Eltern müssen mehr Kindergartenbeitrag zahlen
Der Rat der Alten Hansestadt Lemgo hat am 19. 6.2006 mit schwarz-gelber Mehrheit die Erhöhung der Kindergartenbeiträge beschlossen.
Wegen des Rückzugs des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Finanzierung der Elternbeiträge für finanzschwache Familien legte die Lemgoer Verwaltung eine Liste mit neuer Staffelung der Einkommensgruppen vor.
Ca. 220.000 € jährlich beträgt bei uns die Haushaltslücke
Die SPD-Fraktion hat dem geschlossen widersprochen, weil sie die Politik der CDU-geführten Landesregierung, ihren Haushalt auf Kosten der Städte und Gemeinden in NRW zu sanieren, entschieden ablehnt. Stattdessen fordert sie einen Sichtwechsel in der Politik für Familien, Kinder und Jugendliche. Z. B. muss die Bildungs- und Erziehungsarbeit, die der Kindergarten leistet, genau wie die Schule kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Für Lemgo wird vorgeschlagen, alle Felder der Kommunalpolitik und der Verwaltung unter die Überschrift „Familienfreundlichkeit“ zu stellen.
Andere Städte gehen andere Wege als von der CDU-FDP- Mehrheit in Lemgo beschlossen. Die Stadt Neuss z. B. erhöht die Gewerbesteuer zugunsten der Kindergartenfinanzierung. In ganz Nordrhein-Westfalen werden bei 27 Jugendämtern die Gebühren nicht erhöht! In Lippe sind das der Kreis und Detmold. Das heißt, dass es z. B. in Dörentrup, Oerlinghausen oder Lügde preiswerter ist, sein Kind im Kindergarten betreuen zu lassen, als in Lemgo. Dort wird sich die von der Bundesregierung beschlossene Steuererleichterung für Familien zusätzlich fühlbar auswirken, bei uns wird sie von der Gebührenerhöhung aufgefressen und mittlere und höhere Einkommensbezieher zahlen drauf. Sie finanzieren jetzt die Befreiung der unteren Einkommensstufen.
Und es wird noch schlimmer kommen! Der zuständige Landesminister Armin Laschet hat angekündigt, dass ab etwa 2008 die gesamte Kindergartenfinanzierung umgestellt wird. Da kommt auf die Städte und Gemeinden eine weitere Welle von Einnahmeausfällen aus Landesmitteln zu. Der Lemgoer Jugendamtsleiter hat den zuständigen Ausschuss und den Rat bereits über die Auswirkungen informiert. Eine landesweite Volksinitiative gegen die neuen Entwicklungen in der Finanzierung der Tagesbetreuung mir vielen Tausend Unterschriften konnte die schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag nicht umstimmen.
Zugegeben, die Stadt Lemgo befindet sich in der Haushaltssicherung. Der Bürgermeister meint, dass er sein Bestes tut, um die Stadt bei schwieriger werdenden landespolitischen Rahmenbedingungen vor finanziellem Schaden zu bewahren. Aber dass es im Gebührenhaushalt eine Rücklage gibt, die die Erhöhung für zwei Jahre aufgefangen hätte und dass aus Müllgebühren jährlich sechsstellige Überschüsse erwirtschaftet werden, die dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden, hat er anscheinend vergessen.
