Anfrage zur Ratssitzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
die SPD beantragt die Beantwortung folgender Anfrage in der kommenden Ratssitzung am 23. Juni 2006, nachdem die Medien überregional "Finanzamt fordert Millionen vom Kreis Lippe; Müllpolitik bringt Heuwinkel unter Druck" über das PPP Modell der Müllentsorgung im Kreis berichtet haben.
Bekanntlich ist auch die Stadt Lemgo mit 10 % an der ABG und 6 % an der GAL beteiligt und somit ggffs. in verschiedener Hinsicht betroffen, wenn es tatsächlich zu Steuernachzahlungen in Millionenhöhe kommen sollte.
- Würde sich eine Nachzahlung von Steuern, wie in der LZ/NW v. 14. 6. beziffert, auf die Gebührenkalkulation in Lemgo auswirken? Wenn ja, in welcher Größenordung?
- Sofern Lemgo betroffen sein sollte, erwarten wir die Darstellung der Ursachen und Zusammenhänge.
- Würde Lemgo bei einer Nachzahlung von Steuern begünstigt, weil die ABG ihre Gewerbesteuern an die Stadt Lemgo entrichtet?
Mit freundlichen Grüßen
Udo Golabeck
Für die SPD Fraktion
