Kreisumlage senken
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Austermann,
im nächsten Haupt- und Finanzausschuss, voraussichtlich am 23. Januar 2006, bittet die SPD Fraktion die „Kreisumlage“ auf die Tagesordnung zu setzen; Gleichzeitig bitten wir den Kämmerer die Entwicklung der Kreisumlage in den letzten 20 Jahre sowie die Anteile dieser Umlage am Haushalt der Alten Hansestadt vorzustellen und zu bewerten.
Beschluss:
Einen Beschlussvorschlag unterbreitet die SPD Fraktion nach Information zum Thema durch die Verwaltung.
Begründung:
Viele lippische Fraktionen beschäftigen sich mit einer Senkung der Kreisumlage. Auch der Lemgoer Anteil an der Kreisumlage hat sich in 7 Jahren auf 15 Mio. € verdoppelt! Mittlerweile sind im Kreisgebiet 6 von 16 Kommunen in der Haushaltssicherung, vermutlich kommen 2006 weitere dazu! Während in den Städten und Gemeinden Leistungen zurückgefahren und jeder Euro zweimal umgedreht wird, finaziert der Kreis weiter großzügige Projekte. Werden in Lemgo und anderswo Ausschüsse zusammengelegt um zu sparen, macht der Kreis aus einem Ausschuss wieder zwei Ausschüsse. Gerade in Lemgo kann man die Standards der Kreisschulen mit ihren Apple-Computern neuester Generation und zusätzlichen Sportfeldern nur neidvoll bestaunen, wenn man die Situation kommunaler Schulen dagegen stellt. Für Straßen, Brücken u.a. gilt Ähnliches. Dabei finanzieren die Kommunen auch den Kreis mit ihren Überweisungen. Der Grundsatz, wenn es den Kommunen gut geht, muß es auch dem Kreis gut gehen, gilt in schlechten Zeiten auch andersherum! Deshalb ist zu überlegen, ob sich der Kreis nicht in ein freiwilliges HSK mit den Durchschnitt der Einsparziele/Haushaltsdefizite lippischer Kommunen begibt, wie es im Regierungsbezirk Arnsberg Gang und Gebe ist. Alternativ aber zumindest seine Ausgaben drastisch senkt und eine Strukturreform angeht, zu der wir schon lange gezwungen sind.
Udo Golabeck, SPD - Fraktionsvorsitzender
