17. Januar 2012

Erhalt der Spielplätze

Udo_Golabeck

Die SPD Fraktion hat sämtliche Anträge erhalten und natürlich Verständnis für Ihre Anliegen; wir möchte mit Ihnen im Gespräch bleiben. Gern auch persönlich bei Ihnen zur Diskussion des Themas, in jedem Fall am 25.01. im Jugendhilfeausschuss in öffentlicher Sitzung.

Glauben Sie uns bitte, dass wir solch schwerwiegende Beschlüsse nicht erwägen, um Kindern ihre Entwicklungschancen zu nehmen und die Bürgerschaft gegen den Rat aufzubringen! Zumal wir die Kinder- und Jugendarbeit in Lemgo mit vielen Millionen Jahr für Jahr fördern; denken Sie nur an den aktuellen Ausbau der U-3 Betreuung, die Familienkompetenzzentren, das Elternbegleitprojekt LIBELLE u. a. mehr.

Allerdings haben Sie die Ratsmitglieder auch gewählt, damit sie die Realität sachlich beurteilen und die Zukunft der Stadt verantwortungsvoll planen.
Sicherlich verfolgen auch Sie die Berichterstattung über die Finanzkrise und erleben am Fernsehen wohin es führt, wenn der Staat seinen Bürgern die Wünsche nach hohen Standards erfüllt, sie jedoch mit Schulden finanziert! Griechenland ist ein lebendes Beispiel für solch eine Staatskrise.

Lemgo hat Schulden von über 100 Millionen € angesammelt; unser strukturelles Defizit beschert uns Jahr für Jahr weitere 6 Millionen € Schulden. In der Alten Hansestadt geben wir seit einigen Jahren mehr Geld aus, als wir einnehmen – das können sich auf Dauer keine Familie, keine Stadt und kein Staat erlauben.

Diese dramatische Finanzlage beschäftigt eine Sparkommission, die einstimmig einen Sparhaushalt für Lemgo beschlossen hat, um der Schuldenfalle und einem von Aufsichtsbehörden erstellten Nothaushalt zu entgehen. Wir streichen Zuschüsse für den Sport, für die Kultur, müssen Dorfgemeinschaftshäuser schließen und erhöhen die städtischen Steuern – und das parteiübergreifend.

Als eine von 42 Sparmaßnahmen soll nun auch das Budget für die 46 städtischen Spielplätze um 200 000 € gesenkt werden, sodass nach 2013 weiterhin noch 259 240 € zur Verfügung stehen. Die Verwaltung hat vorgeschlagen 24 Spielplätze zu schließen, dafür aber auch die Spielgeräte an Ganztagsgrundschulen u. a. für die allgemeine Nutzung freigegeben.

Folgen die Ratsmitglieder nun Ihren Bürgeranträgen und erhalten die sieben Spielstätten wie bisher, verfehlen wir unser Sparziel! Und was wäre die Alternative? Ungedeckte Kosten würden wir mit Krediten finanzieren, die neuen Schulden zu den vorhandenen Schulden nehmen und von nachfolgenden Generationen wieder abtragen lassen. Das kann aber auch nicht Ihr Wunsch sein, dass wir gemeinsam heute eine breite Infrastruktur nutzen, aber unsere Kinder das dann mit Zins und Zinseszins in den folgenden Jahrzehnten bezahlen lassen.

Wir ernten auch kein Verständnis bei den Vorständen der Sportvereine, die Freibäder, Sportplätze und -häuser mittlerweile in die Eigenpflege übernommen haben. Genau so wenig bei den Kulturschaffenden, denen die Zuschüsse drastisch gekürzt wurden und vielen anderen Lemgoern, die zukünftig mit niedrigeren Standards leben müssen.
Auch wenn wir Ende Januar im Jugendhilfeausschuss den Erhalt oder die Schließung erneut intensiv abwägen, wird es schwierig zu begründen sein, Ihre sieben vorgeschlagenen Objekte zu erhalten, dafür aber nun sieben andere Spielplätze abzuwickeln!
Oder können Sie sich entschließen es den Sport- und Freibadvereinen nachzumachen und die Verantwortung für die von Ihnen protegierten Flächen von der Stadt zu übernehmen und mit Hilfe von Sponsoren zu erhalten? Solche Anstrengungen würde die SPD gern und jederzeit nach Kräften unterstützen.

Wir verstehen Ihre momentane Verärgerung, hoffen aber, einige sachliche Argumente vorgestellt zu haben, die Sie zumindest überzeugen, dass es sich um eine von mehreren Notmaßnahmen des Rates handelt, die ganz sicher nicht gegen Kinder und Eltern oder gar bestimmte Ortsteile gerichtet ist, sondern nur eine gleichmäßige Lastenverteilung wollen.

Für Nachfragen steht die Fraktion gern zur Verfügung, auch zur Diskussion in Ihrem Kreis.
Nur sachliche Aufklärung führt dazu, dass hohe Erwartungshaltungen an die öffentliche Hand auf ein finanzierbares Maß reguliert werden können.

Udo Golabeck, SPD-Lemgo
Fraktionsvorsitzender