Montag, 10.09.2007

Hochwasserschutz in Lemgo

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,

NRW Umweltminister Eckhard Uhlenberg lässt das milliardenschwere Hochwasserschutz-konzept des Landes unter dem Aspekt des Klimawandels überprüfen und kleinräumige Szenarien möglicher Schäden erstellen.
Für Lemgo gilt, dass wir in diesem Jahr mehrfach Hochwasser und auch Sturmschäden hatten. Betroffene und gefährdete Hausbesitzer sind verunsichert.
Verwaltung, Feuerwehr und Hilfsdienste haben in der langfristigen und kurzfristigen Bewältigung, sowie der Vorbeugung sehr gute Arbeit gemacht und Schäden gemildert. Der präventive Ansatz muß gestärkt werden.

Bisher hatte Lemgo noch Glück im Unglück, denn andernorts fiel die doppelte Menge an Regen in gleicher Zeit. Die Stadt Delbrück, nicht weit entfernt, wurde sogar insgesamt überschwemmt. Und es wird nicht besser, denn die Prognosen der Klimaveränderung prophezeien weitere extreme Wetterverhältnisse.

Die SPD Fraktion beantragt die Beantwortung folgender Fragen zum Hochwasserschutz in der kommenden Ratssitzung:

1.
Die intensivere Nutzung landwirtschaftlicher Flächen führt zu deutlich höheren Abflußmengen anstelle früherer Versickerungen auf den Feldern. Die Art des Anbaus, der Verlauf der Furchen, der Rückbau von trennenden Grünstreifen und die Aufgabe von Gräben werden in diesem Zusammenhang immer wieder genannt. Gibt es darüber Gespräche mit den Lemgoer Bauern, um lokale Lösungen zu suchen? Sieht die Verwaltung Möglichkeiten gemeinsam mit dieser Zielgruppe zu vorbeugenden Maßnahmen (u.a. Flutmulden auf Brachland) auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen zu kommen?

2.
Der einzelne Grundstückseigentümer kann durch spezielle Technik (u.a. Rückstau-verschlüsse) und durch (mit der Nachbarschaft abgestimmte) bauliche Maßnahmen Hochwasser-Schäden oft vorbeugen. Die Verwaltung hat vor 4 Jahren den informativen Flyer "Hochwasser, Clevere bauen vor!" aufgelegt. Sieht die Verwaltung aktuell Möglichkeiten ihre Informationen zu aktualisieren, Werbung für Selbstschutz und individuelle Beratung auszuweiten ggffs. die Bürger für gemeinsame Lösungen zu gewinnen?

3.
Kleinräumige Szenarien einer potentiellen Schadensentwicklung, wie sie der Umweltminister jetzt plant, helfen Gefahren zu erkennen und Strategien gegen Schäden zu entwickeln; im Übrigen auch den potentiell Betroffenen die Gefahr in einer visualisierten Darstellung erstmal bewusst zu machen. Sieht die Verwaltung einen Sinn darin ein solches Szenario für Lemgo professionell entwickeln zu lassen? Ist eine Kontaktaufnahme zum Land evtl. als Pilotprojekt dabei sein zu können geplant?

4.
In Lemgo sind in zurückliegenden Jahren beträchtliche Haushaltsmittel, die eigentlich für den Hochwasserschutz eingeplant waren, gestrichen oder für andere Maßnahmen ausgegeben worden. Das muss korrigiert werden. Sieht die Verwaltung angesichts einer Verzehnfachung von Starkregenfällen Möglichkeiten im kommenden Jahr den Haushaltsansatz zu erhöhen und ein besonderes Programm und aktualisierte Gesamtkonzept zum Hochwasserschutz in Lemgo aufzulegen?

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Hannelore Kraft
SPD.de