Elternbeiträge senken und aus dem Haushalt finanzieren
Von 398 Städten in NRW haben immerhin 2/3 die Kindergartengebühren nicht erhöht, veröffentlichte der Minister Laschet in einer Mitteilung; In Lippe bleiben in 13 von 16 Kommunen die Elternbeiträge auf dem alten Niveau. Lemgo gehört zu den 3 Kommungen in Lippe (neben Bad Salzuflen und Lage), die z. T. drastisch erhöht haben! Die Ratsmehrheit setzte sich damit über die SPD Proteste im Jugendhilfeausschuss und Rat hinweg.
In den letzten Monaten hat sich die Fraktion weiter intensiv mit dem Thema beschäftigt, mit Betroffenen und Fachleuten das Gespräch gesucht. Sowohl mit Jugendpolitikern aus dem Detmolder Rat, mit Erzieherinnen bei Fraktionsbesuchen in Kindergärten, zuletzt noch im Gespräch mit Pastor Andreas Lange, Sprecher der vier Lemgoer evangelischen Kindergärten, der Gast in der SPD Fraktion im Rathaus war.
Udo Golabeck: „Was Detmold für Familien tut, können wir in Lemgo auch tun! In der Residenz werden die Gebühren nicht erhöht und der städtische Etat für Kinder- und Jugendarbeit in den nächsten 3 Jahren bis 2009 um jeweils 2 % erhöht! Kinderbetreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, deshalb müssen auch alle Bürger die Investitionen in Kinder gemeinsam tragen. Sie nur auf die Schultern von Müttern und Vätern abzuwälzen, verlagert die Verantwortlichkeit einseitig auf die Familien, obwohl später auch Kinderlose und Singles von der Folgegeneration unterhalten werden wollen!“
Die SPD Fraktion wird schnellstmöglich die Debatte über dieElternbeiträge in Lemgo, wieder im Rat auf die Tagesordnung bringen. Ziel ist es die Erhöhung rückgängig zu machen. Zur Gegenfinanzierung der Einnahmeausfälle, die entstehen, weil die Landesregierung in Düsseldorf kürzt und nicht mehr überweist, wird die SPD in der Haushaltsberatung ihre Vorschläge machen.
Besonders schlimm für die Kindergärten, dass die Landesregierung gleich doppelt gestrichen hat. Es fehlen die Zuschüsse zu den Elternbeiträgen, aber genaus auch die die Sachkostenzuschüsse. Die SPD Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Lemgo dieses Manko kurzfristig durch Haushaltsmittel ausgleicht und alle Kindergärten gleich behandelt. Jedenfalls dürfen sie doppelten Einsparungen der Landesregierung nicht auf dem Rücken der Kleinsten ausgetragen werden.
Das Photo zeigt die SPD Fraktion auf den kleinen Stühlen im Kindergarten St. Johann bei einem Besuch und Gespräch mit der Leiterin vor Ort.
