Haushalt
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo, unterstützt durch die SPD Fraktion, beschließt für die Haushalte 2012 bis 2016:
| Beschluss-vorschlag: | ||
| TOP 1 |
Das Budget für das Produkt Stadtplanung wird durch Streckung der Maßnahmen im Städtebaulichen Entwicklungskonzept ab 2012 um 20 T Euro gekürzt. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 2 |
Das Budget für das Produkt Denkmalschutz wird durch Streckung der Maßnamen im Städtebaulichen Entwicklungskonzept ab 2012 um 15 T Euro gekürzt. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 3 |
Der Zuschussbedarf für das Produkt Bauaufsicht wird sich durch erhöhte Einnahmen ab 2012 um 17 T Euro reduzieren. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 4 |
Der Zuschussbedarf für das Produkt Verkehrsangelegenheiten wird um 58 T Euro auf 0 Euro reduziert. Die Verwaltung wird entsprechende Vorschläge unter Beibehaltung der "Brötchentaste" sowie eines unbewirtschafteten Parkplatzes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer machen. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 5 |
Das Budget für das Produkt öffentliche Verkehrsflächen wird schrittweise durch Senkung der Unterhaltungskosten und Personaleinsparungen um 340 T Euro gesenkt. Das Budget für die Förderung des Fahrradverkehrs wird in den Jahren 2012-2016 nicht reduziert. Die Bauabschnitte I und II der Bunsenstraße werden wie im Haushalt vorgesehen umgesetzt. In Bezug auf den Bauabschnitt III (Verlegung Braker Weg) erhält die Verwaltung den Auftrag zu prüfen, ob und unter welchen Bedingungen diese Maßnahme verzichtbar ist. Das Ergebnis wird nach der Sommerpause im Verkehrsausschuss vorgetragen und im Rat entschieden. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 6 |
Das Budget für das Produkt Stadtentwässerung wird ab 2012 um 28 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 7 |
Das Budget für das Produkt Wirtschaftsförderung wird ab 2014 durch Stellenreduzierung um 50 T Euro gesenkt. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 8 |
Das Budget für Rat und Ausschüsse wird ab 2012 um 10 T Euro gesenkt. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 9 |
Das Budget für das Produkt Büro des Verwaltungsvorstandes wird in 2012 um 5 T Euro und ab 2013 um 17 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 10 |
Das Budget für das Produkt Sport wird durch Übertragung von Sporthäusern und Reduzierung von Pflegeaufwendungen schrittweise um 17 T Euro reduziert. Der Pakt für den Sport bleibt unberührt. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 11 |
Das Budget für das Produkt Informationstechnik wird um 55 T Euro reduziert und auf 1 Mio. Euro gedeckelt. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 12 |
Das Budget für das Produkt Stadtmarketing wird durch Abschluss eines neuen Vertrages ab 2014 um 20 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 13 |
Das Budget für das Produkt Organisation wird ab 2012 um 1T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 14 |
Das Budget für das Produkt Personalverwaltung wird ab 2016 um 30 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 15 |
Das Budget für das Produkt Personalbestellung; zentral geführtes Personal; wird bis 2016 schrittweise um 385 T Euro reduziert. Dies wird durch Personaleinsparung und das schrittweise Einführen eines bedarfsgerechten Ausbildungsplatzangebotes (unter Berücksichtigung einer sozialen Komponente) erreicht. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 16 |
Das Budget für das Produkt Rechtsangelegenheiten wird ab 2012 um 5 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 17 |
Das Budget für das Produkt Recht, Sicherheit und Ordnung wird ab 2012 um 10 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 18 |
Der Zuschussbedarf für das Produkt Märkte wird ab 2012 um 2 T Euro auf O Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 19 |
Der Überschuss des Produkts Jahrmärkte wird ab 2012 um 3 T Euro erhöht. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 20 |
Das Budget für das Produkt Brand- und Zivilschutz wird ab 2012 um 23 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 21 |
Das Budget für das Produkt Einrichtungen für Wohnungslose wird 2012 um 0,5 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 22 |
Das Budget für das Produkt Abgaben wird ab 2012 um 1 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 23 |
Das Budget für das Produkt Einwohnerangelegenheiten wird ab 2012 um 0,5 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 24 |
Das Budget für das Produkt Standesamt wird ab 2012 um 1 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 25 |
Das Budget für das Produkt Soziales wird durch Personaleinsparung ab 2016 um 30 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 26 |
Das Budget für das Produkt Hilfe AsylBLG wird ab 2012 um 6 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 27 |
Das Budget für das Produkt Wohnraumangelegenheiten wird ab 2012 um 0,5 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 28 |
Das Budget für das Produkt Kultur wird schrittweise bis 2016 um 200 T Euro reduziert. Die Alte Hansestadt Lemgo wird im Laufe des Jahres Gespräch mit der NWD führen und die Kündigung ihrer Mitgliedschaft ankündigen. Als Umstrukturierungshilfe leistet sie im Jahr nach Auslaufen der Mitgliedschaft einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 5 T Euro. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 29 |
Das Budget für das Produkt Kinder und Jugendarbeit wird durch die beschlossene Neukonzeption des Jugendzentrums ab 2013 um 130 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 30 |
Das Budget für das Produkt Kindergärten wird schrittweise bis 2016 um ca. 300 T Euro reduziert. Dazu werden die Kindergartenbeiträge in den Jahren 2013-2015 stufenweise erhöht, um einen Elternanteil in Höhe von 15% zu erreichen. Bei der ersten Erhöhung im Jahre 2013 wird auf ein Beitragsmodell ohne Sockelbeitrag umgestellt. Der Kindergarten Wahmbeck wird als Zweigstelle des Kindergartens Voßheide geführt. Sollten sich weniger als 15 Kinder anmelden, wird die Zweigstelle geschlossen. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 31 |
Das Budget für das Produkt Hilfe für junge Menschen wird ab 2012 um 300 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 32 |
Das Budget für das Produkt Kinderspielplätze wird schrittweise bis 2013 um 200 T Euro reduziert. | Kommentare ( 2 ) |
| TOP 33 |
Das Budget für das Produkt Schulen wird schrittweise bis 2015 um 340 T Euro durch Aufgabe von Schulstandorte reduziert. Für den Schulstandort Ostschule der Schulen am Schloss wird eine Bestandsgarantie bis 2014 beschlossen. Die weitere Entwicklung wird von den Schülerzahlen abhängig gemacht. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 34 |
Das Budget für das Produkt Bäder wird schrittweise um 50 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 35 |
Das Budget für das Produkt ÖPNV wird schrittweise um 130 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 36 |
Das Budget für das Produkt Parken wird ab 2012 um 210 T Euro reduziert. Dazu erfolgt eine Bewirtschaftung der Parkpalette Bruchweg und des Parkplatzes Langenbrücker Tor nach dem Modell der Parkpalette Wüste. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 37 |
Das Budget für das Produkt e|u|z wird schrittweise um 100 T Euro reduziert. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 38 |
Der Hebesatz der Vergnügungssteuer wird 2012 auf 17 Punkte angehoben. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 39 |
Der Hebesatz der Grundsteuer A wird 2012 auf 230 Punkte angehoben. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 40 |
Der Hebesatz der Grundsteuer B wird 2012 auf 430 Punkte angehoben. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 41 |
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird 2015 auf 430 Punkte angehoben, sofern sich damit kein höherer Hebesatz als in Detmold und Bad Salzuflen ergibt. Die entsprechende Satzung wird im Jahr 2013 mit dem Haushalt 2014 beschlossen. | Kommentare ( 0 ) |
| TOP 42 |
Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen. Dazu wird eine Grundlagenermittlung durchgeführt. | Kommentare ( 0 ) |

