13. Dezember 2017

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt

Udo Golabeck

Zum Haushalt 2018 der Alten Hansestadt Lemgo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Verwaltung,

zwei soziale Missstände mit erheblichen Außenwirkungen für Betroffene und unsere Gesellschaft stehen für die SPD im Fokus – und die stelle ich jetzt vor:

  1. Der Pflegenotstand ist bei uns in Lemgo angekommen!

Mich hat ein Ehepaar, beide berufstätig und mit zwei halbwüchsigen Kindern, angesprochen; Innerhalb weniger Wochen waren sowohl der Vater der Frau als auch die Mutter des Mannes pflegebedürftig geworden. Es galt Heimplätze für beide zu organisieren.

Eine echte Herausforderung: Die Lemgoer Altenheime haben mittlerweile Wartelisten können von heute auf morgen niemand aufnehmen. Und vorher muss erstmal die Frage „wer trägt die Kosten?“ geklärt werden: Medizinische Gutachten, Anträge bei Kassen ggffs. Beihilfestelle, dSozialamts  u.a. verlangen Zeit und Mühe….

Und wenn die Formalien – meist sehr aufwendig – geregelt sind, beginnt die Suche nach einem geeigneten Heimplatz: Dörentrup?;  Kalletal?; Blomberg?; Detmold? -  Lemgo ist voll!

Alles im Alltag, während der normalen Hausarbeit, plus Kinder betreuen und guten Worte für die Partner der zukünftigen Heimbewohner…..

Eine Mammutaufgabe, vor allen wenn man gar nicht weiß, wie solch eine Unterbringung läuft. Eine offensive Beratung vor Ort wäre da gut. Aber weil das Thema eben nicht gerade„sexy ist“, wird es bewusst oder unbewusst so lange verdrängt, bis das Problem plötzlich da ist. Und dann muss man ran – an ein relativ unbekanntes Feld.  Und solche Herausforderungen sind keine Einzelfälle:

Ein paar Zahlen dazu: In Lemgo sind lt. Demografie-Bericht heute 22 % unserer Bürgerinnen und Bürger älter als 65 Jahre… Tendenz natürlich steigend…  bis 2030 (in den nächsten 12 Jahren) sollen es knapp 30 % sein. In konkreten Zahlen bedeutet das einen Anstieg von 9000 auf 12 000 Betagte.

Die Zahl potentiell Betroffener nimmt um etwa ein Drittel zu. Und „betroffen“ sind zusätzlich auch die nahen Verwandten!

Und so sehr wir uns auf unser eigenes, langes Leben freuen, ich mit 66 Jahren jedenfalls, um so mehr müssen wir auch bedenken, dass man im Alter eben auch hilfsbedürftig werden könnte.

Verschiedene Pflegedienste sind in Lemgo aktiv. Eines haben sie derzeit gemeinsam: Alle klagen über zu wenig Personal für die stark zuneh-mende Nachfrage. Der morgendliche Besuch des Pflegedienstes trifft teilweise erst um 11.00 Uhr ein, weil zu wenige Helfer zu vielen Nachfragenden gegenüberstehen.

Aber, es tut sich was! Erfreuliches Neuland betritt die Laubker Nachbarschaft, die ein Haus mit Wohnmöglichkeiten für Pflegebedürftige neben ihrem Dorfge-meinschaftshaus in der Laubke schaffen will und damit den STEA beschäftigt.

Der Hintergrund dieses Plans liegt klar auf der Hand:

- Senioren möchten so lange wie möglich in ihren eigenen Wänden bleiben   

- und wenn schon Pflege, dann in vertrauter Umgebung, wo auch Nachbarn sind und Menschen die man kennt…

Liebe Kollegen: Man muss kein Hellseher sein, wenn man sagt:

All das kommt auf uns zu, die Kommunalpolitik muss sich drauf einstellen, dass auch in anderen Orts- und Stadtteilen der Ruf nach diesen lokalen Betreuungsmöglichkeiten laut wird.

Gerade in Großstädten ist man da schon zwei Schritte weiter.

Und eins muß uns auch klar sein: die Politik schafft die grundsätzlichen Voraussetzungen, unterstützt aber auch das einschlägige Ehrenamt, Menschen die ohne Festanstellung Nachbarschaftshilfe leisten…

Soviel zum Lemgoer Pflegenotstand!

  1. Ein ganz anderes Szenario – ist eine soziale Schieflage die alle im Kreis fordert, nämlich der Erhalt des 2. Bildungsweges in Lippe! Die Volkshochschule hat in den letzten Jahren mehr als 300 jungen Menschen in Lippe nachträglich zum Haupt- oder Realschulabschluss verholfen – 300 Einzelschicksalen ein Stück weit von Hartz IV weggeholt!

Das droht jetzt zu kippen, weil der Kreis eine jährliche Förderung für die VHS Detmold/Lemgo gestrichen hat. 

Wir haben mit unserem Antrag zum Haushalt zwar den Lemgoer Anteil aufgefangen, aber das hilft nur bedingt. Entweder alle Kommunen zusammen oder der Kreis müssen die fehlenden 57 000 € aufbringen.

Traurig stimmt, dass Politiker einerseits nur zu gern vom hohen Stellenwert der Bildung sprechen, aber dann anderseits den 2. Bildungsweg fallen lassen.

Die VHS Leitung hat im Fachausschuss die Vita von Menschen vorgetragen, die wegen schwerer Kindheit, Misshandlung, Drogen u.a. ihre regulären Schulabschlüsse verpasst haben.

Und trotzdem finden sich immer noch Etliche mit 20 oder 25 Jahren, bei denen sich die Lebenslage mittlerweile stabilisiert hat, oft durch Heirat und Kinder – und diese Menschen strengen sich neben der täglichen Arbeit oder neben Hartz IV an, besuchen die VHS abends und machen den Schulabschluss nach!

Sie haben erkannt haben, dass es ein guter Weg ist sich weiter zu qualifizieren, einen Ausbildungsabschluss zu erreichen und besser zu verdienen….

Und diese Chance soll den Schwachen in der Gesellschaft genommen werden?

Wie gesagt – über 300 haben es in Lippe in den letzten Jahren lt. VHS Statistik geschafft. Abgesehen vom vermutlich besserem persönlichen Schicksal auch ein Gewinn für die Gesellschaft: Denn sie sorgen für sich selbst, dass reduziert die Sozialhilfe. 

Das VHS Angebot den Schulabschluss nachholen zu können ist eminent wichtig und muss im Kreis erhalten werden.

Wir vermissen den öffentlichen Aufschrei in Lippe, wenn diese erfolgreiche Fortbildung durch Mittelstreichung wegfällt. Detmold, Lage und Lemgo springen mit Ratsbeschlüssen ein – andere Kommunen, z. B. Bad Salzuflen lehnen es kategorisch ab, kleinere Kommunen zeigen die kalte Schulter… Wo bleibt da die Solidarität…Helfen tut nur, wenn alle mitmachen oder der Kreis  wieder übernimmt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meinen Damen und Herren, liebe Kollegen:

Zwei konkrete Beispiele (Pflegenotstand, 2. Bildungsweg) uns angetrieben haben das Ziel „Fürsorgendes Lemgo“ ins Leitbild der Stadt aufzunehmen. Es steht einem wirtschaftlich starken Lemgo gut zu Gesicht auch solch ein soziales Ziel zu formulieren und es natürlich auch zu leben.

Es gäbe weitere soziale Brennpunkte, die lokal bearbeitet werden sollten. 

So gibt es neben den Menschen die unser Land aufgebaut haben und mittlerweile alt geworden sind – und die jetzt mit Recht erwarten können, dass man sich auch im Alter um sie kümmert –

noch weitere Gruppen, die einer gewissen Hilfe bedürfen. Und damit meine ich nicht primär Geld sondern unsere Unterstützung, Beratung und unseren Beistand.

Es geht uns um Einstellungen, um Hilfsbereitschaft und den Willen etwas zu tun – dazu gehört es auch gute Möglichkeiten für Ehrenamtliche zu schaffen; ohne Verwaltung und Unterstützung funktioniert das Ehrenamt nur schwerlich.

„Danke“ dass „Fürsorgendes Lemgo“ eine einstimmige Mehrheit gefunden hat und nun gleichrangig neben unseren Wirtschafts- und Klimazielen steht. Allein die eigentliche Arbeit liegt noch vor uns – lassen Sie es uns gemeinsam mit Leben erfüllen.

Zum Schluß noch ein Satz noch Tagespresse:

Es mag jeder selbst entscheiden, was er von Menschen hält, die unsere politischen Überlegungen, unsere Haushaltsanträge, als lästige „Petitessen“ bezeichnen, – wie es in der Tageszeitung zu lesen war. 

Ich frage mich ob solche Stimmen auf der Höhe der Zeit sind und unsere Lebenswirklichkeit kennen…

Meine Damen und Herren: Die SPD Fraktion wird dem Haushalt zustimmen, weil er uns ermöglicht Ziele wie „Fürsorgendes Lemgo“ zu verwirklichen. 

Egal ob für kleine Kinder die noch geboren werden oder eine zukünftige Pflegewohngruppe in der Laubke! Danke fürs Zuhören.

Udo Golabeck

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