Innehalten und gemeinsam eine vernünftige Lösung für die Stadt suchen
Die SPD Fraktion hält den Vorschlag der schwarz-grünen Ratsmehrheit einen 2. Beigeordneten einzusetzen aus mehreren Gründen für höchst problematisch. Noch nie ist eine derart wichtige Entscheidung in nur zwei Wochen durchgepeitscht worden!
Die dafür vorgesehenen Gremien, nämlich der originär zuständige Personalausschuss und der Hauptausschuss bleiben außen vor. Das gibt es sonst nicht, selbst wenn der Rat das Recht hat alles an sich zu ziehen. So werden in der Gemeindeordnung vorgesehene Beratungsschritte beider Fachausschüsse einfach übersprungen; Unsere Fraktionen wurde in den Parlamentsferien von den Pressemeldungen überrascht, es war kaum möglich Fach- und Sachverstand einzuholen und alle Ratsmitglieder der Fraktion zusammen zu bekommen. Zwei Wochen nach der ersten Idee, bzw. einer Pressemitteilung soll der Rat, an allen anderen vorbei, sofort einen endgültigen Beschluss fassen, der weitreichende Folgen und nicht nur finanzielle Konsequenzen hat.
Der Bürgermeister hat im Hauptausschuss am Montag auf die Frage der SPD Fraktion sein erklärtes Ziel noch einmal verstärkt. Er will die kleine Lösung, nämlich einen Kämmerer aus der eigenen Verwaltung.
Die SPD Fraktion regt ein interfraktionelles Gespräch beim Bürgermeister an, zumindest die lange geplante Personalausschuss-Sitzung am 25. August 2006 bzw. die nächste Sitzung aller Fraktionsvorsitzenden und des Bürgermeisters am 29. 8. 2006 zur Beratung zu nutzen und den ernsthaften Versuch nach einem Konsens im Rat zu starten, statt im Eilmarsch diese Zukunftsentscheidung per kurzfristiger Sondersitzung am Montag durchzupeitschen.
