CDU verdoppelt Lemgos Schulden in nur 5 Jahren
Pro-Kopf-Verschuldung in Lemgo 100 % über dem Landesdurchschnitt
Der am Montag vorgelegte Haushalt belegt es schwarz auf weiß: Trotz Haushaltssicherungskonzept hat der Bürgermeister der Stadt Lemgo nicht gespart, sondern den Schuldenberg der Stadt innerhalb seiner Amtszeit fast verdoppelt! Seit 1999, dem Jahr der letzten Kommunalwahl, sind die Schulden von 37 Millionen auf 72 Millionen Euro in nur 5 Jahren angestiegen. Und das soll so weiter gehen: für den Verwaltungshaushalt, also die laufenden Kosten, sollen auch in 2004 erneut
11,3 Millionen Euro aufgenommen werden.
Die Pro-Kopf Verschuldung der Lemgoer liegt mittlerweile bei 1700 EURO, also fast doppelt so hoch wie in anderen Städten in NRW (da liegt sie im Durchschnitt bei 903 Euro).
Es rächt sich auch, dass Sparvorschläge der SPD nicht umgesetzt worden sind. So hatte noch vor einem Jahr der Rat einen SPD Antrag mehrheitlich beschlossen, von den 184 Gebäuden der Stadt, kostenträchtige, leerstehende Wohnhäuser, Geschäfte und Gaststätten zu verkaufen und nicht weiter teuer zu unterhalten. Eine Millionenbelastung im Haushalt. Dieser Beschluss ist bis heute nicht umgesetzt worden.
Übrigens hat das Detmolder Rathaus dies Konzept im vergangenen Jahr in nur 6 Monaten erfolgreich realisiert und den Haushalt der Residenz damit vor dem Haushaltssicherungskonzept bewahrt.
Unverständlich auch, dass der Bürgermeister nicht auf die Verlängerung der Arbeitszeit seiner Beamten reagiert. Sind die Wochenstunden doch durch Bundes- und Landesgesetz von 38,5 auf 41 Stunden erhöht worden – also 6,5 % mehr Arbeitszeit. Trotz zusätzlichem Arbeitsvolumen bei den Amtsleitern will der Bürgermeister seinen Dezernenten neue Arbeitsverträge anbieten. Diese Hierarchieebene gänzlich zu streichen würde nicht nur viel Geld sparen, sondern auch die Verwaltung schlanker machen und Entscheidungswege drastisch verkürzen.
Alle Schulden, die jetzt noch gemacht werden, müssen in der Zukunft, möglicherweise von unseren Kindern zurückgezahlt werden. Fair ist es nur das auszugeben, was man auch einnimmt (so der Kämmerer in seiner Haushaltsrede) und nicht zukünftige Generationen zu belasten. Daran sollte sich die CDU orientieren.
