21. März 2017

Die innere Sicherheit und Steuergerechtigkeit im Blick

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Bild mit dem Parteinachwuchs (v.l.n.r.): Marius Kremming, Abdullah Bachtari, Lasse Huxoll, Torsten Rauch, Julien Thiede und Jürgen Berghahn.

Was hat unsere Landesregierung eigentlich für Steuergerechtigkeit und gegen Steuerkriminalität getan? Was macht unsere SPD geführte Regierung bei der inneren Sicherheit bereits besser als die CDU geführte Vorgängerregierung? Beim SPD Ortsverein Lemgo referierte Jürgen Berghahn u.a. zu diesen Fragen. 

Steuergerechtigkeit, ein Thema, welches immer auch mit Steuerkriminalität in Verbindung steht. Gerecht, das ist für uns Sozialdemokraten eine steuerliche Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen, aber nicht nur das. Gerecht ist auch, wenn konsequent gegen Steuervermeidung und Steuerumgehung von Großkonzernen und Steuerhinterziehung vorgegangen wird. Was hat die Landesregierung hier aber konkret geleistet? NRW hat gegen die Kritik aus der CDU die sogenannten “Steuer-CDs” erworben. Durch Ankauf der Daten auf diesen CDs konnten über 2,3mrd Euro Mehreinnahmen für das Land erzielt werden. Außerdem setzt sich die NRWSPD seit Jahren dafür ein, dass der Grundsatz gelten muss: Kapital darf nicht niedriger besteuert werden als Arbeit. Aber hier entscheiden eben auch die Mehrheiten im Bund.

Auch bei der inneren Sicherheit konnte Jürgen Berghahn mit Zahlen die Bemühungen der Landesregierung unterfüttern. Hier standen insbesondere die Steigerungen der Einstellungen bei der Polizei und die gestiegenen Landeszuschüsse für diese im Mittelpunkt. Während die CDU geführte Regierung Rüttgers die Neueinstellungen bei der Polizei zunächst auf 500 zurückfuhr, dann bis auf 1100 anhob, hat die SPD hier konsequent nachgebessert. 2011 wurden die Neueinstellungen auf 1400 erhöht und bis zum Jahr 2016 bereits auf 2000 pro Jahr angehoben. Hier werden wir die SPD weiterarbeiten und auch die Bezirksbeamten verdoppeln (32 weitere Stellen für Lippe).

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Weitere Infos:
https://www.nrwspd.de/steuergerechtigkeit/
https://www.nrwspd.de/sicherheit/