Antrag zum Kreisparteitag 2006 der SPD in Lippe
Der Kreisparteitag möge beschließen: Kreisvorstand und Kreistagsabgeordnete wirken daraufhin, dass die Kreisumlage nachhaltig gesenkt wird.
Begründung:
Die Haushalte der lippischen Städte und Gemeinden leiden weiterhin unter Einnahme-ausfällen und erhöhten Pflichtausgaben. Viele freiwillige Leistungen wurden in den Kommunen massiv gekürzt; notwendige Unterhaltungsmaßnahmen sind auf ein Minium beschränkt und erforderliche Investitionen werden ausgesetzt. Der Haushaltsausgleich wird trotzdem immer schwieriger. Die Hälfte der lippischen Kommunen befindet sich in der Haushaltssicherung oder steht unmittelbar davor.
In dieser Situation erhält der von den kreisangehörigen Kommunen im Wege der Umlage finanzierte Haushalt des Kreises ein besonderes Gewicht, da zwischenzeitlich (einschließlich der Jugendamtsumlage) über 50 % der Steuereinnahmen der Kommunen ans Kreishaus weitergereicht werden müssen. Für viele Zahlgemeinden hat sich die Umlage in den letzten Jahren verdoppelt!
Der Grundsatz: „Wenn es den Kommunen gut geht, soll es auch dem Kreis gut gehen“, muß endlich auch in umgekehrter Richtung Geltung erhalten.
Damit die Kommunen auch nur ansatzweise wieder Spielraum für dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen erhalten ist eine Entlastung der Städte und Gemeinden, auch von der Kreisumlage, dringend erforderlich. Deshalb ist für den mittelfristigen Finanzplanungs-zeitraum ganz dringend die Absenkung der Kreisumlage zu fordern. Dabei geht es um strukturelle, nachhaltige Einsparungen im Kreishaushalt, nicht um einen Ausgleich durch Entnahme aus dem Weserta-Fond. Natürlich freuen sich die Kämmerer über wiederholte Zusagen aus dem Fond oder den Erträgen Einmalzahlungen zu erhalten – aber sie lösen das Problem der strukturellen Defizite nicht und zehren ein Vermögen auf, das langfristig wirken soll. Völlig inakzeptabel sind Planungen der Kreisverwaltung neue Felder an sich zu ziehen und neue Kosten von 15 Mio. € zu verursachen, wie es mit der Kulturstiftung beabsichtigt ist.
Udo Golabeck
SPD Fraktion
Rolf Morgenthal
Stadtverbands-Vorsitzender
