Frei Parken im Parkhaus Wüste
Die SPD Fraktion hat einstimmig beschlossen im Parkhaus Wüste eine halbe Stunde frei Parken für alle (auch bekannt als Brötchentaste) zu fordern, da die Automaten schon jetzt so programmiert sind, aber nur von einzelnen genutzt werden, die darüber informiert sind. Für die SPD wäre es im Interesse der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger geboten, diesen Vorteil auch wirklich allen zu gewähren, zumal das Parkhaus aus öffentlichen Mitteln gebaut worden ist.
Begründung:
Schon jetzt sind die Kassenautomaten im Parkhaus Wüste so programmiert, dass nur Tickets abgerechnet werden, die länger als 30 Minuten genutzt sind! Die erste halbe Stunde ist also, für diejenigen die darüber informiert sind, gebührenfrei.
Dass dies Sonderrecht den Eltern, die ihre Kinder zu dem nahen Kindergarten bringen, z.T. viermal am Tag in der Nähe ihr Auto zum Bringen und Abholen abstellen müssen, findet auch die Unterstützung der SPD. Da der Kassenautomat aber die Nutzer nicht differenziert, parken mittlerweile all diejenigen eine halbe Stunde umsonst, die über diesen Vorteil informiert worden sind. Das sind Eltern die ihre Kinder zur Schule bringen, Kurzbesucher im Finanzamt und in den umliegenden Geschäften.
Die SPD beantragt die "freie Kurzparkzeit" aus Gründen der Gleichberechtigung in der Gebührenordnung zu verankern und damit allen Parkern im Parkhaus Wüste zu Gute kommen zu lassen.
Da auch zu Spitzenzeiten das Parkhaus nur zur Hälfte gefüllt ist, würden die zusätzlichen Kurzparker weder dem Parkhaus noch dem Gebührenaufkommen schaden, aber trotzdem eine gute Werbung sein.
Im Übrigen ist das Parkhaus mit öffentlichen Mitteln gebaut worden und bevor man viele Plätze auf Dauer leer stehen lässt, wäre die Möglichkeit einer freien Nutzung der ersten 30 Minuten für alle Bürgerinnen und Bürger sinnvoll. Schließlich sind mit dem Finanzamt, dem EUZ am Mittelpunkt, Praxen u. a. an der Engelbert-Kämpfer-Straße und in der westlichen Mittelstraße viele Dienstleister ansässig, die auch viele Kurzbesucher haben.
