Anfrage zur Finanzierung einer Imageanzeige
Im nächsten Haupt- und Finanzausschuss, voraussichtlich am 14. August 2008, bittet die SPD Fraktion die folgende Anfrage durch Nachfrage beim Landrat des Kreises Lippe zu klären und zu beantworten:
1. Ist die ganzseitige Zeitungsanzeige in der „Lippe aktuell“ vom 24. 6. (Ausgabe 25 B) mit dem Titel „Bildungslandschaft Lippe“ vom Kreis Lippe in Auftrag gegeben und bezahlt worden?
2. Trägt die Stadt Lemgo über ihre Kreisumlage die Kosten dafür mit?
Weitere Fragen behalten wir uns vor.
Hintergrund:
Gefüllt wird die Seite 35 (als „Anzeige“ gekennzeichnet) mit einem „Interview“ des Landrats zur regionalen Bildungspolitik. Zum Thema wurde insbesondere in der überregionalen Presse heftige Kritik am Landrat als Verantwortlicher von Regionet geübt. Ein viertel der Seite macht allein ein Photo des Landrats aus.
Über Pressemeldungen, Pressekonferenzen, Einladungen, Anfragen von Redakteuren u.a.m. haben Politiker eine Fülle von Möglichkeiten ihre Botschaften in den redaktionellen Teilen der Medien unterzubringen, ohne dafür bezahlen zu müssen. „Anzeigen“ in dieser Form kennt man aus dem Wahlkampf; allerdings werden sie dann aus dem Wahlkampfbudget der Parteien bezahlt!“ Hier interessiert vor weitergehenden Überlegungen, ob die öffentliche Hand diese Imageanzeige finanziert hat und inwieweit wir Lemgoer als HSK Kommune daran beteiligt sind.
