Antrag zur Ratssitzung
Wegen der erklärten Absicht der Landesregierung die Kommunalwahl und die Bundestagswahl terminlich zu trennen, bringt die SPD einen Antrag zu einer Resolution "Ja, zur Doppelwahl" ein. Die Begründung und weitere Details entnehmen Sie bitte dem Antrag.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
nach der Kommunalwahl im September 2004 und der vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005 fallen die nächsten Wahltermine für den Bund und die Kommunen im September 2009 zusammen. Die Landesregierung NRW hat aber nun die Trennung kundgetan und will den Kommunalwahltermin um einige Wochen vom Termin der Bundestagswahl verlagern.
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo fordert die Landesregierung auf, die im Jahre 2009 in NRW durchzuführenden Kommunalwahlen gemeinsam mit den Wahlen zum Deutschen Bundestag durchzuführen.
Außerdem:
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo bittet den Bürgermeister, sich nachdrücklich für diese Position gegenüber dem Innenminister des Landes NRW sowie den kommunalen Spitzenverbänden einzusetzen.
Begründung:
Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung in Lemgo bei 59 %; das war ein historischer Tiefststand. Dagegen liegt die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen regelmäßig bei 80%; bei einer gleichen Doppelwahl 1994 wurde in NRW eine Rekordbeteiligung von 82 % erreicht.
Die Trennung von Kommunal- und Bundestagswahl verringert zwangsläufig die Wahlbeteiligung an der Kommunalwahl. Es muss aber das Ziel politisch Verantwortlicher sein, möglichst vielen Lemgoerinnen und Lemgoern die Teilnahme an Wahlen zu ermöglichen und eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Das stärkt auch die Legitimation der Gewählten. Mehr Beteiligung und Legitimation wird am ehesten durch die Zusammenlegung beider Wahlen auf einen Wahlsonntag erreicht!
Es ist ein großer Unterschied, ob der ganze Organisationsapparat einmal oder zweimal in Gang gesetzt werden muss. Zwangsläufig werden die Kosten für zwei Wahltermine deutlich höher sein, als die Kosten für einen Wahltermin. Zusätzlich ist auch die Doppelbelastung der ehrenamtlichen und hauptamtlichen Wahlhelfer in kurzer Folge zu berücksichtigen, zumal die Besetzung der notwendigen Wahlvorstände dadurch nicht leichter wird. Erste Kostenschätzungen sehen für das Land NRW eine Mehrbelastung von 42 Millionen Euro! Experten rechnen mit 3 € zusätzlichen Kosten pro Wahlberechtigten, für Lemgo über schätzungsweise 70 000 €! Geld, das an anderer Stelle sicher sinnvoller eingesetzt werden könnte.
Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit wird mit einem zusätzlichen, unnötigen Wahltermin nicht entgegengewirkt! Im Gegenteil, sie würden gefördert.
Udo Golabeck, SPD - Fraktionsvorsitzender
