Europawahl: Lemgo liegt im Bundestrend
Bei den Gewinnen und Verlusten liegen die Lemgoer Europawahlergebnisse im Bundestrend. Die CDU verliert gegenüber der Wahl von 2004 7,18 Prozent und kommt noch auf 35,44 %. Die SPD verliert noch einmal leicht mit 0,41 % und erreicht 29,86 Prozent. Die Grünen halten ihren Anteil fast exakt mit 12,01 Prozent. Die Linke hat auf niedrigem Niveau um 2,40 Prozent auf 3,97 % zugenommen. Deutlicher zugenommen hat die FDP um 3,68 Prozent auf 10,28 Prozentpunkte.
Nach den Aussagen der Wahlforscher waren bundespolitische Motive bei vielen Wählerinnen und Wählern ausschlaggebendes Motiv bei ihrer Wahlentscheidung für das Europaparlament. Bei aller Unsicherheit in Zeiten der Wirtschaftskrise scheinen die Anstrengungen der SPD nicht honoriert zu werden. Der Einsatz der SPD für größere soziale Gerechtigkeit und für einen Umbau einer ungezügelten Wirtschaftsordnung wird nur ungenügend unterstützt.
Stattdessen gewinnt mit der FDP eine Partei deutlich Stimmen dazu, die zu den ungeniertesten Steigbügelhaltern des Finanz- und Wirtschaftskapitals gehört. Eigentlich weiß inzwischen jeder, dass diese Ideologie mit ihren dubiosen globalen Finanztricks und die ungenierte Gier die jetzige tiefe Krise erzeugt hat. Die SPD kann versuchen, das Schlimmste abzuwenden und zu reparieren - leider mit enormen Steuergeldern. Die FDP hat nichts Besseres zu tun, als weitere Steuererleichterungen für ihr Klientel zu fordern und gewinnt auch noch Stimmen. Nach den Vorschlägen der FDP würden Millionäre mehr als zehn Mal so stark entlastet wie Durchschnittsverdiener.
Bemerkenswert ist sicher auch die Tatsache, dass die größten und sichersten Wählergruppen der CDU bei den über Sechzigjährigen liegen.
Hier die Zusammenstellung der Einzelergebnisse für Lemgo und Lippe.
Kommentare
Systembedingt erfolgt die Veröffentlichung Ihres Kommentar i.d.R. am nächsten Werktag.Rolf Eickmeier schrieb am: Dienstag, 09.06.2009
Sehr nachdenklich stimmt die Tatsache, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl um die 15 Millionen Wählerstimmen erhielt, bei der Europawahl von 1994 und bei der aktuellen nur ca. 5 Millionen Stimmen. Das heißt, dass vor allem auch die Wählerinnen und Wähler, die der SPD nahe stehen, nicht zum Wählen bewegt werden konnten.
Dafür kann es eigentlich nur zwei Begründungen geben:
1. Die Bedeutung einer europäischen sozialen Politik im Interesse der Menschen konnte nicht vermittelt werden - obwohl sie in diesen Krisenzeiten wichtiger denn je ist. Hat die SPD vor Ort genug für die Vermittlung dieser Zusammenhänge getan?
2. Die Anstrengungen der SPD auf Bundesebene werden nicht akzeptiert. Es muss wohl den Eindruck geben, die SPD hilft den Großen mit Milliardenunterstützung und wir Kleinen müssen die Zeche zahlen.
Wenn dies Gründe sind, muss die SPD im Blick auf die nächsten Wahlen schnell Schlussfolgerungen ziehen.
Zum Einen muss vor Ort mehr getan werden, um bundespolitisches Handeln zu erklären.
Wenn die SPD-Linie auch nach Meinung von uns, den SPD-Mitgliedern, nicht mehr erkennbar ist, muss die innerparteiliche Diskussion darüber angeheizt werden. Das muss auch nach außen vermittelt werden. Das wäre eine Stärke der Partei.
Die Zustimmung zu Milliarden-Rettungsschirmen oder die Einfädelung großer Rettungsaktionen für Arbeitsplätze muss verbunden werden mit langjährigen SPD-Forderungen nach mehr Mitbestimmung und Mitbeteiligung für die Arbeitnehmer in der Wirtschaft.
Sinn und Bedeutung von Mindestlöhnen müssen genauso plausibel gemacht werden wie die gesellschaftliche Verantwortung großer Unternehmen, von Aktionären und Superreichen.
Trotzdem weiß auch ich, dass der jahrelange Dauerbeschuss der Öffentlichkeit in nahezu allen Medien mit der Anpreisung des Casino-Kapitalismus und der Konkurrenzgesellschaft Wirkungen hinterlassen hat. Das Erkennen der Zusammenhänge ist dadurch schon schwierig, erst recht die Vorstellungen von neuen Wegen.
Die SPD wollte da ganz clever mitschwimmen, hier und da ein wenig korrigieren und von den Vorteilen des boomenden Kapitalismus auch ihre Anhänger profitieren lassen. Dieser Weg ist offensichtlich gescheitert. Nachdem in extremer Weise Gewinne privatisiert wurden, werden jetzt in extremer Weise Verluste sozialisiert. Und auch dabei will die SPD nun wieder mitmischen und das Schlimmste verhindern.
Ich finde, bei allen Bemühungen um Arbeitsplätze müssten klar die Verantwortlichen für die Misere benannt werden, müsste deutliche Kritik an diesem Wirtschaftssystem geübt werden und es müssten die Gedanken jedenfalls der SPD-Mitglieder auf der Suche nach neuen Wegen freigegeben werden. Die SPD müsste zu ihren Wurzeln zurückfinden. Also, dann auch klare Kante zeigen, auch wenn man noch in der Regierung sitzt.
"Genosse der Bosse" sollte niemand werden wollen.
Esther Franke schrieb am: Dienstag, 09.06.2009
Die Ergebnisse bekräftigen erneut:
Weiterkämpfen für gerecht und sozial statt überzogen liberal - immer und überall!
