Antrag zur Haushaltsberatung in der nächsten Hauptausschussitzung TOP 4
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
die SPD Fraktion beantragt die kurzfristige Übersendung von Kopien der einzelnen Summen, die in den neuen Produktkonten des NKF Haushaltes nur summiert dargestellt werden. Entweder in der Form der von den Ämtern an die Kämmerei übersandten Gegenüberstellungen alter HH-Stellen und Zuordnung zu den neuen Produkt Sachkonten nach NKF (Überleitungslisten) oder entsprechende Aufstellungen/Konten aus den einzelnen Sachgebieten, aus denen sich die Aufteilung der Gesamtsumme auf Einzelmaßnamen ergibt.
Begründung:
In den Haushaltsberatungen der Fachausschüsse hat die SPD Fraktion Aufstellungen der Kosten für Einzelmaßnahmen eingefordert, weil sie die Summen der Produkte NKF sonst nicht aufschlüsseln kann und den Haushalt 2008 nicht durchschaut. Diese "Excel-Listen" oder "Maßnahmenlisten" der Ämter und Sachgebiete sind den ehrenamtlichen Politikern zum Verständnis des Haushalts erforderlich und liegen in der Verwaltung ja auch vor. Leider ist das Begehren mit dem Hinweis "man könne ja fragen und bekäme mündliche Antworten" von der Verwaltung abgelehnt worden. Allerdings können nicht alle Mitglieder fehlerlos mitstenografieren und außerdem ist die schriftliche Form ist für eine Nacharbeit und Beratung in den Fraktionen als verlässliche Diskussionsbasis erforderlich. Die Tatsache, dass die Kämmerei-Mitarbeiterin der Verwaltung auf entsprechende Nachfrage im STEA antwortete, dass "die Herausgabe dieser Listen nicht erwüncht sei" widerspricht Ihren Versprechungen im Arbeitskreis Politik und Verwaltung, als Sie als Bürgermeister und Verwaltungschef diese Übersichten ausdrücklich zugesagt haben.
Die SPD Fraktion kann aufgrund der fehlenden Informationen in verbindlich, schriftlicher Form schon jetzt kaum den von Ihnen vorgegebenen Zeitplan der Haushaltsberatungen mit fristgerechten Anträgen und der Abschlußberatung des Haushalts 2008 einhalten. Deshalb bitten wir erneut und eindringlich das Informationsrecht der Fraktion ernstzunehmen, unserem Antrag schnellstmöglich zu entsprechend und alle in Rede stehenden Übersichten kurzfristig zur Verfügung zu stellen.
Udo Golabeck, SPD Fraktionsvorsitzender
