Land spart auf Kosten der Stadt Lemgo
In Lemgo wird derzeit der Haushalt 2007 aufgestellt und in den nächsten Wochen im Rat vorgestellt. Die allseits sprudelnden Steuerquellen kommen der Alten Hansestadt aber nicht zu gute, denn das Land verbucht die Milliarden Überschüsse auf dem eigennen Konto. Deshalb habe ich anliegenden Brief den Mehrheitsfraktionen im Düsseldorfer Landtag und den lippischen Landtagsabgeordneten Frau Pieper zur Heiden, Herrn Kern, Herrn Luckey und Herrn Kemper. Frau Schäfer habe ich den Brief, obwohl in der Opposition, ebenfalls zugestellt.
Im Detail:
Land darf nicht nur auf Kosten Lemgos sparen!
1. Mit der Einbringung des Nachtragshaushaltes 2006 zeigt sich, dass NRW deutlich höhere Steuereinnahmen hat als dies noch im Frühjahr erkennbar war. Die Mehreinnahmen betragen über 1200 Mio. Euro. Von diesen Mehreinnahmen erhalten die Kommunen den gesetzlich vorgesehenen Anteil von 23 Prozent. Die zusätzlichen Zuweisungen des Landes an die Kommunen in Höhe von 284 Millionen Euro erfolgen auf dieser Grundlage.
2. Gleichermaßen zeigt sich, dass sich die Haushaltssituation des Landes im Jahre 2007 deutlich verbessern wird. Durch die Steuermehreinnahmen erhält das Land NRW rund 1,15 Mrd. Euro mehr als geplant und muss gleichzeitig 200 Mio. Euro weniger in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
3. Trotz dieser deutlich verbesserten Finanzsituation, die es auch ermöglicht, den Schuldenanstieg des Landes zu bremsen, will die Landesregierung den Kommunen zusätzliche Konsolidierungsbeiträge auferlegen, die auch in Lemgo erhebliche negative Auswirkungen haben.
Hier spart das Land auf unsere Kosten, weil es uns an dem Steuerfluß nur marginal beteiligt.
4. Auch im Jahr 2007 haben die Kommunen zahlreiche Kürzungen im sozialen Bereich zu tragen, die mit dem Landeshaushalt 2006 auf die Kommunen abgewälzt worden sind, wie z.B. doppelte Kürzungen im Kindergartenbereich. Lemgo hat über erhöhte Elternbeiträge mehrere hundertausend Euro umverteilt, trägt aber die Sachkosten für die Kindergärten aus eigenen Mitteln.
Neue Belastungen kommen auf die Gemeinden zu, weil das Land die Beteiligung an der Grunderwerbssteuer in Höhe von 162 Mio. Euro streicht, die Beteiligung der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung um 110 Mio. Euro mehr als verdoppelt, die Förderung der Weiterbildungsträger um etliche Millionen Euro kürzt. Für Lemgo sind das pro Kopf 6 € mehr an Krankenhausanteilen (also über 25 000 €), knapp 20 000 € weniger für die Volkshochschule u.a.m. Dabei sind dies nur die wichtigsten Kürzungen, die auf die Kommunen zukommen. Die Liste ließe sich problemlos verlängern.
5. Durch die Erklärungen des Bundesregierung zur Unternehmenssteuerreform zeigt sich, dass die Kommunalfinanzen im Rahmen dieser Reform nicht belastet werden sollen, um die Investitionskraft der Kommunen im Aufschwung zu stärken und deren enormen Belastungen durch Kassenkredite zu senken. Diese gesamtwirtschaftlich richtige Entscheidung darf nicht durch das Land NRW ins Gegenteil verkehrt werden.
Deshalb fordert der die SPD Lemgo die Landesregierung auf, zumindest die oben genannten Kürzungen zu Lasten der Städte und Gemeinden und ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder zurückzunehmen.
