Antrag zum Hauptausschuss und Auszug CIMA Gutachten 1999
An den Bürgermeister Herrn Dr. Austermann,
und die Ratsmitglieder der Alten Hansestadt Lemgo
Lemgo, den 5. Januar 2006
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
ich bitte Sie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 23. Januar 2006 folgenden SPD Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen:
Beschlussvorschlag
Die Verwaltung organisiert eine Zukunftswerkstatt „Lemgo 2020“, die mit interessierten Bürger/innen, Fachleuten und den Ratsmitgliedern Ziele und Einzelmaßnahmen in wichtigen Handlungsfeldern gemeinsam erarbeitet.
Begründung
Die Kreisverwaltung hat in einem offenen Bürgerforum die Zukunftsthemen angesichts demografischer Entwicklung, (Jugend-) Arbeitslosigkeit, Kaufkraftverän-derungen, lebenslangen Lernens, Mobilität und anderer Trends für Lippe bearbeitet. In seinem Masterplan hat der Kreis wichtige Zunkunftsthemen mit Zielen vorgestellt. Andere Städte und Kreise gehen gleiche Wege, insoweit gibt es einen Wettbewerb der Kommunen. Die Stadt Lemgo muß ebenfalls Visionen diskutieren und eine Zukunftsplanung entwickeln, auch weil die Stadt schrumpft und altert. Voraussichtlich müssen wir bald Maßnahmen umsetzen, die man zur Zeit kaum zu denken wagt.
Ziele werden am ehesten erreicht, wenn sie von einer breiten Mehrheit getragen werden. Dabei stehen mehr denn je die BürgerInnen im Mittelpunkt. Sie müssen sich fragen lassen, welche Leistungen sie noch von der Kommune haben wollen, aber auch, welche sie noch bereit sind zu bezahlen. Welche Standards abgesenkt werden sollen, muss gemeinsam mit interessierten Bürgern und Fachleuten besprochen werden. Vielfältige Alternativen sind im bürgerlichen Engagement, in Stiftungen u.a. zu suchen. Neue Lösungen lassen sich aber nur erfolgreich realisieren, wenn die Menschen mitmachen. Wir Politiker müssen die Bürger mitreden, mitentscheiden, aber auch mit finanzieren lassen, dann erreichen wir die höchste Effizienz für die Stadt.
Denkbare Handlungsfelder
1.Familienfreundlichkeit:
Mit einer Geburtenrate von 1,3 liegt Deutschland in Europa am Ende der Länderskala. Immer weniger Kinder bedeuten auch immer weniger zukünftige Eltern. Die Stadt Lemgo verliert bis zum Jahr 2020 ca. 1400 ihrer Einwohner (minus 3,3%); bei den Kindern unter 6 Jahren 18 %! Für die Stadt sind Menschen existenziell wichtig, als Erwerbspersonen, Existenzgründer u.a.m. Familienfreundlichkeit ist ein anerkannt wichtiger Standortfaktor. Familien gilt es zu stützen: z.B. durch einen Familienpass mit Rabatten kommunaler und privater Anbieter.
2. Bildung vor Ort:
Anerkannt gute Bildungseinrichtungen am Ort sind Magneten! Diese lokalen Produkte muß man weiterhin stärken, herausheben und bewerben. Stillstand wäre Rückschritt. Familien zieht es da hin, wo die Schullandschaft gut ist. Z. B. gilt es die Vielfalt und Qualität der Schullandschaft Lemgos für Nordlippe und darüber hinaus zu stärken, auch weil auswärtige Schüler eine Beziehung zu der Stadt entwickeln.
3. Seniorenpolitik:
In Lemgo steigt die Zahl der 50 bis 65-Jährigen um 24 %, die Zahl der über 75 Jährigen um 28 % bis zum Jahr 2020. Das verändert die Nachfragestruktur nachhaltig. Insbesondere nach dem ÖPNV, den Verkauf von Wohnungen und Häusern, den Einzelhandel u.a.m. Seniorenjahrgänge wollen solange wie möglich in ihrer angestammten Wohnung bleiben. Innovative Wohnmodelle gewährleisten dass zunehmend. Z. B. sollten wir altengerechte Wohnformen nachhaltig stützen.
4. Ehrenamt:
Früher gab es nicht den Anspruch an die Perfektion von Beratung, Sportstätten, Seniorenbetreuung u.a.m. Vieles regelte sich durch Nachbarschaftshilfe. Nun ist das Ehrenamt in den letzten Jahrzehnten (auch von der Politik) durch das Hauptamt ersetzt worden; jetzt müssen wir den umgekehrten Weg beschreiten. Weil die Verwaltung nicht mehr überall Gewährleister, Dienstleister und Zahlmeister sein kann, gilt es gesellschaftliche Kräfte zu mobilisieren und die Potenziale der Bürger zu heben. Z.B. durch eine aktivierende Stadt und eine Ehrenamtskultur, wie wir sie z.T. aus Ortsteilen kennen.
5. Finanzen (Haushaltskonsolidierung):
Lt. LDS ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigen von 2001 bis 2004 in Lemgo um 1234 oder 8 % zurückgegangen. Kurzfristige Entspannung am Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Der Städtische Haushalt erlaubt kaum mehr Handlungsfähigkeit. Mehr Geld von Land und Bund ist nicht zu erwarten.
Von Skandinavien ausgehend ist es Kommunen anderer Länder gelungen durch Sparen wieder handlungsfähig zu werden. Bund und Land gehen diese Schritte jetzt auch stärker. Dazu brauchen wir ausgeprägten Sparwillen z.B. durch Abbau von Standards im Bauwesen; aber auch durch Ausschöpfen aller Einnahmepotenziale, was z.B. bei der Grundsteuer in Lemgo nicht geschieht.
6. Kommunale Wirtschaftspolitik:
Das LDS rechnet für Lemgo einen deutlichen Verlust von sozialversicherungspflichtigen Stellen im produzierendem Gewerbe und einen Stellen-Zugewinn im Dienstleistungsbereich vor. Das enstpricht dem nationalen Trend. Existenzgründer kommen und gehen schneller. Dem müssen wir stärker Rechnung tragen. Z.B. durch eine zentrale Anlaufstelle in der Verwaltung (wie BUS beim Kreis) und Werbung um mehr Ausgründungen aus der Fachhochschule.
7. Arbeitsmarkt:
In Lippe sind 3500 Jugendliche ohne Arbeit, dazu kommen allein in Lemgo 60, die in diesem Jahr keine Lehrstelle gefunden haben. Dabei steigt die Zahl der Schulentlassungen bis 2012 noch weiter um 18 % an, d. h. trotz sinkendem Lehrstellenangebot steigt die Nachfrage nach Lehrstellen. Von allen Betrieben in Lippe die nicht ausbilden, könnten 55 % ausbilden. Hier muss geholfen werden, z.B. durch persönliches Engagement und Überzeugungsarbeit für mehr Lehrstellen.
8. Integration:
Parallelgesellschaften sind Realität – auch in Lemgo. Es gibt Minderheiten mit eigener Schule und eigenen Gotteshäusern, es gibt andere Minderheiten, die in der 3. Generation schlechter Deutsch sprechen, als in der Zweiten. Dabei sind Spätaussiedler mit ihrem niedrigen Altersdurchschnitt und hoher Geburtenrate noch ein starker Positivfaktor für die Bevölkerungsentwicklung. Der Anteil von Ausländerkindern in lippischen Schulen beträgt 9 %, er steigt durch deutsche Familien mit Migrationshintergrund auf 20 %. Den sozialen Zusammenhalt und die Sprachkompetenz, sowie Ganztagsschulen müssen wir stärker fördern (und fordern).
9. Innenstadtentwicklung:
Nicht erst seitdem Märkte auf der grünen Wiese entstehen, ändert sich die Funktion der Innenstadt. Dabei machen ein florierender Einzelhandel und eine gute Gastronomie, auch nach Büroschluss und am Wochenende, die Stadt attraktiv und lebendig. Es muß, ergänzend zu den angelaufenen Planungen zum Stadtbild, auch attraktiver werden, in der Innenstadt zu wohnen. Z.B. das Ziel „Wohnen in der Innenstadt“ durch Bauleitplanung und Öffentlichkeitsarbeit zu fördern.
Die Aufzählung der Handlungsfelder ist nicht abschließend sondern nur beispielhaft. Es sind bewußt nur einzelne Vorschläge in den Handlungsfeldern gemacht, die als Beispiel zu verstehen sind. Es gibt bestimmt viele andere Ideen, die zielführend sind. Sie gemeinsam zu entwickeln ist der Hintergrund dieses Antrags: wenige Menschen haben wenige Idee, viele Menschen haben viele Ideen für unsere Stadt.
Gesamtkonzept
Gute Ideen in den Handlungsfeldern münden in konkrete Einzelmassnahmen. Diese sollten sortiert in einem Gesamtkonzept zusammengefasst und kontinuierlich weiter entwickelt werden. Daraus könnte ein Masterplan für Lemgo, vergleichbar einem 1999 vorgestellten Gesamtkonzept (CIMA), entstehen. Wahrscheinlich bedarf es dazu einer Moderation von außen, wie sie z.B. von der Bertelsmann Stiftung angeboten wird.
Wichtig ist eine breite Beteiligung an der Zielbildung, um eine größtmögliche Identifizierung mit den Ergebnissen zu erreichen. Ziele sind wichtig, denn wer nicht weiss wo er hin will, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ankommt.
Udo Golabeck
Fraktionsvorsitzender
Anlagen
