Anträge zum Haushalt 2011 der Alten Hansestadt Lemgo
Die SPD Fraktion hat sich in ihrer Haushaltsklausur an diesem Wochenende in einem Dörentruper Hotel mit dem Kämmerer und den Finanzen 2011 auseinandergesetzt; fünf Anträge wird die Fraktion in die Haushaltsberatung einbringen:
Die harmonische, zweitägige Haushaltsklausur der Lemgoer SPD Fraktion wurde von der Verwaltung unterstützt. Kämmerer und Controllerin erhielten Applaus und Sekt für ihrer Beratung. Festgelegt wurden die strategischen Ziele der Fraktion für die kommenden Monate und fünf Anträge zur aktuellen Haushaltsberatung. Im einzelnen:
- Vergabe der Plakatierung an eine Agentur: Die Verwaltung hat schon vor Jahren vorgeschlagen, die kommerzielle Plakatierung in vorinstallierten Metall-Rahmen an den Laternenmasten an eine Firma zu vergeben, die auch wilde Plakate abnimmt oder abgefallene Werbung beseitigt. Da damit auch Einnahmen zu erzielen sind, sollte der Rat diesen Weg, auch im Interesse eines sauberen Stadtbildes gehen!
- In Lemgo wurde zwar ein Integrationsbeauftragter bestellt, allerdings verfügt er über keine Finanzmittel um gute Projekte unterstützen zu können. Da Integration ein allgemein anerkanntes Megaziel unser Gesellschaft ist das breit diskutiert wird, sollte die Alte Hansestadt wenigstens 5000 € dafür bereitstellen.
- Die Bezirksregierung meldet als Erfolg, „dass in den vergangenen 10 Jahren in Ostwestfalen Lippe mehr als 30 000 Verkehrsschilder abgebaut“ werden konnten; Der Städte- und Gemeindebund empfiehlt „Mehr Verkehrssicherheit durch weniger Schilder“ und plädiert für ein Umdenken bei Planern und in der Verwaltung. Der ADAC hat in Versuchs-Städten vorgemacht, wie der Rückbau funktioniert. Dieser Zukunftsentwicklung sollte sich Lemgo nicht verschließen und systematisch einen Abbau von Hinweistafeln auf ein vernünftiges Maß vorbereiten.
- Jahr für Jahr entstehen der Stadt 6-stellige Defizite in der Sparte Parken; während in anderen Städten mit Parkhäusern viel Geld verdient wird. Der SPD Antrag zielt nicht allein auf eine Erhöhung der Parkgebühren ab. Verkehrsexperten kennen viele andere Möglichkeiten der Steuerung. In jedem Fall muß gerechnet werden, ob der flächendeckende Verzicht auf Parkgebühren im öffentlichen Raum nicht günstiger ist, wenn weder Schilder, Schranken, Ausgabe- und Abrechnungsautomaten aufgestellt noch Personal für die Kontrollen, Anzeigenbearbeitung und Gebührenverwaltung nötig sind. Die Verwaltung ist gefragt, das vorhandene Defizit intelligent zu tilgen!
- Die demografische Entwicklung zwingt die Kommunen ihre Ressourcen optimal zu nutzen – das gilt auch für die Schulgebäude, wie die aktuelle Debatte in lippischen Kommunen verdeutlicht. Die SPD Fraktion verfolgt als strategisches Ziel mittelfristig die Stärkung des Haupt- und Realschulstandortes Heldmannskamp und des Grundschulstandortes Brake!
Mit freundlichen Grüßen
Udo Golabeck
