Donnerstag, 30.04.2009

Entschuldungskonzept

Der Bürgermeister der Alten Hansestadt erwartet kurz vor der Kommunalwahl von den Fraktionen Einsparvorschläge, laut Top 6 der Hauptausschuss-Sitzung am MONTAG.

Offenbar verdrängt er, dass er mit seiner Rathausmehrheit zwei Dutzend Konsolidierungsvorschläge der SPD in dieser Legislaturperiode abgelehnt hat – in den Haushaltsberatungen gar ganz ohne Debatte und Gegenargumente. Insofern sieht die SPD zwar die dringende Notwendigkeit in Lemgo den Haushalt zu konsolidieren - erwartet aber dass gut gemeinte Vorschläge, die über Jahre abgelehnt worden sind, erstmal ernsthaft beraten werden, bevor neue eingefordert werden. Näheres auch im eingefügten Antrag.

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Hannelore Kraft
SPD.de