Frühschoppen zur Polizeireform
Deutlich mehr Polizeibeamte auf der Straße…. das erklärte Ziel der Polizeireform wird bei einer Umsetzung auch erreicht, davon ließen sich die Teilnehmer am politischen Frühschoppen der SPD am Sonntagmorgen im Weißen Ross überzeugen. Wenn in OWL anstelle von 8 Leitstellen nur noch eine zu besetzen ist und wenn 8 Führungsstäbe und 8 Verwaltungen zusammen gelegt werden, gibt es eine ganze Reihe freier Beamter, die aus der Etappe auf der Straße Dienst tun werden. Wenn der Innenminister in NRW von ca. 2400 frei werdenden Verwaltungsjobs zugunsten der Kriminalkommissariate und des Streifendienstes ausgeht, sind das für Lippe mindestens 25 Köpfe.
Gerda Schüte, Lemgoer Kreistagsabgeordnete im Kreispolizeibeirat und Fraktionschef Udo Golabeck, diskutierten mit Genossen und Gästen am Sonntag die Polizeireform in NRW, die auf den ausgeprägten Protest der Landräte stößt. Dennoch prognostiziert die unabhängige Scheu-Kommission 5 % mehr Beamte die fahnden und nicht mehr verwalten, damit näher am Bürger sind. Im übrigen sollen die Kreispolizeibehörden in den Kreisgrenzen mit allen Wachen und Posten bestehen bleiben, nur die Verwaltungen und Stäbe, der sogenannte „Innendienst“, zentralisiert und nebenher auch die Polizeidezernate bei den Regierungspräsidenten abgeschafft werden. Anstelle der politischen Polizeichefs im ländlichen Bereich sollen professionelle Polizeiführer mit entsprechender Ausbildung und Erfahrung treten. Die Bundesländer Hessen und Niedersachsen haben bereits vor längerer Zeit nach diesem Muster umorganisiert und melden positive Ergebnisse. NRW ist denn auch das letzte Bundesland, das die Reform, die auch durch eine massive Veränderung von Kriminalität und Einsatzanlässen notwendig ist, in Angriff nimmt.
Die Stammtischler gehen von einer Umsetzung durch die Landesregierung aus, sind doch alle Polizeigewerkschaften auf Landesebene und drei von vier Parteien für diese Anpassung an die neuen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen.
Das Foto zeigt Gerda Schüte vorn und einige Genossen am Stammtisch.
