Lasst uns links bleiben…
Eigene Akzente setzten die lippischen Genossen in der bundesweiten Grundsatzdebatte der SPD. Freie Bildung ohne Gebühren in Kindergärten, Schulen, Universitäten und Volkshochschulen, war eine klare Forderung! Auch für die Wirtschaft gilt „ fördern und fordern“ – also die Unternehmer nicht nur mit Steuersenkungen fördern, sondern auch soziale Verantwortung einfordern, war eine weitere Prämisse.
Die Unterschicht (Es gab keinen Streit über die Sinnhaftigkeit des Begriffs!) hat es immer schon gegeben, aber so groß war sie noch nie. Sie muß deutlich abgebaut werden, will man keine amerikanischen Verhältnisse zulassen. Schon heute gibt es in unserer Republik viele Menschen die zwei oder drei Jobs haben und trotzdem arm sind!
Dr. Karsten Rudolph, Stellvertretender Vorsitzender der NRW SPD war aus Bochum angereist. Er ist Mitglied der Programm-Kommission, die in Berlin das neue Grundsatzprogramm der SPD vorbereitet. Es wird das dritte der Nachkriegszeit, weil das Godesberger- und das Berliner Programm überholt sind. Damit die Basis nicht hinterher murrt, wie bei der Agenda 2010, diskutieren diesmal viele Mitglieder frühzeitig mit und bringen ihre Vorschläge ein. Und davon machten die 75 Gäste in der Maschinenhalle der Stadtwerke am Mittwochabend ausgiebig Gebrauch. Der Referent führte ins Thema ein, stellte die lange Geschichte der Arbeiterpartei für die Umverteilung von oben nach unten genauso vor, wie politische Herausforderung durch die rasante Veränderung der Gesellschaft in einem globalen Umfeld.
Kernaussagen der neuen Leitlinien sind „Vorsorgender Sozialstaat“ oder „Leistung soll sich wieder lohnen“ und „fördern und fordern“! Dabei gilt fördern und fordern nicht nur für Hartz-IV-Empfänger, sondern ganz besonders für die hochgelobte freie Wirtschaft. Die Steuersenkungen eines Gerhard Schröder wurden als Förderung eingestrichen, aber die Forderung nach zusätzlichen Arbeitsplätzen und Ausbildungsstellen blieb unerfüllt. Trotz der Milliardengewinne, wie aktuell bei der Allianz, werden Massentlassungen durchgesetzt! Münteferings plakative Beschreibung von den Heuschrecken fand angesichts der Meldungen auf den Wirtschaftsseiten über BenQ starken Zuspruch. Das neue Grundsatzprogramm soll das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft wieder deutlich stärker herausstellen. Udo Golabeck brachte es auf den Punkt: „Was nützen dem Pferdeliebhaber vier feurige Araber, die ohne Halfter und Zügel machen was sie wollen und dem Besitzer weglaufen? Manager und Bosse müssen gezügelt werden und ihre satten Überschüsse auch an die Mitarbeiter weitergeben, wie es jetzt mal der IG Metall mit ihrem Tarifabschluss gelungen ist.“
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze nahm breiten Raum in der Diskussion ein. Die Skandinavier gelten als Modell für Deutschland. Sie haben die Arbeitsrate von Frauen im Beruf stark erhöht und mit der höheren Lohnsteuereinnahme hat der Staat zusätzliche Stellen für Kindergärtnerinnen, Lehrer, Sozialarbeiter u.s.w. finanziert. Hier liegt eine echte Chance für Deutschland im sozialen Umfeld und Dienstleistungsbereich qualifizierte Stellen aufzubauen. So hat die schwedische Regierung reichlich neue Beschäftigung generiert, nachdem die Wirtschaft ihre Versprechungen nicht eingehalten hatte.
Niemand verließ die lebhafte Debatte; erst als der Gast aus Bochum nach knapp 3 Stunden auf die Uhr schaute, verstanden die Parteimitglieder, dass er noch 150 Kilometer auf der Autobahn vor sich hatte und sie verabschiedeten Karsten Rudolph mit anhaltendem Applaus.
Stadtverbandsvorsitzender Rolf Morgenthal kündigte an, dass die lippischen Vorschläge des Abends der Programm-Kommission in Berlin zugeschickt werden, damit sie auch ins Papier einfließen, eben ins neue Grundsatzprogramm. Außerdem beschäftigt sich die SPD Lemgo in der nächsten Runde mit der Unterschicht-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus Bonn.
Das Photo zeigt von links nach rechts Organisatoren und Gast: Udo Golabeck, Dr. Karsten Rudolp, Ina Meise Laukamp und Rolf Morgenthal.
