I Punkt auf dem Klüngel
In bezug auf die aktuellen Beschlüsse der Rathausmehrheit vom 18.05.09 bitten wir folgende Stellungnahme der Initiative Bürgerbegehren- Nein-zu den Beigeordneten-Stellen in Lemgo zu veröffentlichen.
Was im Jahre 2006 im Sommer beim Schützenfest begann, nämlich die Vereinbarung einer politischen Zusammenarbeit im Lemgoer Rathaus zwischen Schwarz-Grün, wohl speziell durch die tragenden Personen Herr Dr.Pohlmann (CDU) und Frau Kuhlmann (Grüne) und der zugehörigen personellen Absicherung durch Bestellung von zwei Spitzenbeamten, fand jetzt trotz heftigen Widerstandes der Bevölkerung (6363 Stimmzettel gegen die Installation zweier Spitzenposten in der Lemgoer Stadtverwaltung) einen Abschluß. Nachdem die CDU ihren Kandidaten für den Beigeordnetenposten, Herrn Tolkemitt,(Vergütungsgruppe B2 ) bereits zum Nikolaustag 2006 feiern konnte, harrte der andere Teil des Geschäftes, nämlich die Beförderung von Frau Paschke-Lehmann( Grüne) in ähnliche Gehaltshöhen durch die seinerzeitigen Bemühungen der Initiative noch seiner Vollendung. Das ist jetzt in der Ratssitzung am Montag, 18.5.09 geschehen. Es ist wohl solange von der Rathausmehrheit taktiert worden, bis keine Rechtsmittel gegen diese Willkür greifen können. Die Verantwortung für dieses Handeln muß der Bürgermeister Herr Dr. Austermann tragen. Die Chefin der Grünen, Frau Kuhlmann hat ja wohl den Deal noch zu Ende gebracht und tritt bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr an.
Was bringt dieser Kuhhandel nun der Lemgoer Bevölkerung : wir von der Initiative sagen, jede Menge Unkosten, wirklich Unkosten und nicht nur Kosten. Die Verschuldung der Stadt Lemgo ist seit Dezember 2006 saftig in die Höhe gegangen. Ein Blick auf die Schuldenuhr ist wirklich aufschlussreich. 100 Millionen Schulden für eine Stadt wie Lemgo, nicht zu fassen für Lipper. Die dazugehörige Verzinsung schränkt die Handlungsfähigkeit der Gemeinde immer mehr ein. Themen wie Kofinanzierung von Vereinen, Unterstützung von Kindergärten weicht immer mehr dem Spruch: dafür haben wir kein Geld mehr, das sollen mal die Ehrenamtlichen machen. So wird alles erwürgt.
Nun ist ja bald Kommunalwahl, dann wird der Bürger sich sicherlich mit diesem Skandal auseinandersetzen.
Nein - zu den Beigeordneten-Stellen in Lemgo!
Vertretungsberechtigte
Bensel, Hanns-Jürgen | Dr. Bonmann, Karl-Hubertus | Klessmann, Peter
