Antrag Klimaschutzkonzept
In der letzten Ratssitzung hat nicht nur, wie teilweise berichtet, die Rathausmehrheit zwei Anträge zum Klimaschutzkonzept eingebracht und beschossen, auch die SPD hatte dazu einen Antrag eingebracht, der leider keine Erwähnung fand, aber sehr wohl im Rat diskutiert worden ist. Die Rathausmehrheit war, im Gegensatz zu den eigenen Vorschlägen, die so beschlossen worden sind, nicht bereit über den SPD Vorschlag abzustimmen und hat mehrheitlich eine Vertagung durchgesetzt. Die Inhalte unseres Antrags bringe ich Ihnen hiermit zur Kenntnis.
Tischvorlage zu TOP 18: IFEU-Klimaschutzkonzept
Beschlussvorschlag:
Das Klimaschutz- und Kompetenzzentrum Mittelpunkt wird gemäß dem 1. Maßnahmenvorschlag aus dem IFEU-Endbericht vom 24.11.2008 ausgebaut.
Begründung:
Ergänzend zum komplexen SPD Antrag "Klimaschutz" vom 3. Januar 2008 und der Sondersitzung des Auschuss für Umweltschutz am 12. März 2008 dazu, sollte das Ziel Klimaschutz in Lemgo, wie der 1996 im Rat beschlossene Beitritt zum Klima Bündnis und den vielen Maßnahmen in der Zeit danach, nachhaltig weiter betrieben werden!
Der Endbericht des IFEU-Klimaschutzkonzept enthält 17 ausgesuchte Maßnahmenvorschläge für Lemgo, die aus einem Pool von 120 Ideen der Arbeitsgruppe ausgewählt worden sind. An erster Stelle, mit der höchst möglichen Prioritätenstufe, steht der Ausbau des Klimaschutz- und Kompetenzzentrums Lemgo. Schwerpunktmäßig sollen Informationen, Beratung, Kommunikation, das Netzwerk der Akteure, die Qualifikation u.a. über den aktuellen Stand hinaus weiter ausgebaut werden. Dazu werden die geschätzten Anschubkosten für eine Personalstelle aus dem Bundesministerium für Umweltschutz für die Dauer von 3 Jahren bezuschusst.
Im Sozialausschuss am 11. November 2008 haben die Berater der Stadtwerke und des Vereins Innovationszentrum Gebäude, Energie, Sicherheit e.V., Herr Wehmeier und Herr Schmidt, ihre Arbeit und die Grenzen vorgestellt. Es liegt auf der Hand, dass weitergehender Koordinations- und Beratungsbedarf gegeben ist, wenn das Klimaschutzkonzept ernstgenommen und umgesetzt werden soll. Zumal der IFEU-Referent bei seinem Vortrag und das Konzeptpapier in schriftlicher Form die noch vorhandenen Verbesserungsmög-lichkeiten in Lemgo deutlich aufgezeigt haben.
Im Sozialausschuss wurde als wünschenswert festgehalten, auf Familien mit niedrigen Einkommen zuzugehen und bildungsfernen Schichten im persönlichen Gespräch Energie- Spartipps und Einsparmöglichkeiten nahezubringen.
Die Zeit sinkender Energiekosten ist mit der Wirtschaftsflaute nach Ansicht aller Fachleute zu Ende und die Strom- und Heizkosten werden wieder ansteigen - für Hartz IV und Sozialhilfe und Grundsicherungs Empfänger zahlen die Kommunen diesen Aufwand. Hier gegenzusteuern bedeutet eine Investition in die Zukunft. Aber das ist nur ein Einzel-Aspekt der Aufgaben die das Konzept aufgibt.
Weitere Argumente und die umzusetzenden Maßnahmen sind im IFEU Klimaschutzkonzept auf Seite 32 pp. aufgelistet.
Der Maßnahmenvorschlag "M 1" ist in seiner Komplexität und Bedeutung offenbar nicht ohne Grund an die erste Stelle gesetzt worden! Um beim Klimaschutz weiter voran zu kommen, ist der verantwortliche Einsatz einer versierten Kraft notwendig, die ihre Arbeit letztendlich gegenüber dem Fachausschuss und den anderen städtischen Gremien verantwortet, bzw. für Ratsmitglieder verantwortlicher Ansprechpartner ist. Deshalb plädiert die SPD dafür eine solche Stelle für diese wichtige Zukunftausgabe zu schaffen.
Udo Golabeck
SPD Fraktionsvorsitzender
Rolf Morgenthal
Stellv. SPD Fraktionsvorsitzender
