Haushalt der Stadt Lemgo und die aktuelle Finanzsituation
Nach der Osterpause wird der Lemgoer Rat nach langer und intensiver Debatte über den Haushalt 2009 abschließend abstimmen. Die SPD hat sich nach mehreren interfraktionellen Sitzungen und Ausschussberatungen zu folgender Stellungnahme entschlossen:
Der Termin zur geplanten Verabschiedung des Lemgoer Haushaltes 2010 rückt näher: Am 12.4. soll der Hauptausschuss und am 19.4. der Rat über den Haushaltsentwurf der Verwaltung entscheiden. Der Haushaltsentwurf muss zwingend im Zusammenhang mit den Sparvorschlägen des Kämmerers gesehen werden, die bereits verschiedentlich diskutiert und - laut dem 1. Beigeordneten - gewährleisten sollen, dass ein Nothaushalt vermieden wird. Haushaltsentwurf und Sparvorschläge bedeuten deshalb eine wichtige Weichenstellung. Insbesondere die Sparvorschläge der Verwaltung haben es „in sich“, sie bedeuten spürbare Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Aus Sicht der Ratsfraktion der SPD gebietet es die Verantwortung der Ratsmitglieder, konstruktiv an der Diskussion mitzuwirken, anstatt sich von vornherein zu verweigern und den Haushalt 2010 generell abzulehnen.
Deshalb wurden bereits vor einiger Zeit eigene Anträge eingebracht, die anderen Fraktionen im Lemgoer Rat zogen nach. Die SPD ist froh darüber, dass etliche Kernpunkte ihrer Anträge von der Verwaltung übernommen wurden: Änderungen an den Kindergartenbeiträgen sind wie beantragt vom Tisch, eine Schliessung der Freibäder in Kirchheide und Lieme findet sich zumindest in den Sparvorschlägen der Verwaltung nicht mehr. Zuletzt hat sich gezeigt, dass jetzt auch die CDU auf die schon immer von der SPD vertretene Meinung zum Grundschulverbund Ostschule/Grundschule Brake einschwenken wird und hier eine vernünftige Lösung gefunden werden kann.
Auch der Antrag der SPD, die Grundsteuer B zu erhöhen, wurde ausdrücklich aufgegriffen und vom Kämmerer mittlerweile als zwingend erforderlich bezeichnet. Die Lemgoer SPD hält diese Erhöhung als Verbesserung auf der Einnahmeseite für ein ganz wesentliches Signal dafür, dass durch die Einsparmassnahmen nicht nur sozial schwächere betroffen sind, sondern sich alle daran beteiligen, den Haushalt zu sanieren.
Mit den Anträgen der SPD bilden die Sparmassnahmen ein Gesamtpaket, das angesichts der Finanzlage erforderlich ist - Beschönigungen helfen unserer Stadt nicht weiter, sich trotz der gegenwärtigen Misere positiv zu entwickeln. Im Ergebnis wird die SPD deshalb aller Voraussicht nach dem Haushaltsentwurf und den Sparvorschlägen insgesamt zustimmen.
Eine Einzelabstimmung über die mittlerweile insgesamt 38 Anträge lehnt die SPD ab: Das Sparpaket stellt einen lang erarbeiteten Kompromissvorschlag dar, der nicht Gefahr laufen soll, durch parteipolitische Profilierungsversuche im Hauptausschuss oder Rat wieder zerredet und zunichte gemacht zu werden.
