20. März 2012

Einstimmung zur Landtagswahl mit Jürgen Berghahn

Klare_Kante_Kraft

Der Landtag des Landes NRW hat sich vergangene Woche aufgelöst. Um mehr Hintergründe zu erhalten und eine Einschätzung unseres ehemaligen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn zu hören lädt der SPD Ortsverein Lemgo alle Interessierten recht herzlich zu einem ersten “Wahlkampfabend” ein. Jürgen Berghahn, der sich in den vergangenen zwei Jahren mit viel Engagement und Elan für seinen Wahlkreis eingesetzt hat wie kaum einer vor ihm, strebt eine erneute Kandidatur an.

Hier Auszüge aus einer Stellungnahme von Jürgen Berghahn zur Neuwahl des NRW Landtages am 13. Mai 2012

Bei der 2. Lesung des Landeshaushaltes 2012 hat der Einzelplan “Ministerium für Inneres und Kommunales” keine Mehrheit im Landtag gefunden. Damit war eine Ablehnung des gesamten Haushaltes verbunden. Wie Hannelore Kraft stets angekündigt hat, ist ein mit Mehrheit beschlossener Haushalt aber die unverzichtbare Grundlage jeder Regierung. Deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner noch am selben Tag einen Antrag auf Auflösung des Landtages gestellt, der anschließend einstimmig vom Landtag beschlossen wurde. Damit bleiben 60 Tage für eine Neuwahl. …
Wir treten selbstbewusst und mit einer erfolgreichen Bilanz unserer bisherigen Arbeit zur Neuwahl an. Wir haben schon eine Menge erreicht: die Abschaffung der Studiengebühren, das beitragsfreie dritte Kita-Jahr, mehr Geld für unsere Kommunen. Wir haben in den vergangenen 20 Monaten eine ausgewogene Politik des Augenmaßes und der Vorsorge betrieben, mit sinnvollen Investitionen in Bildung, Familien und Kommunen auf der einen Seite sowie einer langfristigen Konsolidierung des Landeshaushalts auf der anderen Seite. Wir stehen für ein gerechtes, zukunftsorientiertes NRW. Und wir haben mit Hannelore Kraft eine Ministerpräsidentin, die sich mit ganzer Kraft für NRW einsetzt. Wir suchen jetzt die Entscheidung.

Nach Jürgen Berghahns Einführung werden die Delegierten für die verschiedenen Delegiertenversammlungen und –konferenzen zur Vorbereitung der Landtagswahl gewählt,

Zur Vorbereitung und Aufstellung der/des Landtagskandidatin/en ist es erforderlich nun diesen Ortsvereinsabend kurzfristig einzuschieben. Dies ist in einer strengen Abfolge von Terminen, die aus dem Wahlrecht heraus uns so vorgegeben sind. Aus diesem Grund verschieben wir den geplanten Besuch des Friedhofs Rintelner Straße (geplant Sa. 24.03.12) auf einen späteren Termin und laden zu dieser Mitgliederversammlung ein.