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gegen das Privatisierungsabenteuer Straßen
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Der Landrat will sämtliche Aufträge für den Straßenbau in Lippe für die nächsten 20 Jahre einem privaten Investor übertragen. Eine solche Ausschreibung muss europaweit erfolgen. Es gibt aber in ganz Lippe kein Bauunternehmen, daß mithalten könnte!
Fakt ist: 190 Millionen € Steuergelder fliessen dann aus Lippe ab. Das lippische Baugewerbe droht auszubluten. Einem Umsatzverlust in der Region folgt ein Arbeitsplatzabbau! Die Straßenbauarbeiter zahlen die Zeche.
Der Landrat will mit der Privatisierung der Straßen über 20 Prozent seiner Ausgaben für den Straßenbau einsparen!
Dabei muss ein „Privater“ aber erst mal 19 % MwSt erwirtschaften, die unsere Bauhöfe und Straßenmeistereien als kommunale Betriebe heute nicht zahlen müssen.
Fakt ist: Private müssten doppelt so viel leisten wie unsere Bauhöfe und Straßenmeistereien!
Nämlich:
- die 20 % Einsparung
- plus 19 % Mehrwertsteuer
- plus x % Unternehmensgewinn.
Der Landrat will die Straßendecken zwar privatisieren, lässt aber ungeklärt, wie Bauarbeiten an kommunalen Kanälen und Wasserleitungen mit einer neuen Straßendecke kombiniert werden können.
Fakt ist dass die Stadtverwaltung den Kanalbau immer mit dem Straßenbau aus einer Hand plant: Einer Kanalsanierung folgt die neue Straßendecke, bzw. vor einer neuen Straßendecke wird der Kanal überprüft. Bei zwei Verantwortlichen wird das schwierig.
Der Landrat will mit seinem PPP Modell alle Straßen in Lippe, neben den Kreisstraßen auch die Bundes-, Landes- und Stadtstraßen privatisieren. Obwohl alle lippischen Kommunen und Straßen NRW ausgestiegen sind, will er trotzdem 460 km Kreisstraßen privatisieren.
Fakt ist, dass der Straßenbaubetrieb des Landes NRW aus Bielefeld für die Bundes- und Landstraßen und alle 16 lippischen Kommunen für ihre Stadt- und Gemeindstraßen aus besagten, guten Gründen abgesagt haben.
Der Landrat will ein Privatisierungsabenteuer auf dem Rücken der lippischen Kommunen austragen. Sie geben heute schon mehr als die Hälfte ihrer Steuereinahmen (als Kreisumlage) ins Detmolder Kreishaus ab.
Fakt ist, dass die Kreisumlage seit Jahren kontinuierlich steigt, obwohl die Kommunen in einer Finanzkrise stecken. Echte Einsparmöglichkeiten beim Straßenbau verspricht vielmehr eine interkommunale Zusammenarbeit! Z.B. mit unseren Nachbarkommunen Dörentrup, Kalletal, Lage u.a.
