Vorgängerregierung? Beim SPD Ortsverein Lemgo referierte Jürgen Berghahn u.a. zu diesen Fragen. 

Steuergerechtigkeit, ein Thema, welches immer auch mit Steuerkriminalität in Verbindung steht. Gerecht, das ist für uns Sozialdemokraten eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht nur das. Gerecht ist auch, wenn konsequent gegen Steuervermeidung und Steuerumgehung von Großkonzernen und Steuerhinterziehung vorgegangen wird. Was hat die Landesregierung hier aber konkret geleistet? NRW hat gegen die Kritik aus der CDU die sogenannten “Steuer-CDs” erworben. Durch Ankauf der Daten auf diesen CDs konnten über 2,3mrd Euro Mehreinnahmen für das Land erzielt werden. Außerdem setzt sich die NRWSPD seit Jahren dafür ein, dass der Grundsatz gelten muss: Kapital darf nicht niedriger besteuert werden als Arbeit. Aber hier entscheiden eben auch die Mehrheiten im Bund.

Auch bei der inneren Sicherheit konnte Jürgen Berghahn mit Zahlen die Bemühungen der Landesregierung unterfüttern. Hier standen insbesondere die Steigerungen der Einstellungen bei der Polizei und die gestiegenen Landeszuschüsse für diese im Mittelpunkt. Während die CDU geführte Regierung Rüttgers die Neueinstellungen bei der Polizei zunächst auf 500 zurückfuhr, dann bis auf 1100 anhob, hat die SPD hier konsequent nachgebessert. 2011 wurden die Neueinstellungen auf 1400 erhöht und bis zum Jahr 2016 bereits auf 2000 pro Jahr angehoben. Hier werden wir die SPD weiterarbeiten und auch die Bezirksbeamten verdoppeln (32 weitere Stellen für Lippe).

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Weitere Infos:
https://www.nrwspd.de/steuergerechtigkeit/
https://www.nrwspd.de/sicherheit/

10. März 2017

Bauhof: Entscheidung im Sinne der Mitarbeiter

Die SPD Fraktion auf dem Vorplatz des Bauhofes.

Die SPD Fraktion auf dem Vorplatz des Bauhofes.

SPD votiert für den Neubau des Lemgoer Bauhofs

Auch wenn der Kreis Lippe sich gegen die interkommunale Zusammenarbeit, den gemeinsamen Bauhof in Lemgo entschieden hat, hält die SPD Fraktion an einer neuen Halle für die Bürger und die 76 Mitarbeiter fest! 

Die Ratsmitglieder überzeugten sich vor Ort vom Zustand des knapp 50 Jahre alten Gebäudes, defekter Kanalisation und Arbeitsplätzen in den Werkstätten mit augenfälligen Sanierungsbedarf. “Die vielen Beschäftigten haben einfach ein funktionelles Umfeld verdient, dass zum Anspruch immer schnell und zuverlässig, auch außerhalb der Wochenarbeitszeit, die Stadt sauber, sicher und in Ordnung zu halten passt,“  stellte der Fraktionsvorsitzende am Ende des Rundgangs mit dem Bauhofleiter Gerd Reinecke fest. „Dazu gehören natürlich auch Sozialräume die dem heutigen Standard entsprechen.“

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Insofern hat sich die SPD Fraktion einmütig entschlossen dem Verwaltungsvorschlag zu folgen, an die Herforder Straße umzuziehen und dort eine neue Zentrale für die städtischen Dienste zu errichten. Die nun geringer ausfallenden Mehrkosten nach dem Ausstieg des Kreises sind auch im Interesse aller Bauhofmitarbeiter gerechtfertigt!

Zur Erinnerung: Die SPD stellte einen Antrag, die Kosten für einen neuen Bauhof im Rahmen zu halten. Der Beschluss darüber wurde zunächst zurückgestellt, das politische Statement blieb. Die Stadt trat u.a. unter dieser Prämisse in Nachverhandlungen und konnte die Kostenexplosion der ersten Ausschreibung eindämmen. Die SPD wird unter diesen Bedingungen dem Verwaltungsvorschlag folgen (s.o.).

08. März 2017

Weltfrauentag: Wie steht es um die Gleichberechtigung des Mannes?

Stand zur Abstimmung: unsere Fragen an die Passanten.

Standen zur Abstimmung: unsere Fragen an die Passanten.

Wie steht es um die Gleichberechtigung des Mannes? Der Weltfrauentag mal aus einer anderen Perspektive. Männer verdienen weniger, sind im Haushalt überlastet… oder doch nicht? Ein kleiner Perspektivwechsel zum Tag der Frau.

Auch im Jahr 2017 ist die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau ein Thema, welches diskutierenswert ist, wie hier deutlich wird:

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Auch interessant: Ist das Wahlrecht für Männer noch zeitgemäß?

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Finden Sie’s heraus: Frauentag

Einen schönen Weltfrauentag, wünscht die Lemgoer SPD!

01. März 2017

Vorstandswahlen und Mitgliederehrung in Lüerdissen-Luherheide

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Lemgo-Lüerdissen. Der SPD-Ortsverein Lüerdissen hat am Freitag auf seiner Jahreshauptversammlung im Gasthaus Lallmann 3 langjährigen Mitgliedern für Treue und Einsatz gedankt und einen neuen Vorstand gewählt.

Geehrt wurden Waltraud Sundermann (40 Jahre), Gisela Meiertöns (40 Jahre) und Helga Schäfsmeier (25 Jahre). Bei den Neuwahlen wurde der Kassierer des Ortsvereins, Günter Porst, welcher sich aus Altersgründen zurückziehen wollte, durch Sven-Eric Bierhenke ersetzt.

Des Weiteren wurde der Vorstand durch Ulla Reineke bereichert, die nun den Posten der Stellvertreterin des stellvertretenden Vorsitzenden bekleidet. Auch Gisela Meiertöns wollte sich aus Altersgründen zurückziehen, Ihren Posten als Schriftführerin übernimmt nun Marlies Kater von der Luherheide.

Zum Abschluss lud die Vorsitzende zu einem gemeinsamen Schnitzel-Essen ein.

27. Februar 2017

Das politische Jahr im Zeichen der Innovation

Im Vordergrund auf dem Foto von rechts: Julien Thiede, Lasse Huxoll, Jürgen Berghahn, MdL und Henning Welslau, Bundestagskandidat.

Im Vordergrund auf dem Foto von rechts: Julien Thiede, Lasse Huxoll, Jürgen Berghahn, MdL und Henning Welslau, Bundestagskandidat.

Zum Neujahrsempfang hatte die SPD Lemgo Ende Februar ins Café Vielfalt eingeladen und ob des großen Interesse damit alle Räume gefüllt. Nach der Begrüßung durch den neuen Stadtverbandsvorsitzenden Lasse Huxoll beherrschte die hervorragende Entwicklung der Hochschule die Diskussion der Genossen mit ihren zahlreichen Gästen aus Vereinen und Verbänden. 

Dr. Klaus Schafmeister stellte den Innovations Campus und die Smart Factory in Wort und Bild vor; die anerkennenden Wortbeiträge der Zuhörer ließen vor allem Respekt und Hochachtung vor der rasanten Entwicklung zwischen Braker Weg und Liebigstraße erkennen. Das große Engagement lippischer Firmen und weltbekannter Institute wie Fraunhofer, sowie die starke Millionen-Förderung von Land und Bund scheint längst nicht allen Lemgoern bekannt zu sein. Kein Wunder dass mehr Öffentlichkeitsarbeit und Information gefragt ist. 

Das anschließende, gesellige Beisammensein bei Speis und Trank hatte noch einen weiteren Höhepunkt: Der allgemeine Aufwind der Sozialdemokraten im Bundesgebiet wirkt sich auch in Lemgo aus. Ein halbes Dutzend Neumitglieder sind in den letzten Wochen in der Alten Hansestadt dazugestoßen! Für Julien Thiede aus Entrup brachte der Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn das rote Parteibuch mit und überreichte es dem jungen Mann aus Entrup mit einer motivierenden Ansprache und stehendem Applaus der Genossen.

Übrigens: Im letzten Haushalt der Stadt Lemgo hat die SPD 50 000€ für eine Imagekampagne zur Hochschule durchgesetzt – lesen Sie hier: Antrag Imagekampagne HS OWL.

24. Februar 2017

Differenzierte Betrachtung statt pauschal “Tempo 30 an allen Schulen”

Die SPD Fraktion hat sich gestern Abend intensiv mit dem Thema „Tempo 30 an Schulen“ befasst, die Situation vorm MWG beobachtet und den Verkehr vor allen weiteren Lemgoer Schulen bewertet. Statt überall pauschal “Tempo 30 Schilder“ aufzustellen, bedarf es einer differenzierten Betrachtung. Entscheidend ist die tatsächliche und nicht die gefühlte Gefahrensituation vor Ort! 

So wäre es an der Richard-Wagner-Straße sicher besser den Schwerverkehr und die Pendler auf die geplante Nordumgehung zu leiten. Mit “Tempo 30″ allein fährt dort kein einziges Auto weniger. Im Gegenteil, Stop-and-Go im Rückstau bringt nur zusätzlich Lärm und Schadstoffausstoß für Anwohner und Schüler. 

Anstelle eine weitere Beschilderung zu beantragen, appelliert die SPD Fraktion an die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen lieber ihre Blockadehaltung gegen die Nordumgehung im Landtag NRW aufzugeben! 

Udo Golabeck: „Die Verwaltung muß mit der Polizei evtl. Unfälle und Beinah-Unfälle vor jeder Schule analysieren  und einen konkreten Vorschlag machen, der die Sicherheit gewährt, aber auch die Interessen aller anderen abwägt. Insofern ist eine differenzierte Betrachtung der Fakten angesagt, bevor der Schilderwald erweitert wird.” 

Das Foto zeigt die SPD Fraktion bei der Beratung aller Schulstandorte über dem Stadtplan bei der Fraktionssitzung im Rathaus. 

22. Februar 2017

SPD hakt beim Jugendzentrum nach

Das Jugendzentrum am Kastanienwall. Bild AWO Lemgo: http://www.awo-lemgo.de/wp-content/uploads/2015/06/Mai2015a.jpg

Das Jugendzentrum am Kastanienwall. Bild AWO Lemgo: http://www.awo-lemgo.de/wp-content/uploads/2015/06/Mai2015a.jpg

Flaute im Lemgoer “JUZ”? Verschiedene Berichte von Fraktions- und Parteimitgliedern führten nun dazu, dass der SPD-Arbeitskreis “Jugendhilfe” eine Anfrage im Jugendhilfeausschuss gestellt hat.

Prompt reagierten Jugendamt und AWO. Peter Buchmann, Leiter Jugend und Familie bei der AWO OWL, beantwortete den Fragenkatalog der SPD (unten als .pdf zu finden). Klar wurde dabei schnell, dass der Eindruck der Fraktionsmitglieder nicht falsch war: Die Besucherzahlen beim Jugendzentrum am Kastanienwall sind zur Zeit mäßig. Ein anderer Aspekt ist aber auch, dass viele Flüchltinge im Altersband 18-25 Jahre ihre Freizeit, mangels einem anderen Ort, im JUZ verbringen. Für diese jungen Männer gilt es alternative Beschäftigungen und Räume zu finden, sind Sie doch für das “JUZ” zu alt. Die SPD hat hier eine lösungsorientierte Zusammenarbeit mit dem Sozialausschuss angeregt.

Weitere Aspekte der Anfrage waren pädagogische Angebote für junge Mädchen, die nach Ansicht des SPD-Arbeitskreises gestärkt werden sollten. Damit verbunden ist auch anzustreben, dass sich mehr Mädchen im Jugendzentrum aufhalten, sind die bisherigen Zahlen eher gering. Die SPD ist dankbar für den konstruktiven Dialog mit der AWO und das Angebot von Herrn Buchmann, hier auch weiter mit dem Ausschuss an Lösungen zu arbeiten.

Die SPD wird das Thema in einem halben Jahr wieder auf die Tagesordnung setzen.

Den Text der Anfrage finden Sie hier: SPD Anfrage JHA.

13. Februar 2017

SPD Ortsverein Lemgo mit neuem Vorstand

Die Ortsvereinsmitglieder lauschen Henning Welslau bei seiner Rede.

Die Ortsvereinsmitglieder lauschen Henning Welslau bei seiner Rede.

Der SPD-Ortsverein Lemgo hat auf der zurückliegenden Jahreshauptversammlung einen neunen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Heiko Marx war aus privaten und gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Posten des Vorsitzenden angetreten. Er wechselt die Aufgaben mit dem bisherigen Schriftführer  Ulf Aust, 41, Lehrer an der Karla-Raveh-Gesamtschule, der sich bei nur einer Gegenstimme über das gute Wahlergebnis freuen konnte.

Der Kandidat der SPD für den Deutschen Bundestag Henning Welslau stimmte die zahlreich anwesenden GenossInnen auf die kommenden Wahlkämpfe ein und betonte den notwendigen Einsatz für soziale Gerechtigkeit und die Eindämmung der auseinanderklaffenden Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland.

Im Fokus des Ortsvereins Lemgo für das neue Jahr wird neben den anstehenden Wahlkämpfen für Land und Bund auch das Jubiläum der Lemgoer Sozialdemokratie stehen, die auf nunmehr 120 Jahre Kampf und Einsatz für Demokratie, Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung zwischen den Völkern zurückblicken kann. Aber auch die nachhaltige Entwicklung Lippes weg vom Agrarland, dessen Bewohner als Ziegler ihr Auskommen in anderen Teilen Deutschlands suchen mussten, über die Ansiedlung eines Industriemixes statt der dominierenden Holz- und Möbelindustrie in der Jahrhundertmitte und die Gründung der FH, so dass Lippe heute als eine Boomregion in NRW und damit in ganz Europa zählen kann, sind auf die Arbeit nicht zuletzt der Lemgoer Genossen zurückzuführen. Genug Grund gemeinsam zu feiern, wozu Ortsverein und Stadtverband für die erste Julihälfte alle Lemgoer einlädt.