Auch Lemgoer SPD sammelt Unterschriften für ein geplantes Bürgerbegehren
Die Lemgoer Ratsfraktion unterstützt uneingeschränkt die Bemühungen der SPD- Kreistagsfraktion die Teilprivatisierung der lippischen Straßen zu verhindern.
Die vom Landrat, CDU und Grüne zusammen am 19. Juni beschlossene Gründung einer PPP- Gesellschaft mit einem privaten Investor wird durch die Fraktion auf das Schärfste verurteilt. Damit würde für die Dauer von 20 Jahren auf lippischen Straßen Unterhaltungsmaßnahmen, Instandsetzung und gegebenenfalls Neubau nur durch diesen einen Investor betrieben. Daraus erhofft sich die Mehrheitsfraktion des Landrates Einsparungen für den Kreis und die Kommunen.
Vieles spricht jedoch dagegen, eine solche PPP- Gesellschaft würde zum Beispiel im Gegensatz zur öffentlichen Hand, der Mehrwertsteuerpflicht unterliegen. Der Fraktionsführer der Kreis SPD, Gerd Belz verweist darauf, dass es in ganz Deutschland noch kein PPP- Modell im Straßenbau gibt. „Das ist kein Zufall. Und Lippe sollte nicht der erste Kreis sein, der den kostenträchtigen Beweis dafür antritt, dass PPP- Modelle auf diesem Sektor nicht funktionieren.“
Auch Lemgoer Sozialdemokraten sind überzeugt, dass die unter fachkundiger, externer Beratung aufgestellte zweite Machbarkeitsstudie für das Projekt, in der Masse Nachteile für die Bürger hätte. In der umstrittenen Studie stellen die Autoren dar, welche Auswirkungen das Vorhaben für die lippischen Kommunen hätte, die ihre Gemeindestraßen ebenfalls durch die PPP- Gesellschaft bewirtschaften lassen würden. Weiterhin stellen sich die von CDU und Grünen geplanten Einsparungen von rund 20 Prozent als „schöngerechnet“ heraus. Es zeichnet sich vielmehr ab, dass sie – und damit die Menschen in Lippe – sogar draufzahlen könnten.
Was die Sozialdemokraten besonders befürchten; dass sich die heimische Wirtschaft kaum noch Aufträge im Bereich des Straßenbaus bekommt. Das PPP- Modell müsse europaweit ausgeschrieben werden. Heimische mittelständische Unternehmen könnten diese Aufgabe gar nicht schultern. „Dann wird es bei einem PPP- Modell zu Arbeitsplatzverlusten in der Bauwirtschaft und unter den ehemaligen Mitarbeitern der öffentlichen Hand kommen. Es ist doch bezeichnend, dass die Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmer PPP- Modelle im Straßenbau rigoros ablehnt.“
Um dies Lipper- Straßenszenario zu verhindern, informiert und sammelt die Lemgoer SPD jeweils Mittwochs und Samstags von 10.00 Uhr bis 12.30 Uhr in ihrem Büro Unterschriften für ein geplantes Bürgerbegehren und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit ihrer Unterschrift, sich daran zu beteiligen.
