Anfrage zur Ratssitzung
Der Vorstand des Lippischen Blindenvereins hat sich beim Gespräch mit unserer Fraktion am Montag sehr enttäuscht über die Verwaltung der Alten Hansestadt geäussert, weil Maßnahmen zur Barrierefreiheit, auf die Blinde und Sehbehinderte angewiesen sind, weder bei der Wallquerung, noch an der Engelbert-Kämpfer-Straße und an anderer Stelle in der Stadt Lemgo umgesetzt werden. Deshalb haben wir die eingefügte Anfrage zur Ratssitzung formuliert und erwarten dort eine erste Antwort, bevor wir Details im Sozialausschuss und im Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung bringen.
In drei Schreiben an die Fraktionen und den Bürgermeister beklagt sich der Lippische Blinden- und Sehbehindertenverein (LBSV) massiv darüber, dass die Verwaltung bei der Gestaltung der Engelbert Kämpfer Straße und den Wallquerungen nachhaltig, rotz zahlreicher Gespräche und Schreiben im Vorfeld, den rechtlichen Anspruch aus dem Behinderten Gleichstellungsgesetz (BGG) auf Barrierefreiheit ignoriert und damit gegen geltendes Recht verstösst. Im Gespräch mit dem Vorstand Herrn Linke und Frau Schmidt und dem Geschäffsführer Herrn Prevedel, hat die SPD Fraktion gestern den Eindruck gewonnen, dass die Beschwerdeführer nach einer Fülle von Ablehnungen über einen langen Zeitraum in höhsten Maße von unserer Verwaltung enttäuscht sind und die Nichtbeachtung von Leitfäden und geltendem Recht nicht akzeptieren. Dass sie bisher keine Rückmeldung vom Bürger-meister und aus der Verwaltung erhalten haben, betrübt sie zudem.
- An der Engelbert-Kämpfer-Straße soll, anstelle der im Leitfaden von Straßen NRW be- schriebenen, bundesweit üblichen und abgestimmten Noppen- und Riffelplatten für die Wegweisung von Sehbehinderten, ein für diesen Zweck ungeeignetes Pflaster (ermöglicht keine Erkennung eines Pfadwechsels und keine Richtungsweisung wie mit Riffelplatten) eingebaut worden sein. Mustergültig hat Straßen NRW diese Wegweisung (Noppen und Riffel können von allen Blinden mit dem Langstock gelesen werden) an der neuen Richard Wagner Straße eingebaut.
- An den niveaugleichen Straßenkreuzungen des Walls (z.B. mit der Heustraße) laufen Blinde mangels "Kante" (entgegen dem Anspruch auf Barrierefreiheit) für den Langstock ungesichert in den querenden Verkehr.
- Auf die deutliche hell-dunkel Absetzung an Pfadwechseln auf der Engelbert Kämpfer Straße gemäß Leitpfaden Straßen NRW wurde trotz Einforderung des LBSV ganz verzichtet.
- Das erneut verwendete Kleinpflaster als Wegweisung in der Engelbert-Kämpfer Straße soll früher schon an anderer Stelle im Stadtgebiet (u.a. Kreuzung Schlau) vom LBSV gegenüber dem Tiefbauamt als ungeeignet kritisiert worden sein, weil es keine Richtungsweisung, wie Riffelplatten sie bieten, erlaubt und für Blinde mit dem Langstock nicht lesbar ist, also die sonst üblichen Noppen- und Riffelplatten nicht ersetzen kann.
- Weiterhin soll an der neu gestalteten Engelbert-Kämpfer-Straße, immerhin der übliche Fußweg für Sehbehinderte zum Bahnhof, das zugesagte Tonsignal an der Fußgänger-Ampel Paulinenstraße nicht eingebaut worden sein.
- Genauso wird das Fahrgastinformationssystem (Ansage der Haltepunkte) in unseren Stadtbussen vermisst, obwohl auch über diesen Anspruch aus dem BGG seit Monaten Gespräche und Schriftverkehr mit den Stadtwerken geführt wird und der Aufsichtsrat damit befasst war.
- Der bevorstehende Umbauch Wallquerung/Leopoldstraße soll nun auch entgegen dem Leitfaden und den DIN-Normen sowie dem BGG in Form einer Doppelquerung mit Null-Absenkung in der einen, aber ohne die 6-cm Stufe in der parallelen Querung erfolgen u. v. a.m. Die gesetzlich begründeten Forderungen des Lippischen Blindenvereins sollen von der Verwaltung mit Hinweis auf die Ziele "fahrradfreundliche Stadt" und "Historischer Stadtkern" in mehreren Gesprächen zurückgewiesen worden sein!
- Das von der Bezirksregierung für erforderlich erachtete "Sicherheits Audit" für die Wallquerung soll nicht vorliegen und für die aktuelle Planung auch nicht ausgestellt werden!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
während die SPD die aufgeworfenen Detailfragen im Sozial- und Verkehrsausschuss auf die Tagesordnung bringen und dort behandeln wird, fragen wir den Bürgermeister im Rahmen der Anfragestunde im Rat:
A.)
Beabsichtigen Sie nicht doch, nach dieser Serie unbeantworteter Beschwerde-Schreiben und vielen kontroversen Gesprächen im Bauamt die Beschwerdeführer zu einem Gespräch einzu-laden, auch um den Behinderten das Gefühl zu vermitteln, dass ihre Argumente zumindest angehört werden?
B.)
Wie beabsichtigt die Verwaltung mit den im Raum stehenden Vorwürfen auf Nichtbeachtung der Leitpfäden und des BGG umzugehen? Gibt es noch Kompromissmöglichkeiten.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Golabeck, SPD Fraktionsvorsitzender
