Anfrage im Hauptausschus - Ausgrenzung von Kindergärten
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
Erzieherinnen aus Lemgoer Kindergärten haben sich bei Ratsmitgliedern beschwert, dass sie in diesem Jahr beim moonlight-shopping, trotz Nachfrage an Lemgo Marketing e.V. nicht erwünscht sind!
In der Vergangenheit belebten die Stände der Fördervereine und Kindergärten mit Informationen, Gebasteltem und kleinen Snacks das bunte Treiben in den Straßen und zwischen den Kerzen bei diesen Events.
Unsere Nachfrage bei Lemgo Marketing e.V. bestätigte, dass man die Stände der Kindergärten am kommenden Freitag nicht dabei haben will, weil der Stammtisch der Einzelhändler sich strikt dagegen ausgesprochen hätte. Nachdem auch meine Anfrage im öffentlichen Teil des Stadtentwicklungsausschuss keine andere Entscheidung beim Veranstalter erwirkt hat, obwohl die Stadt den Verein jährlich mit weit über 200 000 € aus Steuermitteln aller Lemgoer Bürgerinnen und Bürger bezuschusst und die SPD Fraktion erwartet hätte, dass neben den Einzelhändlern auch die Anliegen von Kindergärten und gemeinnützigen Fördervereinen Unterstützung finden.
Tatsächlich hat Lemgo Marketing e.V. die Sondernutzung von Mittelstraße und Breiter Straße durch die Stadtverwaltung für diesen Abend pauschal zugesprochen bekommen und entscheidet selbstständig, wer im öffentlichen Raum einen Stand aufstellen darf und wer nicht. Vor Jahren haben wir die gleiche Konstellation beim Kläschen Markt aus rechtlichen Bedenken geändert; aber möglicherweise hat sich ja die Rechtsprechung geändert.
Die SPD Fraktion trägt diese skandalöse Ausgrenzung der Gemeinnützigen und Ehrenamtler nicht mit und bitte Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im nächsten Hauptausschuss am 11. 4. 2011 folgende Fragen der SPD Fraktion zu beantworten:
- Wie steht die Verwaltung dazu, dass wir Lemgo Marketing e.V. Jahr für Jahr zwar mit einer 6-stelligen Summe aus öffentlichen Mitteln unterstützen, bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum jedoch Ehrenamtler und Gemeinnützige ohne stichhaltige Begründung ausgeladen werden?
- Hat Lemgo Marketing e.V. das Recht dazu nicht vergebene Standflächen in der Fußgängerzone den Vertretern von Kindergärten für einen Stand zu verweigern?
- Wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung dann in Zukunft allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt die in der Sondernutzung niedergelegten Möglichkeiten eines Standes im öffentlichen Raum zu sichern, bzw. was muss Politik in der Satzung beschließen, um dies Ziel zu erreichen?
