Hans Eichel verhalten optimistisch - Wege aus der Krise mit der SPD
Fast dreiviertel Stunde erläuterte der ehemalige Finanzminister Hans Eichel die Möglichkeiten der Finanz- und Wirtschaftspolitik angesichts der weltweiten Krisenerscheinungen. Stellvertretend für die mehr als 100 fachkundigen Zuhörer konnte man am Ende hören: "Der hat Durchblick. Das leuchtet ein, was er erklärt hat." Tatsächlich, Hans Eichel beließ es nicht bei einer oberflächlichen Situationsbeschreibung.
Schon in der Analyse der Entstehung der weltweiten Krise konnte er die fatalen Zusammenhänge plausibel aufdecken. Er bescheinigte der Bundesregierung ein gutes Krisenmanagement und rechtfertigte die staatlichen Eingriffe als absolut notwendig. Sein Grundoptimismus wurde deutlich, als er beschrieb, dass die von der Bundesregierung eingesetzten 500 Milliarden Euro zu 400 Milliarden aus Bürgschaften bestehen, die die Wirtschaft jetzt schon so weit stützen, dass sie nicht in Anspruch genommen werden müssten. Absolut notwendig sei es, "Brücken über die Krise" zu bauen, wie Frank-Walter Steinmeier immer wieder betont habe. Dazu gehörten die Abwrackprämie genauso wie die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes.
Es seien schon eine Reihe weiterer wichtiger, wenn auch wenig spektakuläre Maßnahmen ergriffen worden, um die internationalen Finanzströme und die Bankgeschäfte stärker zu regulieren - allesamt nach Vorschlägen der SPD: Es müsse jedoch noch weit mehr passieren - und zwar auf globaler Ebene. Steueroasen müssten geschlossen werden und Finanzprodukte müssten seriös geprüft werden. Eine von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück vorgeschlagene Steuer auf Finanztransaktionen von 0,05 Prozent könne ganz kurzfristige Spekulationen etwas bremsen und Milliardenbeträge in die nationalen Kassen bringen.
In der Diskussion wurde es noch einmal deutlich bestätigt: Für die Steuersenkungsversprechen von FDP und CSU gibt es zurzeit überhaupt keine Grundlage. Auch unter den Zuhörern war klar, es ist ein komplizierter und schwieriger Weg, marktwirtschaftlichen und sozialen Grundsätzen Geltung zu verschaffen und dafür Mehrheiten zu finden.
Hans Eichel und Dirk Becker machten deutlich, dass am 27. September eine Richtungswahl erfolge: Für mehr lenkende Verantwortung mit der SPD oder für mehr Deregulierung und eine weiter größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich mit Schwarz-gelb.
