22. Dezember 2014

Die SPD stimmt den Haushaltsplan 2015 zu

Udo Golabeck

Die Lemgoer SPD Ratsfraktion hat dem Haushalt für 2015 zugestimmt.
Es wird nicht rosiger bei den Stadtfinanzen in 2015, im Gegenteil, die anvisierte “Schwarze Null” wird schwer zu erreichen sein. Das machte der Haushaltsplanentwurf für 2015 bereits deutlich. Auch die Aussichten, die der Kämmerer für die Zukunft aufzeigte, gaben keinen Grund zur Freude oder überzogener Hoffnung, dennoch verweigerte die SPD sich nicht und wird sich in der beschlossenen Konsolidierungsrunde für Einnahmeverbesserungen einsetzen.

Udo Golabecks Stellungnahme im Rat am 15.12.2014:

SPD Fraktion Lemgo – Stellungnahme zum Haushalt 2015

Die Gesellschaft für Deutsche Sprache wählte vor wenigen Tagen wieder das Wort des Jahres aus: „Lichtgrenze“ kam auf Platz 1, auf dem Fuß folgte ein Begriff der nicht nur bei Finanzminister Schäuble brandaktuell ist, sondern auch hier im Lemgoer Rathaussaal präsent ist und die Ratsmitglieder umtreibt, nämlich die „Schwarze Null“!

Nun, weshalb erwähne ich das?

Weil Ratsmitglieder für ihr Konsolidierungsprogramm 69/2011 von Betroffenen und interessierter Seite anhaltend verbale Prügel bekamen, obwohl sie ein klares Ziel, nämlich die schwarze Null, hatten!
Schön, dass sich die strittige Grundschulentscheidung nach einem Bürgerentscheid mittlerweile als gut erwiesen und hervorragend entwickelt hat! Insgesamt 41 Sparbeschlüsse haben wir 2011 mutig gegen allen Klientel-Widerstand gefasst, um 2016 mit dem ausgeglichenen Haushalt, der Schwarzen Null, einer Haushaltssicherung oder dem Nothaushalt zu entgehen.

Und was erleben wir jetzt, drei Jahre später? Dass wir in den letzten Jahren zwar bis an die Schmerzgrenze gespart haben, aber trotzdem 5 Millionen € mehr Aufwand im Haushalt haben. Ein hohes Defizit schwebt erneut wie ein Damoklesschwert über uns. Die LZ füllte schon vor 10 Jahren die Lemgoer Seite mit einem plakativen Bild und der Schlagzeile: „Quo vadis, Girokonto“. Thematisiert wurde die Verdopplung der städtischen Schulden von 39 Millionen in 1999 auf 81Millionen in 2004! Mittlerweile haben wir 113 Mio. € Schulden und noch immer ein strukturelles Defizit von einer Million – zumindest nach dem Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW vom November 2014!

Zunächst habe ich der Analyse des Kämmerers geglaubt:
„Bund und Land beachten die Konnexität im Verfassungsrang nicht und belasten Gemeinden mit immer neuen, teuren Aufgaben;
die Kreisumlage aus Detmold und die Landschaftsumlage aus Münster sind in kurzer Zeit um 9 % gestiegen,
die GFG Mittel aus Düsseldorf sind mal wieder gesunken.“
Aber im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt, den wir im letzten Monat im RPA von den Wirtschaftsprüfern aus Herne ausgiebig vorgestellt bekamen, werden ein ganzes Dutzend Fehlausgaben aufgezählt und kritisiert, zumal nicht mal die Einsparmöglichkeiten aus dem letzten GPA Bericht umgesetzt worden sind. Nun haben wir es schwarz auf weiß, dass auch die Verwaltung etliches hätte tun können, das den Sparbeschlüssen des Rates entsprochen hätte.
Ich will nur auf drei Punkte aus dem Dutzend der GPA eingehen:
1. Die Eigenkapitalverzinsung der SEL im großen Abwasserbereich liegt mit 5,5 % deutlich unter dem durchschnittlichen Zinssatz von 6,28 %! Obwohl nach KAG die Gebührenkalkulation max. 3 Jahre umfassen soll, erfolgte unsere letzte Kalkulation am 1. 1. 2009! Hier wird viel Geld verspielt!
2. Die Liste der „verpassten Konsolidierungsmöglichkeiten“ empfiehlt auch die Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwerte umzustellen, um den Haushalt zu verbessern.
3. „Schülerspezialverkehr“ in Lemgo wurde vor 18 Jahren letztmalig ausgeschrieben. Für Ausgaben im Millionenbereich gilt auch hohes Optimierungspotenzial. Doppelt, wenn es gelingen sollte, damit parallel das Defizit des Stadtbusses zu verbessern!

Einen Großteil SPD-Haushaltsrede 2014 habe ich der Einnahmeverbesserung gewidmet – leider erfolglos. Die Mehrheit im Rat hat steuerstarke Jahre verpasst und unsere Gewerbesteuer auf 425 Punkten belassen; deutlich weniger als Detmold, Bad Salzuflen und selbst kleiner Kommunen wie Oerlinghausen, Dörentrup, Extertal, Kalletal u.a.
In unseren Nachbarstädten erleben wir derzeit, dass die Räte erneut kräftig bei den Grundsteuern A und B auf über 600 Punkte nachlegen: in Detmold, in Bad Salzuflen, in Oerlinghausen und im lippischen Südosten… Vom Mut der anderen Lipper trennen uns Lichtjahre mit unseren 430 (Grundsteuer B) bzw. 230 Punkten (Grundsteuer A). Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hat kürzlich die Verdopplung der Grundsteuer B in der Stadt Selm von 445 auf 825 Punkte ausdrücklich für rechtens erklärt!

Und mal ehrlich, wer anders als wir, die hier Lebenden, die unsere optimierte Infrastruktur auch täglich nutzen, sollte sie auch bezahlen:
von den Bädern bis zum Stadtbus
die Radwege, Straßen und Kanäle
unsere schönen Parks, Plätze und Bänke
neue Schulen und Sportstätten, bis zur Uni und Lipperlandhalle,
nicht zu vergessen Krankenhäuser, Pflege- und Flüchtlingsheime
Wir müssen die Kosten dafür tragen! Nicht die nächste Generation! Schuldenberge zu produzieren und den Kindern zu hinterlassen ist verantwortungslos.
Die Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung gehen auch für 2014 davon aus, dass die Kluft zwischen denen ganz oben und denen ganz unten ein weiteres Jahr gespreizt worden ist. In keinem Land der Eurozone ist die Ungleichheit zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Muss das so sein, damit unsere Wirtschaft brummt?

Klare Antwort: Nein!

Selbst in den USA oder in Großbritannien, Länder die keinesfalls im Verdacht stehen sozialistisch zu sein, holt sich der Fiskus bei den Vermögenden deutlich mehr Geld. Von den Skandinaviern ganz zu schweigen.
Wir sollten den Mut haben mehr dazu beizutragen, dass es in unserer Stadt ein bisschen gerechter zugeht! Wenn ich bedenke dass die CDU im letzten Hauptausschuss nicht mal einer mickrigen Erhöhung der Vergnügungssteuer, also einer Abgabe für Spielautomaten-Unterhaltung, zustimmen konnte, müssen wir hier im Rat wohl noch dicke Bretter bohren um soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

In der bereits beschlossenen Konsolidierungsrunde 2015 hoffe ich bei der angestrebten Einnahmeverbesserung auf verantwortungsvolle Entscheidungen und nicht auf den ausgeprägten Klientelschutz! Letztere geht ganz sicher zu Lasten der Kinder der Alten Hansestadt!

Hier noch die Berichte der örtlichen Landeszeitung:

LZ vom 16.12.14
LZ vom 16.12.14(2)

Kommentar

Kommentar