15. Dezember 2016

Haushalt 2017 – die Rede des Fraktionsvorsitzenden

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Am Montag, dem 12.12.16, wurde im Rat der Alten Hansestadt Lemgo der Haushalt für das Jahr 2017 beschlossen. Anlässlich dessen hat Udo Golabeck, Fraktionsvorsitzender der SPD, die traditionelle Haushaltsrede für die SPD Ratsfraktion gehalten.  Er hebt hervor, dass alle 8 SPD Anträge zum Haushalt angenommen wurden, aber über das Jahr hinweg sogar ganze 20 SPD-Anträge eine Mehrheit fanden – eine klare sozialdemokratische Handschrift der städtischen Politik in diesem Jahr.

Seine Rede im Ganzen:

“Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates, 

Sie sehen hier an der linken Seite des Saales eine stolze SPD Fraktion sitzen,  meine Damen und Herren, stolz dürfen wir sein, weil wir…..

z.B.:

im laufenden Jahr über 20 Anträge gestellt haben, die hier in Lemgo sämtlich Realität geworden sind und noch werden. Vom Buskap vor dem MWG an der stark befahrenen Richard-Wagner-Str. bis zum freien W-LAN in der Kernstadt

Auch eine Reihe Beschlüsse zum neuen Haushalt, die mit wechselnden Mehrheiten Zustimmung gefunden haben – Ich sage den Fraktionen hier im Saal dafür  „DANKE“ für ihre Unterstützung – danke.

Ein deutlicher Beweis, dass Vieles was wir Sozialdemokraten vorschlagen nicht nur gut und richtig ist, sondern auch von anderen Parteien honoriert wird.

Unser Kern-Ziel dabei ist es die Alte Hansestadt liebenswert zu erhalten, liebens- und lebenswert. Das deckt sich klar mit den 6 Zielen der Stadt, die sich schon vor Jahren alle Fraktionen einmütig gesetzt haben. Bei jeder Beschlussvorlage finden wir sie seitdem auf Seite 1 -  deutlich lesbar zur Orientierung!

Vor 2 Jahren haben fünf von sechs Fraktionen (die FDP wollte nicht mitgehen) zusätzlich die Eckpunkte für diese Legislaturperiode beschlossen –  immerhin eine klare Orientierung für die laufenden 6 Jahre!

Diese Erklärung hat die Stadt-Ziele bestätigt, Steuererhöhungen festgelegt und einem Sparkurs mit Augenmaß den Zuschlag erteilt.

Daran orientiert sich die SPD Fraktion und daran wollen wir uns messen lassen.

Aber nicht an populistischen Aktionen oder ideologischen Grabenkämpfen -  und schon gar nicht am starköpfigen Festhalten an Extrempositionen.

Wir verstehen die alltägliche Arbeit hier im Saal als einen demokratischen Interessensausgleich, der oft unterschiedlichen Sichtweisen und Ideologien der sechs Fraktionen im Rat.

Und glauben sie mir – gemeinsam haben wir viele gute Kompromisse gefunden:

z. B

entsprungen aus dem Jugendforum, – im Übrigen auch ein Kind der SPD -.    Viele Vorschläge der jungen Menschen haben wir aufgegriffen und zur Umsetzung im kommenden Jahr auf den Weg gebracht;

z.B.

entsprechen wir dem Anspruch ein guter Bildungsstandort zu sein: Mit einer neuen Turnhalle am EKG, der Bildungsmeile Lüttfeld und vor allem der Förderung des Hochschul-Standortes, ob mit der neuen Bunsenstraße, dem beschlossenen Parkhaus oder einer Image-Kampagne.

Tatkräftig wird auch die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge vorangetrieben – eine gesellschaftliche Aufgabe, die wir auch zukünftig in vollem Umfang konstruktiv mittragen…

Ich will aber nicht alle SPD Anträge aus dem Jahr 2016 wiederholen – aber  schon das große Ganze betonen, also die Gesamtsicht um die es uns geht:

Bei all unserer politischen Arbeit steht die Entwicklung der Alten Hansestadt an erster Stelle! Wir präsentieren gute Ideen für alle Lemgoerinnen und Lemgoer!

Wer durch die Stadt spaziert und die Ohren offen hält, kann den Erfolg dieser Gemeinschaftsarbeit im Rat ist täglich mit allen Sinnen im Stadtbild erleben. Volle Straßen und Geschäfte, – nicht nur bei Kläschen und Moonlight-Shopping, auch beim Wochenmarkt und diversen Stadtfesten. Besucherzahlen machen den Erfolg objektiv messbar ( u. a. haben wir die höchste Zentralitäts-Kennziffer in Lippe und eine niedrige Beschwerden-Rate)

Viel Lob von Außen,  - positive Medienberichte,  - volle Straße bei allen Events und zufriedene Geschäftsleute gegenüber einem marginaler Leerstand sind der Lohn für alle sachorientierten Aktiven.

Wir sind überzeugt das unsere konstruktive Arbeit im Rat der Stadt gut tut – vor allem, wenn man vergleicht was in anderen lippischen Städten so abläuft und was die Redaktionen dort anprangern, ob in Lage oder in Horn, oder sonst wo in Lippe und OWL ….

Auch der pragmatische Umgang mit Problemen, die uns von außen erreichen, ist Teil unseres Konzepts: Sei es die Fortführung der Senioreneinrichtungen von St. Loyen oder des Kreises, Energiepreise, Ausschreibungen der Stadtbuslinien….

Wir leben in einer Hansestadt und wir fühlen uns auch wie Hanseaten, mit all den Tributen, die man dem Begriff allgemein zuschreibt.

Innovativ, zukunftsorientiert, sachlich und zuverlässig – so sehen wir uns selbst im kommunalen Politikbetrieb dieser Stadt, natürlich mit einer klaren sozialdemokratischen Handschrift  – und darum sage ich nochmal: Die SPD Fraktion ist zufrieden mit ihrer Arbeit und den Ergebnissen, die auch im Haushalt 2017 abzulesen sind.

Ach ja, meine Damen und Herren,  Sie liegen richtig – wir stimmen dem Haushalt 2017 zu!

Udo Golabeck
f.d. SPD Fraktion”

08. November 2016

Für eine lebenswerte Stadt: Die SPD Anträge zum Haushalt

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Die SPD Fraktion hat Ihre ersten Anträge für die kommenden Haushaltsberatungen gestellt. Nach zweitätiger Klausurtagung in Lügde-Elbrinxen sind neun Anträge entstanden, die auf Investitionen zu Gunsten einer lebenswerten Stadt abzielen, die weiteres Geld in Schulen, Jugend, freie Sportangebote, Ortsteile, Breite Straße und eine positive Vermarktung fordern. Lesen Sie hier die Zusammenfassung der Anträge (der gesamte Antrag ist jeweils dahinter verlinkt).

1.) Für den angedachten Brunnen auf dem Waisenhausplatz soll die Stadt die fehlenden Mittel für eine Realisierung der konkreten Planungen bereitstellen und die Breite Straße damit ähnlich fördern wie die Mittelstraße und auch diesen Teil der Innenstadt beleben. Hier der gesamte Antrag.

2.) Die vom Land NRW für die nächsten 4 Jahre bereitgestellten Mittel von über 2 Millionen Euro „Gute Schule 2020″ sollen nach dem Willen der Fraktion vorzugsweise in die Grundschulen investiert werden, die mit den zusätzlichen Aufgaben der Integration, dem Wegfall der Sonderschulen, den Flüchtlingskindern und den neuerdings wieder steigenden Geburtenzahlen stark gefordert sind. Hier der gesamte Antrag.

3.) Die Hochschule und der “Innovation Campus” sind eine große Chance für Lemgo. Allerdings wissen große Teile der Bevölkerung kaum Konkretes über die besonderen Zukunftschancen! Deshalb soll die Verwaltung mehr zur Information vor Ort und überregional für Lemgo tun und eine Image-Kampagne  dazu beauftragen. Hier der gesamte Antrag.

4.) Aus dem Jugendforum im Rathaus ist die Forderung geboren das Event für die nächsten Jahre verbindlich festzuschreiben und die Haushaltsstelle anzuheben, da die Teilnehmerzahl von 240 Personen im Rathaus kaum Platz fand, also größere Räume braucht und die Fülle der Informationen eine Moderation durch eine erfahrene Agentur nötig macht. Hier der gesamte Antrag.

5.) Aus dem Jugendforum wurde auch der allgemeine Trend deutlich, dass mehr freie Sportangebote, außerhalb von vereinsbindenden Hallen und Plätzen, gewünscht werden. Die SPD erinnert an das schon vor 2 Jahren beschlossene „Soccerfield“ für Lemgo und beantragt es neu. Hier der gesamte Antrag.

6.) Der Skaterplatz an der Pagenhelle ist in die Jahre gekommen und muß erneuert werden. Die SPD Fraktion schlägt vor ihn mit einem „Grill&Chill-Platz“ zu ergänzen, wie sie im Jugendforum mehrfach beschrieben und gefordert worden sind. Hier der gesamte Antrag.

7.) Zur Stärkung der 11 Lemgoer Ortsteile, wo immerhin die Hälfte der Bürger wohnt, sollen aus einem EU-Förderprogramm Mittel für Bauwillige vor Ort, die in alte Bausubstanz in den Dörfern investieren, abgeschöpft werden. Dafür ist ein Dorfentwicklungskonzept der Stadtplanung erforderlich, das in Auftrag gegeben werden soll. Hier der gesamte Antrag.

8.) Ein neuer Auftritt im Internet stände einer modernen Stadt mit vielen Stärken, wie es Lemgo ist, gut zu Gesicht. Die alte Homepage bedarf dringend der Überarbeitung zur Imagepflege der ganzen Stadt im weltweiten Netz. Hier der gesamte Antrag.

9.) Die hohe Akzeptanz der Trinkwassersäule am Langenbrücker Tor und der Wunsch auch am nördlichen Wall eine weitere aufzustellen, wird von der SPD mit einem Haushaltsantrag (Geld bereit zu stellen) aufgegriffen. Hier der gesamte Antrag.

 

22. Oktober 2016

Antrag zur Ratssitzung: Kein neuer Bauhof um jeden Preis

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Die SPD Ratsfraktion hat vergangene Woche einen eigenen Antrag zum Thema “Bauhof” gestellt. Kern dieses Antrages ist es, dass ein neuer Bauhof nur realisiert wird, wenn die ursprünglich anvisierten Kosten von 6,5mio Euro eingehalten werden.

Die Verhandlungen der Verwaltungen haben ergeben, dass der “günstigste” Anbieter für 8,8mio (die LZ berichtete) bauen würde, was deutlich über der Kostenschätzung der Stadt liegt. Sollte auch nach Nachverhandlungen für 6,5mio Euro kein neuer Bauhof zu realisieren sein, fordert die SPD eine Sanierung des bestehenden Bauhofes mit einer möglichen gemeinsamen Flächennutzung mit der Firma Möller. Die ausführliche Begründung finden Sie in unserem Antrag.

07. Juni 2016

SPD Fraktion macht Druck für “freies WLan”

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Die SPD Fraktion hat die kommende Gesetzesänderung bei der sogenannten “Störerhaftung” (Medienbericht: hier) zum Anlass genommen, das Thema “freies WLan für die Innenstadt” weiter voranzutreiben. Bereits im Wahlprogramm von 2014 hatte die SPD das Thema aufgegriffen, weshalb die Fraktion nun folgenden Antrag für den nächsten Hauptausschuss stellt:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung legt nach der Sommerpause ein Konzept für eine freies WLAN in der Kernstadt vor, dass bis zum Jahresende umsetzbar erscheint.

Begründung:
Lemgos Haushaltsziel ist u. a. ein Bildungsstandort i. w. Sinne zu sein! Neben der gesamten Palette von Schulen sind wir stolz auf die äußerst positive Entwicklung der Hochschule, haben gerade einen „Innovations-Campus“ am Lüttfeld eingeweiht und wünschen uns auch die vielen Studenten und Schüler, neben Touristen und Besuchern, in der Innenstadt zu sehen.

Der allgegenwärtige Zugang zum Internet gehört heutzutage im Alltagsleben dazu und unzählige Städte bieten ihren Besuchern das world-wide-web in ihren Straßen und Plätzen frei an.
Über ein freies WLAN hat der Rat wiederholt beraten; aber nachdem der Bundetag die „Störerhaftung“ neuerdings rechtlich neu geregelt hat, ist das wesentliche Gegenargument entfallen.

Es muss unseres Erachtens im Interesser der Stadt sein, es anderen Kommunen von vergleichbarer Zentralität nachzutun und auch ein freies WLAN an frequentierten Plätzen zu anzubieten.

08. Mai 2016

Anfragen für den Mai: “Tempo 30″ vor Schulen & Sozialkaufhaus

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Für den Monat Mai hat die SPD-Fraktion bereits zwei Anfragen gestellt. An wen die Anfragen gerichtet sind und welche Themen diese abdecken, können Sie im Folgenden nachlesen.

Unsere Anfrage zum Thema “‘Tempo 30′ vor Schulen” im Verkehrsausschuss:
Lt. Medienberichten hat die Bundesregierung eine grundsätzliche 30 km/h Regelung vor Schulen eingeführt. Die SPD Fraktion bittet das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen und folgende Aspekte zu beantworten:

Inwieweit ist die Regelung für die Straßen an Schulen in Lemgo bindend?
Ist bekannt, wie andere Kommunen damit umgehen?
Welche unserer Schulen/bzw. Straßen davor, würde es betreffen?

Unsere Anfrage zum Thema “Sozialkaufhaus” an den Bürgermeister:
Die SPD Fraktion bittet um Beantwortung einer Anfrage zur aktuellen Verhandlung über ein Sozialkaufhaus an verschiedenen Standorten in Lippe:

In Lemgo wurde in letzter Zeit viel Kraft in die Versorgung und Integration von Flüchtlingen investiert, vor allem mit Blick auf die Zukunft. Da drängt sich die Frage auf, ob die Alte Hansestadt nicht auch ein nachgefragter Standort für ein Sozialkaufhaus, wie es auf Kreisebene derzeit diskutiert wird, sein kann. Es bietet neben den klassischen Zielen z. B. der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, der umweltschonenden Mehrfachnutzung von Gegenständen des täglichen Lebens, auch der durch viele Flüchtlinge erweiterten Zielgruppe potentieller Kunden interessante Möglichkeiten.

Sie die Verwaltung eine Möglichkeit für einen Standort des Sozialkaufhauses in der Alten Hansestadt?

 

 

18. Februar 2016

Zugang zu Geldgeschäften vor Ort erhalten!

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
sehr geehrte Fraktionskollegen,

die SPD Fraktion beantragt zur Ratssitzung am kommenden Montag ebenfalls den Tagesordnungspunkt: “Filialschließung der Sparkasse Lemgo in Kirchheide” und stellt folgenden

Antrag:
Der Verwaltung sucht zusammen mit dem Verwaltungsrat der Sparkasse Lemgo (und dem Vorstand) nach einer Möglichkeit den Menschen im Lemgoer Norden (Kirchheide, Brüntorf, Matorf u.a.) einen persönlichen Zugang zu ihren Geldgeschäften mit der lokalen Sparkasse zu ermöglichen.

Begründung:
Die plötzliche Schließung einer Bankfiliale, zwei Wochen nachdem der Vorstand seinen Geschäftsbericht mit Milliarden Euro Einlagen in den Medien als „gut“ bewertet und veröffentlicht hat, wirkt auf die betroffenen Menschen in hohem Maße enttäuschend, was nun in direkter Weise auf die Kommunalpolitiker übertragen wird. Natürlich ist allen bekannt, dass das Zinsniveau nahe „null“ ein Kerngeschäft der Banken auf minimale Margen reduziert; auch dass ein wirtschaftlich ausgerichtetes Unternehmen wie eine Bank dem Rechnung tragen muss, um ihre Existenz und Leistungsfähigkeit nicht zu gefährden. Insofern ist der sozialverträgliche Personalabbau in diesem besonderen Fall auch nicht das erste Ziel der Kritik.

Andererseits trifft der Verlust einer wichtigen Dienstleistung, die seit Jahrzehnten auch in kleinen Orten präsent war, das Lebensgefühl und den subjektiven Wohnwert in der Kommune die Ansässigen besonders, zumal dem regelmäßig weitere Anbieter folgen und sich zwansläufig das enttäuschende Gefühl allein gelassen zu werden verbreitet. Gerade die wenig mobilen, oft älteren Menschen, werden in ihrem selbständigen Leben vor Ort beeinträchtigt, wenn sie sämtliche Bankgeschäfte nur noch mit Hilfe von Verwandten oder anderen Dritten abwickeln können.
Andere Kommunen in ähnlicher Situation haben alternative Angebote entwickelt: Vom Dienstleistungsautomaten über eine mobile Filiale bis zum Besuch eines Bankangestellten beim Kunden nach Absprache. Vorläufer von Bankfilialen vor etlichen Jahren waren stundenweise Präsenz eines Angestellten im Dorfgasthof oder in einem zentralen Haus in der Siedlung.
Die SPD Fraktion ist sich sicher, dass sich mit gutem Willen trotz aller Sparzwänge eine Lösung für Härtefälle finden lässt.
gez.

Udo Golabeck

15. Februar 2016

12 Monate Stillstand im Leader-Projekt, weil die Bezirksregierung blockiert!

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In Hinblick auf die wiederholten Ausführungen des Bürgermeisters in der letzten Hauptausschuss-Sitzung zum Stand des Leader-Projekts, stellt die SPD Fraktion enttäuscht fest:

12 Monate Stillstand im Leader-Projekt, weil die Bezirksregierung blockiert!

Vor einem Jahr haben sich viele Ehrenamtler aus Lage, Leopoldshöhe und Lemgo im Leader-Projekt engagiert und weit über einhundert bemerkenswerte Projekte von der Altenhilfe bis zu Wanderwegen eingebracht, alle ehrenamtlich betreut! Viele Sitzungen mit großer Beteiligung im Ziegeleimuseum gingen dem voraus. Die Bewerbung der 3 L Kommunen war erfolgreich, wurde vom Land NRW ausgewählt, eine Förderung mit 2,7 Millionen Euro  aus EU-Mitteln avisiert.
Nun stehen alle Aktiven in den Startlöchern, um loslegen zu können. Das Warten dauert mittlerweile schon knapp ein Jahr. Es hapert an der Freigabe durch die Bezirksregierung Detmold, die Änderungen und Ergänzungen bei den Gremien und Details verlangt, obwohl das Land das Konzept aus Lippe vor Jahresfrist akzeptiert und aus einer großen Bewerberschar ausgewählt hat – also keine Bedenken hatte.

Udo Golabeck, SPD Fraktion: “Die Bezirksregierung wird zum echten Hemmschuh für die Region und behindert gutwillige Ehrenamtler die konstruktiv für das Gemeinwesen arbeiten. Nicht nur die Lokalpolitiker sind maßlos von der schleppenden Bearbeitung in Detmold enttäuscht, sondern auch namhafte Vereine die sich bisher mit viel Zeitaufwand eingebracht haben! Es wird Zeit dass die Aufsichtsbehörde was tut.”

25. Januar 2016

Kosten der Fraktionsarbeit in 2015

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Welche Kosten “verursachen” die Fraktionen? Wie hoch sind die jeweiligen Aufwandsentschädigungen?

Diese beiden Fragen und einige mehr, beantworten sich aus der aktuellen Aufstellung der Sitzungsgelder für die Jahre 2014 & 2015. Die SPD-Fraktion liegt im Jahr 2015 bei den “variablen Kosten” (Verdienstausfall, Sitzungsgelder für sachkundige Bürger, Ratsmitglieder etc.) mit 10.341€ an dritter Stelle. Auf Platz eins liegt mit 16.019€ die CDU.Fraktion, mit nur einem Ratsmitglied mehr als die SPD-Fraktion, gefolgt von der BfL-Fraktion mit 10.627€ und sechs Ratsmitgliedern weniger als die SPD. Die kleinen Fraktionen und weitere detaillierte Informationen finden Sie hier: Aufstellung der Sitzungsgelder für das Ratsinformationssystem.