Landratskandidat Kurt Kalkreuter macht SPD-Alternativen deutlich
„Lippe gemeinsam bewegen“ – das ist das Motto der SPD-Politik in Lippe. Der Landratskandidat für Lippe, Kurt Kalkreuter, stellte die Ziele der lippischen SPD und seine persönlichen Schwerpunkte im Lemgoer Ortsverein vor.
Die in den letzten Jahren dramatisch gestiegene Verschuldung des Kreises müsse in Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden wieder unter Kontrolle gebracht werden, machte Kurt Kalkreuter deutlich. Der Kreis müsse sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Deshalb seien Aufgabendoppelungen beispielsweise mit dem Landesverband abzubauen.
Zu den Kernaufgaben gehörten an erster Stelle der gesamte Bereich der Bildung und eine spürbare Familienfreundlichkeit. Auch wenn es Geld koste, sei sein persönliches Ziel die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr.
Dort sei das Geld weit besser angelegt als beim Ausbau von Kreisstraßen auf Hochqualitätsstandard für Schwerlastverkehr. Das sei nämlich Inhalt der Auftragsvergabe in Höhe von 114 Millionen Euro an private Firmen für die Unterhaltung und Ausbau der Kreisstraßen. Statt zwischen viel befahrenen und weniger befahrenen Straßen zu unterscheiden, sollen nach dem Beschluss von CDU und Grünen alle Straßen auf Hochniveau gebracht werden. Galt vor kurzem noch eine Gesamtausgabe von 50 Millionen Euro als ausreichend, habe jetzt das private Firmenkonsortium einen Gesamtauftrag von 114 Millionen Euro bekommen. Der Vertrag sei auf 24,5 Jahre abgeschlossen – eine unüberschaubare und damit unverantwortliche Privatisierung.
Alle Anwesenden teilten Kurt Kalkreuters massive Kritik und sahen die Parallelen zur Lemgoer Stadtpolitik, wo ebenfalls ein Bündnis von CDU und Grünen kostenträchtige Projekte durchzieht.
Die lippische SPD mache jedenfalls den Drang zur Privatisierung öffentlicher Aufgaben und Einrichtungen nicht mit. Neuerdings werden solche Vorstellungen mit den Kreisaltenheimen in Verbindung gebracht. Es scheint, als hätten CDU und Grüne aus der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt, fasste Kurt Kalkreuter die Diskussion zusammen.
Um die Zukunft Lippes positiv zu gestalten, komme es darauf an, die vorhandene Wirtschaftsstruktur zu stärken - zusammen mit den lippischen Sparkassen - , den Tourismus einschließlich eines Nationalparks weiter zu unterstützen und die ärztliche Versorgung durch neue Formen der Zusammenarbeit auch in den ländlichen Bereichen zu sichern.
Kurt Kalkreuter erhielt von den Lemgoer Ortsvereinsmitgliedern viel Beifall und Zuspruch und konnte die wachsende Bereitschaft für einen engagierten Kommunalwahlkampf erkennen.
„Lippe gemeinsam bewegen“
- Verschuldung unter Kontrolle bringen
- Vermeidung unnötiger millionenschwerer Ausgaben durch Konzentration auf Kernaufgaben
- Ablehnung der Privatisierung öffentlicher Aufgaben
- Stärkung der vorhandenen Wirtschaftsstruktur, einschließlich des Tourismus
- Neue Formen der Zusammenarbeit zur Sicherung der ärztlichen Versorgung
- Schwerpunktmäßige Förderung von Bildung und Familie
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Neue Meldung:
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Nach dem Mehrheitsbeschluss im Kreistag für die 25-jährige Vergabe der Kreisstraßenausbaus und der -unterhaltung rufen Detmold und andere lippische Kommunen die Aufsichtsbehörden an. Schließlich sitzen die Kommunen zwangsweise mit im Risiko-Boot, ohne Einfluss auf die Entscheidungen gehabt zu haben.
