Kastanienhaus
Offener Brief: – Geheimpolitik ohne Opposition rückgängig machen!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
die SPD – Fraktion wurde von Vorstandsmitgliedern der AWO auf die urplötzliche Verkleidung des Kastanienhauses mit Latten und Platten angesprochen. Wir mußten einmal mehr sagen, dass wir als aktive Kommunalpolitiker in keinem Fachausschuss über die nachhaltige Veränderung inrformiert worden sind. Obwohl dieses alte Fachwerkhauses mit erheblichen Erinnerungswert an exponierter Stelle am Wall, zudem im Besitz der Stadt, natürlich dem Interesse der Ratsmitglieder unterliegt. Wir bedauern außerordentlich, dass diese Maßnahme weder als Mitteilung der Verwaltung, ein Standard-Tagesordnungspunkt in den Ausschüssen, noch als Beschluss vorgelegen hat.
Dass gleiche gilt für den Abriß des Kiosk am Langenbrücker Tor und den Wiederaufbau in neuer Form mit anderer Bestimmung. Auch davon sind die Kommunalpolitiker weder im Fachausschuss noch im Hauptausschuss informiert worden. Wie das auf gewählte Volksvertreter wirkt, wenn solche Beschlüsse hinter verschlossenen Türen in der Verwaltung fallen und Politik vor vollendete Tatsachen gestellt wird, muß ich Ihnen nicht erklären.
Leider verstärkt sich das Bild, dass nicht mehr alle Politiker beteiligt werden, auch mit der Absage der jüngsten Sitzung des Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Verkehr, trotz vieler neuer Pläne, die dafür an anderen Stellen besprochen werden, wie z.B. bei Lemgo Marketing e.V..
Sehr geehrter Herr Dr. Austermann,
die SPD Fraktion bittet Sie eindringlich diese neue Geheim-Politik ohne die Beteiligung der Opposition rückgängig zu machen, schließlich sind nach Recht und Gesetz alle Ratsmitglieder gleichermaßen zu informieren!
Hochachtungsvoll
Udo Golabeck
Für die SPD Fraktion
