Kommunale Daseinsvorsorge nach explodierenden Energie- und Rohstoffpreisen
Politik kann Lemgoer Geringverdiener nicht mit ihren Urängsten angesichts explodierter Energiepreise vor dem Winter allein lassen! Diese sorgen für immer stärkere Belastung aller Haushalte! Spätestens im Januar 2009, mit der Abrechnung für den Energieverbrauch des Jahres, werden sich viele erschrecken, weil erhebliche Nachzahlungen fällig werden. Für Öl-Heizer stellt sich schon jetzt die Frage, mit wieviel Litern und wann sie ihre Tanks füllen.
Während die Empfänger von Hartz IV mit einer erhöhten Heizkostenpauschale rechnen können, sind alle Geringverdiener ohne Sozialtransfers besonders arm dran. Der Mieterbund hat klar gemacht, dass bei Geringverdienern die Kosten für Wohnung, Heizen und Strom auf über 50 % des Einkommens gestiegen sind.
Die SPD Fraktion fordert deshalb im Sozialausschuss Maßnahmen der Stadt Lemgo für diese Personengruppe (Senioren mit Mindestrente, Alleinerziehende, Geringverdiener) ein!
Z.b. eine Informationsoffensive in Zusammenarbeit mit den Energieberatern aus dem Energie- und Umweltzentrum, sowie dem Verein Innovationszentrum mit dem Ziel Verbrauchertipps zu Energiesparmöglichkeiten intensiver zu verbreiten. Vermieter können, wenn sie es denn wissen, auch aus dem CO² - Gebäudesanierungsprogramm für Wärmedämmung u.a. Mittel beantragen, die auch ihren Mietern zugute kommen. Diese könnten nach Isolierung alter Wohnungen viel Geld für Energie einsparen und einen Teil davon an die Investoren über die Miete weitergeben. 2/3 der Mietwohnungen haben Verbräuche, die sich deutlich reduzieren lassen, wenn Fenster, Türen und Wände gedämmt wären. Eine Win-win-Situation für alle Seiten. Aber auch der Tausch von energiesparenden Elektrogeräten gegen „Stromfresser“, finanziert mit zinslosen Darlehen zum Wohle schmaler Budgets könnten vorfinanziert werden. Diese und weitere Maßnahmen wurden im europäischen Ausland bereits mit Erfolg praktiziert. Das „Mini-Contracting“ mit Stadtwerken, das stromeffiziente Geräte kurzfristig einbaut und langfristig über die Gebühren abrechnet, aber den Energieverbrauch und die Kosten dafür ab sofort reduziert, ist woanders ein Erfolgsmodell.
Weitere Aspekte können Sie dem Antrag entnehmen. Die SPD hofft den Geringverdienern damit echte Gebührenersparnis vermitteln zu können und ist gespannt auf die Diskussion im nächsten Sozialausschuss. Ziel muß es sein Energie einzusparen, mit einem woanders diskutierten Sozialtarif würden nur spekulierende Energiekonzerne aus Steuermitteln finanziert. Deshalb ist der Sozialtarif im freien Markt kein adäquates Mittel der Hilfe.
Die SPD hat angefügten Antrag am Dienstag dieser Woche im Sozialausschuss vorgelegt; er wird in der nächsten Sitzung abschließend diskutiert und entschieden.
