Montag, 13.10.2008

Anfrage Müll in der Mittelstraße

die SPD Fraktion emfindet das von der Verwaltung genehmigte, permanente Müllager vor der Backfactory an der Mittelstraße, ehemals Porzellan-Becker, als einen Skandal! Die Restaurant- und Eiscafe-Betreiber gegenüber und nebenan sind durch die Sondernutzungssatzung strengsten Vorschriften unterworfen, was ihre Sonnenschirme und ihre Bestuhlung u.a.m. angeht, während ihren Gästen der Blick auf ein Müllager auf der anderen Straßenseite zugemutet wird.

Unsere Anfrage im Hauptausschuss, die ich angefügt habe, sowie die Pressemeldung dient dem Ziel, dass sich die Stadtverwaltung und die Geschäftsleitung Backfactory, bzw. der Vermieter des Geschäftshauses eine allgemein verträgliche Alternative überlegen und den Müll umgehend woanders lagern, allein schon um einem Ratten- und Ungezieferbefall vorzubeugen, der üblicherweise solchen offenen Lagerzuständen in Lebensmittelbetrieben folgt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,

die SPD Fraktion beantragt zur nächsten Hauptausschuss-Sitzung am 20. Oktober unter „Anfragen“ das Problem „Müllcontainer Mittelstraße“ zu beantworten.

Mehrere Geschäftsleute an der westlichen Mittelstraße beschweren sich über das permanente Mülllager unmittelbar an der Einkaufsstraße vor dem Geschäft Backfactory, ehemals Porzellan-Becker, hinsichtlich der optisch fatalen Wirkung auf das Stadtbild, aber auch aus Sorge vor Rattenbefall und anderem Ungeziefer. Im Vorstand von Alt Lemgo wurde das Thema ebenfalls kritisch diskutiert.

Wegen der vielen vorgeschriebenen Details zu „flackerndem Licht in Schaufenstern“, Sonnenschirmen und Stühlen der Straßengastronomie, hat die Gestaltungssatzung pp. in Lemgo den Ruf eine der schärfsten Bestimmungen in der Region zu sein. So wird den Kaufleuten in der City u.a. untersagt, auch nur einen Ständer vor ihr Geschäft zu stellen, der größer als 1 qm oder höher als 1,2o m ist!

Vor der „Backfactory“ in der Mittelstraße stehen dagegen, mit Zustimmung der Verwaltung, seit Geschäftseröffnung zwei große, graue Müllcontainer, daneben häufen sich gelbe und blaue Müllsäcke sowie Pappkartons. (Ein Photo habe ich beigefügt)

Zur ansonsten so restrektiven Reglementierung der Geschäftsleute in der Innenstadt durch die einschlägigen Lemgoer Satzungen passt das nun überhaupt nicht. Der Müllberg ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich rechtskonform an die Sondernutzungs- und Gestaltungssatzung pp. halten.

Folgende Fragen hat die SPD Fraktion:

  1. Ist es richtig, dass die Verwaltung zugestimmt hat, dass dort an der Mittelstraße die großen Müllcontainer, Müllsäcke und Pappkartons auf Dauer gelagert werden dürfen?
  2. Wenn ja, mit welcher Begründung?
  3. Sieht die Verwaltung nicht doch eine Möglichkeit dieses Ärgernis für Anlieger, Gäste, und für das Stadtbild in Lemgos „Guter Stube“ zu beseitigen?

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