Anträge der SPD Fraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 20. 2. 2006 reicht die SPD Fraktion folgende Anträge ein und regt an die entsprechenden Beträge im Haushalt einzustellen:
15 000 € für das Zukunftskonzept Lemgo 2020
Das Projekt wurde im Hauptausschuss vorgestellt und diskutiert. Um die gemeinsame Zukunftsplanung azustossen, professionell zu moderieren und Ergebnisse zu transportieren sind mind. 15 000 € notwendig.
35 000 € für ein Gesamtkonzept Einkaufszone
Zusammen mit Fachleuten und Anliegern wird eine attraktive Plattierung der Fußgängerzone mit belebenden Elementen (Wasser, Grün, Spielgeräten) in einem Gesamtkonzept mit Lampen und Bänken entwickelt und in Abschnitten umgesetzt. Dies beschert Lemgo einen Immage-Gewinn, der sich für Kaufmannschaft und Bürger auszahlt.
Anhebung der Gewerbesteuer von 425 auf 430 Punkte
Wie in den Vorjahren bereits von der Verwaltung vorgeschlagen entlastet diese Maßnahme den Haushalt und ist im NRW Durchschnitt durchaus vertretbar. Insbesondere auch, weil die Mehreinnahme den Gewerbetreibenden der Mittelstraße zugute kommen soll. 5 Punkte wirken sich mit plus 190 000 € aus.
3 000 € für ein Lokales Bündnis für Familien
Gute lokale Familienpolitik ist wichtig unsere gesellschaftlichen Zukunftschancen zu wahren. Aktuell 260 Lokale Bündnisse bundesweit, gebildet innerhalb eines Jahres, zeigen die Bedeutung und die Bereitschaft solche Netzwerke zu unterstützen. Das bundesweite Konzept „Bündnisse für Familien“ ist im JHA vorgestellt und diskutiert worden. Zur Initialisierung auch in Lemgo sind überschaubare Geldmittel notwendig.
20 000 € für ein Biologie Labor im EKG
Innovative Lehrer des EKG haben es geschafft, in einer Kooperation mit der Robert Bosch Stiftung ein zukunftsweisendes Labor (NUGI-Konzept) mit weitgehender Fremdfinanzierung einrichten zu können, das der Lemgoer Schullandschaft ein Alleinstellungsmerkmal in der Region verleiht.
Festhalten am Beschluss „Ausbau Südring“ ohne Veränderungen im Investitionsplan
Es sind bereits viele Millionen € in den Teilausbau hinter dem Bahnhof und in Grunstückskäufe in der Laubke geflossen; eine Aussetzung bis nach 2010 schafft eine Millionen-Sackgasse mit starken Nachteilen für die Laubke. Besser wäre es den reinen Straßenkörper bis zum Kreisel Lagesche Straße schnell zu bauen und Gehwege, Bäume u.a.Beiwerk auszusetzen.
Sondernutzungssatzung ändern – HH Einnahmestelle 20 % höher festsetzen
Die gewerbliche Nutzung öffentlicher Straßen soll stärker differenziert abgerechnet und kontrolliert werden um ein attraktives Stadtbild und den freien Blick auf die historischen Fassaden sicherzustellen: Günstige Gebühren z.B. für erwünsche Außengastronomie; dagegen höhere Gebühren für flächendeckende Wühltische und Kleiderständer (goldener Zügel).
Vergabe der kommerziellen Plakatierung an einen Unternehmer gegen Gebühr – Schaffung einer Haushaltseinnahmestelle
Das Konzept ist vor einem Jahr ausführlich im WuV diskutiert worden. Es dient der Attraktivität und Sauberkeit der Stadt, ist für Vereine nicht von Nachteil und bringt Geld in die Stadtkasse.
