NRW-Landtagswahl
Die Bundestagswahl sorgt zurzeit noch für Diskussionen, da muss schon die nächste wichtige Wahl in den Blick genommen werden. Im Mai nächsten Jahres findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Auf einem Parteitag am 28. Oktober müssen die Kandidatinnen oder Kandidaten für die drei lippischen Wahlkreise gewählt werden.
Ute Schäfer aus Lage, die ehemalige Bildungsministerin, vertritt im Moment als einzige Abgeordnete den gesamten Kreis Lippe. Es ist zu hoffen, dass überzeugende und zugkräftige Kandidaten/-innen nominiert werden, um den CDU-Bewerbern die Direktmandate streitig zu machen.
Zentrales Thema muss die Bildungspolitik sein. Es muss endlich Schluss gemacht werden mit der unsinnigen Dreigliedrigkeit des Schulsystems und der parteiideologisch künstlichen Aufrechterhaltung der Schulform Hauptschule. Es kann nicht sein, dass eine bedauernswert überforderte Ministerin als Erfüllungsgehilfin des Ministerpräsidenten und ihres Staatssekretärs in ein Fettnäpfchen nach dem anderen tritt. Die SPD wird hier klare Alternativen aufzeigen mit besserer sozialer Integration und mit ernsthafter sozialer und individueller Förderung.
In zentralen weiteren Bereichen müssen klare SPD-Konzepte herausgestellt werden. Auch in Lippe wird die SPD dafür sicher überzeugende personelle Alternativen präsentieren.
Zum Wahlkreis Lippe I gehören folgende Kommunen: Bad Salzuflen, Lage, Leopoldshöhe und Oerlinghausen.
Zum Wahlkreis Lippe II gehören die Kommunen: Barntrup, Blomberg, Dörentrup, Extertal, Kalletal, Lemgo und Lügde.
Zum Wahlkreis Lippe III gehören: Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Schieder-Schwalenberg und Schlangen.